Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Göttingen Beim Verwaltungsgericht Göttingen türmen sich immer noch die Asylverfahren
Die Region Göttingen Beim Verwaltungsgericht Göttingen türmen sich immer noch die Asylverfahren
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:00 28.02.2019
Das Verwaltungsgericht Göttingen ist noch immer stark belastet durch die hohe Zahl an Asylverfahren.
Das Verwaltungsgericht Göttingen ist noch immer stark belastet durch die hohe Zahl an Asylverfahren. Quelle: dpa
Anzeige
Göttingen

Damit hätten die Asylverfahren knapp die Hälfte des gesamten Geschäftsanfalls ausgemacht, sagte Gerichtspräsidentin Stefanie Killinger am Donnerstag anlässlich des Jahrespressegesprächs. Gegenüber dem Rekordjahr 2017 – damals waren 1928 neue Asylverfahren eingegangen – habe sich die Zahl der Neueingänge zwar verringert. Nach wie vor sei das Gericht aber durch einen hohen Bestand an Verfahren belastet, sagte Killinger. Ende 2018 waren 2109 Verfahren beim Verwaltungsgericht anhängig, deutlich mehr als die Hälfte davon (insgesamt 1325 Fälle) waren Asylverfahren. Zum Vergleich: Ende 2016 waren lediglich 409 Asylverfahren anhängig.

Da das Gericht einen deutlich höheren Berg an Fällen abarbeiten muss, hat sich auch die Verfahrensdauer erhöht. 2018 dauerten Klageverfahren vom Eingang bis zur Entscheidung durchschnittlich 10,2 Monate, 2017 waren es noch 6,5 Monate gewesen. Die längere Verfahrensdauer sei auch darauf zurückzuführen, dass viele Verfahren einen hohen Ermittlungsaufwand mit sich brächten, sagte Killinger. Anders sah es bei den Eilverfahren aus, hier blieb die Laufzeit stabil: Diese wurden durchschnittlich innerhalb von 1,3 Monaten entschieden, genauso schnell wie im Jahr zuvor. Numerus-Clausus-Eilverfahren dauerten 0,7 Monate.

Insgesamt erledigten die insgesamt 14 Richter am Verwaltungsgericht Göttingen im vergangenen Jahr 2331 Verfahren. In 1479 Fällen handelte es sich um Klageverfahren. 411 Verfahren endeten mit einem Urteil. In knapp 53 Prozent der Fälle siegte die jeweilige Behörde, in rund einem Viertel der Fälle war dagegen die gegnerische Partei erfolgreich. In den übrigen Fällen gab es einen Teilerfolg der Behörde. Bei den insgesamt 409 Eilverfahren war dagegen die Erfolgsquote der Behörden deutlich höher, dort lag sie bei 77,3 Prozent. Nur in wenigen Fällen einigten sich die Beteiligten auf einen Vergleich, bei Klageverfahren waren es nur 3,8 Prozent.

In diesem Jahr wird sich das Verwaltungsgericht unter anderem mit Klagen gegen die geplanten Windkraft- und Biogasanlagen im Bioenergiedorf Jühnde beschäftigen. Außerdem ist eine Klage der Volkshochschule Göttingen/Osterode anhängig. Die Bildungseinrichtung weht sich dagegen, dass sie nach der Kreisfusion weniger Fördermittel bekommt als vorher. Außerdem werden die Richter der Streitfrage nachgehen, ob ein geplantes Parkhaus an der Berliner Straße am Göttinger Stadtwall zulässig ist. Weitere anhängige Klagen betreffen die Ortsdurchfahrt Klein-Lengden und diverse polizeirechtliche Streitverfahren.

Von Heidi Neimann