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Göttingen Northeim wählt vorzeitig Rathaus-Chef
Die Region Göttingen Northeim wählt vorzeitig Rathaus-Chef
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17:02 13.09.2013
Quelle: Stratenschulte/DPA (Symbolfoto)
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Northeim

Auf ein Abwahlverfahren verzichtete er. Kurz darauf trat Kühle nach 30 Jahren aus der SPD aus. Zuvor hatte der Rat der Stadt Northeim in einer Sondersitzung einstimmig die Einleitung des Abwahlverfahrens gegen den Bürgermeister beschlossen.

Nachdem die Staatsanwaltschaft Göttingen im November 2012 bereits zum zweiten Mal ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet hatte, verlor Kühle auch den Rückhalt seiner sozialdemokratischen Parteifreunde. Seine reguläre Amtszeit hätte im Oktober 2014 geendet.

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Im Frühjahr 2011 war Kühle in die Bredouille geraten. Er hatte durch eine kurzfristige Satzungsänderung verhindern wollen, dass die NPD ihren Landesparteitag in der Stadthalle abhält. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg gab einer Klage der NPD statt.

Kühle sah sich einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ausgesetzt. Ihm wurde vorgeworfen, vor dem Verwaltungsgericht eine falsche eidesstattliche Erklärung abgegeben zu haben. Zudem habe die Stadt ein manipuliertes Sitzungsprotokoll vorgelegt. Das Verfahren wurde eingestellt.

Fass übergelaufen

Das Fass zum Überlaufen brachte die Beförderungsaffäre: Nachdem auf Vorschlag Kühles sein allgemeiner Vertreter Gerd Dodenhöft (CDU) zum 1. Juni 2012 zum städtischen Oberrat ernannt worden war, schalteten zwei Ratsmitglieder die Kommunalaufsicht ein.

Der Landkreis befand die Beförderung für rechtswidrig. Für weitere Empörung sorgte in der Region der Versuch von Kühle und Dodenhöft, per einstweiliger Verfügung eine Berichterstattung über den Fall in der lokalen Presse zu verhindern.

Das Amtsgericht Northeim wies den Antrag kategorisch zurück. Die Staatsanwaltschaft Göttingen, die diesmal wegen des Verdachts der Untreue ermittelte, stellte ihr Verfahren gegen Kühle schließlich ein. Der Stadt Northeim sei durch die Beförderung kein Vermögensnachteil entstanden.

kah/nie/ft

Einer für viele

Als gemeinsamer Kandidat der SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen tritt der parteilose Frank Kampf zur Bürgermeisterwahl an. „Ich bin sehr stolz darauf, dass sich alle drei Parteien nach einer bundesweiten Ausschreibung für mich als Kandidaten entschieden haben“, sagt der 53-jährige.

Der studierte Betriebswirt sowie ausgebildete Kaufmann im Groß- und Außenhandel war 21 Jahre lang als Verwaltungsfachmann in seiner Heimatstadt Gudensberg tätig. Seit 2009 ist er hauptamtlicher Gemeinschaftsvorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft „Oberes Feldatal“ in Kaltennordheim (Rhön). Der gebürtige Hesse ist verheiratet und hat zwei Söhne.

Er möchte „ein Bürgermeister für alle Bürger der Stadt und der Ortschaften sein, die zielorientierte Zusammenarbeit aller im Parlament vertretenen Fraktionen fördern und einen intensiven Informationsfluss sicherstellen“.

Wichtig ist ihm unter anderem, das Wir-Gefühl in der Verwaltung zu stärken, die Ortschaften intensiv in politische Entscheidungsprozesse und die Stadtentwicklung einzubinden sowie eine Weiterentwicklung des bürgernahen Handelns der Verwaltung.

Zudem möchte er gemeinsam mit den Bürgern alle innovativen Entwicklungsmöglichkeiten unter strenger Beachtung betriebswirtschaftlich orientierter Vorgaben nutzen.

Als Schwerpunkte im Bürgermeisteramt bezeichnet Kampf unter anderem, bereits ausgearbeitete Ziele zur Verbesserung der Haushaltssituation weiter zu forcieren, den Erhalt der Stadthalle konzeptionell sicherzustellen, den Tourismus weiter zu fördern, kurze Entscheidungswege ohne bürokratische Hindernisse, die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu fördern und eine Stärkung der Innenstadt.

Zu den kommunalpolitisch wichtigsten Punkten gehöre derzeit das Thema Müllheizkraftwerk, „für das auch umgehend eine endgültige Entscheidung für die Menschen in Northeim getroffen werden muss“, so Kampf. Aufgrund seiner Berufserfahrung und Fachkompetenz rechnet sich Kampf „realistische Chancen“ aus, sich gegen seine Mitbewerber durchzusetzen. kah

FDP-Kandidat

Mit Unterstützung der FDP, der Freien unabhängigen Liste (FuL) und der Wählerinitiative Northeimer Ortschaften (Wino) geht Hans-Erich Tannhäuser als parteiloser Einzelkandidat bei der Bürgermeisterwahl ins Rennen. In erster Ausbildung ist der gebürtige Mindener Polizist.

Nach einem Studium zum Bauingenieur war er als Tiefbauamtsleiter bei der Stadt Vreden im Münsterland und selbstständig tätig. Seit 13 Jahren betreibt er in Northeim ein Ingenieurbüro. So hat der Diplom-Ingenieur auch das Bioenergiedorf Jühnde geplant und entwickelt. Mit seiner Partnerin und vier Kindern lebt der 53-Jährige in einer Patchwork-Familie.

„Schon seit langem habe ich als Northeimer das Gefühl, dass sich in unserer Stadt etwas ändern muss. Ich möchte in Northeim alt werden, und daher will ich alles dafür tun, dass es voran geht“, erklärt Tannhäuser seine Motivation zu kandidieren. Er verfüge über Verwaltungserfahrung sowie Führungsstärke aus der „freien Wirtschaft“. Eine Kombination an Erfahrungen, „die Northeim gut tun wird“, meint Tannhäuser.

Der Kandidat sieht sich „als Unternehmens- und Projektentwickler, der Northeim auf allen Gebieten nach vorne bringen will mit Ideen, Kontakten und Synergieeffekten“. Für stabile Finanzen werde er „Geld und Fördermittel nach Northeim holen, bei Bauprojekten Kosten und Zeiten im Griff haben, ein gepflegtes Stadtbild schaffen, die Ortschaften wohlwollend im Auge haben“ und vor allem mit der Verwaltung für den Bürger da sein.

Als aktuell wichtigstes Thema erachtet Tannhäuser die Sparmaßnahmen im Rahmen des Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen, der auch Chancen berge. Trotz der Kürzungen freiwilliger Leistungen könne es nicht sein, „dass wir in Northeim alles einfach dicht machen“. Vielmehr müsse ein Zukunftsplan her mit langfristiger Perspektive.

„Es müssen viele für neue Ideen begeistert werden, es muss ein neues Wir-Gefühl entstehen und jeder muss wieder gern sagen können: ich bin Northeimer. Bürger, Betriebe, Ortschaften oder andere Kommunen: Tannhäuser will dazu so viele wie möglich mit ins Boot holen. kah

Piraten-Kandidat

Für die Piraten tritt der 55-jährige Saleh El-Mograbi zur Bürgermeisterwahl in Northeim an. Das Wahlergebnis, das er erreichen möchte, bringt er klar auf den Punkt: „Ich möchte der Bürger-Bürgermeister von Northeim sein.“

Bis zu seinem Eintritt in die Piratenpartei im Januar 2012 war er in keiner Partei Mitglied. Bei den „Nom-Piraten“ ist er jetzt Beisitzer im Vorstand. Der im Libanon geborene selbstständige Speditionskaufmann ist Vater von vier Kindern und geschieden.

1978 kam er als Flüchtling palästinensischer Herkunft nach Northeim. Hier sei er „so freundlich aufgenommen worden“, dass er gleich umgehend die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen habe.

Grundgedanke seiner Kandidatur sei es, nicht vorrangig Verwaltungschef, sondern als „Bürger-Bürgermeister“ oberster Interessenvertreter der Northeimer Bürger im Rathaus zu sein. Als seinen wichtigsten Schwerpunkt nennt El-Mograbi eine bürgernahe Verwaltung, die sich als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger versteht.

Bürgerrechte und -pflichten seien ihm dabei gleichermaßen wichtig. Und: „Die Bürger müssen wesentlich mehr Möglichkeiten haben, sich an der Ausgestaltung des kommunalen Zusammenlebens zu beteiligen.“

Als das aktuell brennendste kommunalpolitische Thema erachtet Saleh El-Mograbi, dass die Stadt Northeim solide Finanzen und klare Konzepte braucht. Ein ausgeglichener Haushalt sei dabei besonders wichtig.

Gerade in Zeiten knapper Kassen müsse besonders sorgfältig mit den Steuergeldern der Bürger umgegangen werden. „Die städtische Finanzlage muss ehrlich offen gelegt werden“, sagt der Kandidat der Piraten.

Da die Piraten bislang noch nicht im Stadtrat vertreten seien, er also nicht über eine „eigene Mehrheit“ verfüge, müsse er als Bürgermeister immer Einigkeit mit den Fraktionen im Stadtrat erreichen. „Ich strebe also danach, gemeinsam mit Bürgern, Verwaltung und Stadtparlament die besten Lösungen für Northeim zu finden“, so Saleh El-Mograbi. kah

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Die Grünen machen Druck und wollen möglichst schnell klären, wann im nächsten Jahr in Göttingen ein neuer Oberbürgermeister oder eine Oberbürgermeisterin gewählt wird. Die Amtszeit von Wolfgang Meyer läuft Ende Oktober 2014 aus, und der 65-jährige Sozialdemokrat hat erklärt, dass er nicht erneut kandidieren werde.

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