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Göttingen OVG Lüneburg verhandelt über Straßenreinigungsgebühren der Stadt Göttingen
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OVG Lüneburg verhandelt über Straßenreinigungsgebühren der Stadt Göttingen

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17:42 28.04.2021
Kehrmaschine der Göttinger Straßenreinung
Kehrmaschine der Göttinger Straßenreinung Quelle: GEB
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Göttingen/ Lüneburg

Die Lüneburger Richter verhandeln am 3. Mai ein Normenkontrollverfahren gegen die 1. Änderungssatzung der Straßenreinigungsgebühren der Stadt Göttingen, die am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist. Mit der Satzung verpflichtet die Stadt Göttingen Stadtteile, die früher eigenständige Gemeinden waren, Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst zu bezahlen. Der Antragsteller, der das Verfahren angestrengt hat, mache zahlreiche Einwendungen gegen die Wirksamkeit der Satzung geltend, teilte OVG-Sprecherin Gunhild Becker mit.

Einer dieser Einwände betrifft das Rechtsverhältnis zwischen den Ortschaften Groß Ellershausen, Hetjershausen, Knutbühren, Elliehausen, Holtensen und Roringen und der Stadt Göttingen. Die sechs Ortschaften waren mit dem Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden im Raum Göttingen vom 20. November 1972 mit Wirkung vom 1. Januar 1973 in die Stadt Göttingen eingegliedert worden, bis dahin waren sie eigenständige Gemeinden gewesen. Auch Deppoldshausen und Esebeck wurden damals eingegliedert.

Göttingen-Gesetz spielt eine Rolle

Nach Angaben der OVG-Sprecherin wohnt der Antragsteller in einer der damals eingegliederten Gemeinden. Dieser mache geltend, dass die Stadt Göttingen in den damaligen Gebietsänderungsverträgen den früheren Gemeinden dauerhaft das Recht eingeräumt habe, nicht mit Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren belastet zu werden.

Nach Angaben der Gerichtssprecherin spielt in dem Verfahren auch das Gesetz über die Neugliederung des Landkreises und der Stadt Göttingen, das sogenannte Göttingen-Gesetz, eine Rolle. Am 1. Juli 1964 wurden mit Wirkung vom 4. Juli 1964 die Gemeinden Geismar, Grone, Nikolausberg und Weende eingegliedert. Die Gemeinden hatten zuvor jeweils Eingliederungsverträge mit der Stadt geschlossen.

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Ein weiterer Einwand richtet sich gegen die Gebührenkalkulation. Nach Ansicht des Antragstellers hat die Stadt Göttingen bei der Kalkulation für den Sommer- und den Winterdienst die Überdeckungen aus den Vorjahren in zu geringer Höhe eingestellt. Bei der Ermittlung der Kostenüberdeckungen sei ein zu geringer Allgemeinanteil berücksichtigt worden, der von der Stadt Göttingen zu tragen gewesen wäre. Außerdem sei der gewählte Gebührenmaßstab rechtswidrig.

Einheitliche Gebühr umstritten

Die Göttinger Straßenreinigungsgebühren waren auch schon früher ein Thema für die Gerichte. 2012 hatte das Verwaltungsgericht Göttingen den Klagen mehrerer Bürger stattgegeben und die damals geltende Satzung für unwirksam erklärt. Damals monierten die Richter unter anderem, dass die Stadt eine einheitliche Gebühr für den Sommer- und Winterdienst erhob. Dies sei unzulässig, weil der Winterdienst sehr unterschiedlich ausfalle. Je nach Verkehrsbedeutung würden manche Straßen sofort abgestreut und geräumt, während Anlieger anderer Straßen nur bei extremen und andauernden winterlichen Witterungslagen in den Genuss des Winterdienstes kämen.

Von Heidi Niemann