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Göttingen Noch kein Urteil im Fall um Göttinger Friedenspreis
Die Region Göttingen Noch kein Urteil im Fall um Göttinger Friedenspreis
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13:08 24.04.2019
Andreas Zumach am 7. März in der Galerie Alte Feuerwache in Göttingen. Quelle: Peter Heller
Göttingen

Im Prozess um den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Jury-Vorsitzenden des Göttinger Friedenspreises, Andreas Zumach, hat das Göttinger Landgericht am Mittwoch noch kein Urteil gefällt. Eine Entscheidung werde am 7. Mai verkündet, sagte der Vorsitzende Richter David Küttler. Er deutete zugleich an, dass die Zivilkammer einem entsprechenden Antrag des stellvertretenden Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Göttingen, Achim Doerfer, wohl nicht stattgeben werde. (Az.9 O 6/19)

Verleumdung und Rufmord ?

Doerfer war Mitunterzeichner eines Offenen Briefes des Bündnisses gegen Antisemitismus und Antizionismus „Jachad“ vom 21. Februar, in dem die Vergabe des Friedenspreises an den Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ kritisiert wurde. Gleichzeitig warfen die Unterzeichner Zumach in dem Schreiben vor, er wettere „sinngemäß gegen eine vermeintliche ‚Israellobby’“, die systematisch Redeverbote durchsetze und jegliche Kritik unterbinde. Zudem behaupte Zumach, dass es in der Preisjury keine Diskussion über antiisraelische Boykottkampagnen gegeben habe.

Zumach bestreitet diese Äußerungen, er wirft den Unterzeichnern des Briefes deshalb Verleumdung und Rufmord vor. Doerfer verlangt in seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, dass Zumach den Verleumdungsvorwurf nicht länger aufrecht erhält.

Von der Meinungsfreiheit gedeckt

Richter Küttler bezweifelte in der Verhandlung, dass Zumachs Vorwurf gegen Doerfer juristisch zu belangen sei. Er halte ihn von der Meinungsfreiheit für gedeckt: „Das muss man hinnehmen“, sagte er. Die Anregung Küttlers, seinen Antrag zurückzunehmen, lehnte Doerfer nach Beratung mit seinem Anwalt ab.

Von epd

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