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Göttingen Organspende-Skandal: Land soll Göttinger Chirurg 1,1 Millionen Euro zahlen
Die Region Göttingen Organspende-Skandal: Land soll Göttinger Chirurg 1,1 Millionen Euro zahlen
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13:23 13.09.2019
Das Gericht gab einer Klage des früheren Leiters der Transplantationschirurgie am Göttinger Uni-Klinikum weitgehend statt. Quelle: dpa
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Göttingen/Braunschweig

Das Land Niedersachsen muss einem in den Göttinger Transplantationsskandal verwickelten Chirurgen eine Haftentschädigung von knapp 1,1 Millionen Euro zahlen. Das hat am Freitag das Landgericht Braunschweig entschieden. Das Gericht gab damit einer Klage des früheren Leiters der Transplantationschirurgie am Göttinger Uni-Klinikum weitgehend statt. Der heute 52 Jahre alte Arzt hatte 2013 elf Monate in Untersuchungshaft verbracht. Später wurde der Haftbefehl gegen Zahlung einer Kaution von 500.000 Euro außer Vollzug gesetzt.

Das Landgericht Göttingen hatte den Arzt im Mai 2015 vom Vorwurf des elffachen versuchten Totschlags und der dreifachen Körperverletzung mit Todesfolge freigesprochen. Der Bundesgerichtshof bestätigte den Freispruch. Das Land Niedersachsen hatte dem früheren Oberarzt lediglich eine Entschädigung von 8500 Euro gezahlt. Das Landgericht verwies indes darauf, dass dem Chirurgen aufgrund des Freispruchs eine Entschädigung für alle Vermögensschäden zustehe, die ihm durch die Untersuchungshaft entstanden seien. Dabei seien auch eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage, Verdienstausfall und entgangener Gewinn zu berücksichtigen.

Habe neue Stelle nicht antreten können

Der Chirurg hatte angegeben, dass er aufgrund der Haft eine ihm zugesagte Stelle in Jordanien mit einem Monatsgehalt von 50. 000 US-Dollar nicht habe antreten können. Der ärztliche Leiter der Klinik in Jordanien hatte dies als Zeuge vor Gericht bestätigt. Es bestünden keine Bedenken gegen dessen Glaubwürdigkeit, sagte der Vorsitzende Richter.

Der Arzt hatte zudem geltend gemacht, dass sein Bruder damals für die Bereitstellung der Kaution ein Darlehen aufgenommen habe, für das rund 80. 000 Euro Zinsen zu zahlen seien. Da nicht der Chirurg selbst, sondern der Bruder den Vertrag mit dem Darlehensgeber abgeschlossen hatte, sprach das Gericht ihn von der Verpflichtung frei, dem Bruder diese Zinsen zu erstatten.

Der Arzt wollte ferner Anwaltskosten in Höhe von 35.700 Euro ersetzt bekommen, die durch seine Verfassungsbeschwerde gegen die Inhaftierung entstanden seien. Diese Forderung wies das Landgericht zurück. Eine Verfassungsbeschwerde sei kein ordentliches Rechtsmittel, um eine Untersuchungshaft zu vermeiden. Die Anwaltskosten seien daher nicht entschädigungspflichtig.

Von Heidi Niemann

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