Noch immer Klagen um die Pleite der „Göttinger Gruppe“ und der Securenta AG

Jahrelang haben die Richter der 16. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen tonnenschwere Akten gewälzt. Alle Schriftsätze drehten sich um das gleiche Thema: Eine Anwaltskanzlei in Jena hatte nach der Insolvenz des Finanzkonzerns Göttinger Gruppe beim Landgericht mehrere tausend Schadensersatzklagen von Anlegern gegen Wirtschaftsprüfer des Unternehmens eingereicht. Jede Klage umfasste mehrere hundert Seiten, jede Klage musste einzeln geprüft werden. Jetzt haben die Richter diese Mammutaufgabe bewältigt und das letzte der insgesamt 4456 Verfahren abgeschlossen. 3100 Verfahren endeten mit einem Urteil, in den übrigen Fällen hätten die Kläger ihre Klage zurückgenommen, teilte ein Gerichtssprecher mit. Die Urteile fielen alle gleich aus: Die Kammer wies alle Klagen wegen eingetretener Verjährung ab. Dass die Richter auch in den zuletzt noch anhängigen Verfahren zu diesem Schluss kamen, war wenig überraschend, da in allen Fällen die gleiche Verjährungsproblematik bestand. Verwunderlich ist allerdings, dass sich die Kammer auch in diesem Jahr noch mit diesen Klagen beschäftigen musste. Schließlich hatte bereits im Sommer 2019 der Bundesgerichtshof mit mehreren Beschlüssen entsprechende Entscheidungen des Landgerichts Göttingen bestätigt. Obwohl nach diesen BGH-Voten somit absehbar war, dass die noch anhängigen Verfahren kaum Erfolgschancen haben würden, beschritt die Kanzlei weiterhin den Klageweg. Verdacht des Schneeballsystems bestand seit Jahren: Die Firmenpleite des auf dem grauen Kapitalmarkt agierenden Finanzkonzerns ist einer der größten Anlageskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte. 270.000 Anleger hatten auf die Anlagemodelle vertraut und Verträge über atypische Beteiligungen zur Altersvorsorge abgeschlossen. Finanzexperten hatten allerdings bereits Mitte der 1990er-Jahre vor einem Schnellballsystem gewarnt und die undurchsichtigen Strukturen und Beteiligungen des Unternehmens kritisiert. Im Juni 2007 eröffnete das Amtsgericht Göttingen das Insolvenzverfahren über die Securenta AG, die als Hauptgesellschaft des Konzerns fungierte. Insgesamt soll die „Göttinger Gruppe“ rund eine Milliarde Euro von Anlegern eingesammelt haben. Nach Ansicht der Kläger traf die Wirtschaftsprüfer eine Mitschuld, da sie das gescheiterte Anlagesystem unterstützt hätten. Das Landgericht Göttingen wies sämtliche Klagen ab, da etwaige Schadensersatzansprüche verjährt seien. Der Ablauf der Verjährung sei nicht dadurch verhindert worden, dass die Anleger vor ihren Klagen eine Gütestelle angerufen hätten. Die Kläger hätten in ihren Anträgen an die Gütestelle nicht ausreichend mitgeteilt, welche Größenordnung die geltend gemachten Ansprüche umfasse. Dies sei aber erforderlich, um den Lauf der Verjährungsfrist aufzuhalten. Mehrere hundert Anleger hatten daraufhin Berufung beim Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) eingelegt. Dieses schloss sich allerdings in allen Fällen der Bewertung der Göttinger Richter an. Einige Anleger wollten auch diese Niederlage nicht hinnehmen und legten eine so genannte Nichtzulassungsbeschwerde ein. Damit wollten sie erreichen, dass der Bundesgerichtshof die OLG-Entscheidungen in einer Revision überprüft. Der BGH wies die Beschwerden jedoch zurück Lesen Sie auch Securenta AG Damit ist das Thema allerdings noch längst nicht vom Tisch. Bei zwei anderen Zivilkammern des Landgerichts Göttingen sind nach Angaben eines Justizsprechers immer noch mehr als 4000 weitere Klagen anhängig, die sich gegen fünf einstige Verantwortliche des Finanzkonzerns richten. Hierbei gehe es unter anderem um die Frage, ob es sich bei den Anlagemodellen um ein Schneeballsystem gehandelt habe. Auch beim OLG Braunschweig sind weiter zahlreiche Verfahren anhängig. Bislang habe keine einzige Klage Erfolg gehabt, sagte eine Sprecherin. Bislang gingen also alle Anleger finanziell leer aus – die Anwaltskanzlei dagegen nicht. Von Heidi Niemann