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Göttingen Palmesel, WM-Vorfreude und die Krux mit der Ausweisung
Die Region Göttingen Palmesel, WM-Vorfreude und die Krux mit der Ausweisung
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20:23 14.04.2014
Tageblatt-Cehfredakteurin Ilse Stein. Quelle: Archivbild
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Das mit dem Public Viewing ist ja sehr wetterabhängig – so es in Biergärten stattfindet. Da bleibt dann letztlich vor allem die Lokhalle als Treffpunkt. Und der anschließende Corso zum Gänseliesel – falls Deutschland weiterkommt. Ein schönes Thema – für Stammtischdiskussionen der kommenden neun Wochen.

Zunächst einmal morgen: Palmsonntag, der sechste Fastensonntag. Dabei werden in den Gottesdiensten an den Einzug Jesu in Jerusalem erinnert, dem die Menschen mit Palmzweigen zujubelten. Da Palmen bei uns nicht besonders verbreitet sind, tut es seit Jahrhunderten der Zweig vom Buchsbaum. 

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Eine besonders große Prozession gibt es übrigens im eichsfeldischen Heiligenstadt – unter Mitführung von sechs überlebensgroßen Figuren aus der Leidensgeschichte Jesu. Und noch ein Hinweis: Das Familienmitglied, das am Palmsonntag als letztes aufsteht, wird in vielen Gegenden als „Palmesel“ bezeichnet.

Göttingen zieht an“

Wer etwas länger schläft, hat aber dafür das Vergnügen, von 13 bis 18 Uhr seine österlichen Einkäufe in aller Ruhe in der Göttinger City zu erledigen. „Göttingen zieht an“ heißt die schon traditionelle Aktion von Pro City rund um den einkaufsfreien Sonntag: mit Mode- und Tanzshows samt Kinderspaß zwischen Johanniskirche, Gänseliesel, Wilhelmsplatz und den Seitenstraßen. Den Flohmarkt am Wochenmarkt nicht zu vergessen.

Soviel zu den netten Dingen des Wochenendes. Weniger nett waren die Ereignisse um eine verhinderte Abschiebung.

Siegfried Lieske steckt in der Klemme. Auf der einen Seite schreibt der Oberbürgermeisterkandidat der Grünen vollmundig in seinem Wahlkampfprogramm: „Die Ausländerbehörde der Stadt wird künftig nicht mehr an unmenschlichen Abschiebungen mitwirken. Sollten höhere Behörden das im konkreten Fall anders sehen, werden sie künftig gegebenenfalls einen Streit vor Gericht in Kauf nehmen müssen.

Änderung des Rechts

Wenn dieser Weg in den Kommunen Schule macht, wird dies auch Druck auf eine längst überfällige Änderung des Rechts ausüben.“ Gleichzeitig ist Lieske Ordnungsdezernent im Neuen Rathaus und damit Herr über die Ausländerbehörde der Stadt.

Jener Behörde, die am Donnerstag die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeordnete Rückführung eines Mannes aus Somalia durchsetzen wollte.

Die Frage, warum Lieske nicht jetzt schon in seiner aktuellen Position seine Wahlversprechen umsetzt, lässt er unbeantwortet und verweist darauf, dass es im aktuellen Fall „um eine Rückführung in einen sicheren Rechtsstaat, nämlich nach Italien“ gehe. Außerdem: „Die Verwaltung spricht mit einer Stimme.“ Wer der Bremser in der Verwaltungsspitze ist, lässt Lieske offen.

Ob Italien tatsächlich ein geeignetes Land ist, Flüchtlinge dorthin zurückzuschicken, ist ohnehin fraglich. So haben verschiedene Verwaltungsgerichte, etwa Stuttgart oder Frankfurt, in den vergangenen zwei Jahren Abschiebungen nach Italien gestoppt – stets mit dem Hinweis, dass dort „menschenunwürdige Bedingungen“ für Flüchtlinge herrschten.

Rennen ums Rathaus

Dass Katharina Simon, Piraten-Kandidatin um den Chefsessel im Neuen Rathaus, nun Lieskes Widersprüchlichkeit ausnutzt, liegt auf der Hand. Aus der Position des Außenseiters im Rennen ums Rathaus schießt es sich vortrefflich.

Sie merkt an: „Sehr geehrter Herr Lieske, diese tollen Passagen aus ihrem Wahlprogramm hätten Sie schon seit drei Jahren realisieren können oder wenigstens seit in Hannover Rot-Grün regiert. Aber besser spät als nie. Wir erwarten von Ihnen noch vor den Oberbürgermeister-Wahlen, am besten sofort, eine Dienstanweisung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde, keine Abschiebungen mehr durchzuführen.“

Dass der stellvertretende Leiter der Göttinger Ausländerbehörde für die Piraten im Kreistag sitzt, lässt Simon unerwähnt. Er sei ein „nachgeordneter Mitarbeiter“, sagt sie auf Nachfrage. Die meisten Mitarbeiter der Lieske-Behörde würden aufatmen, „aus Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes nicht mehr unmenschlich handeln zu müssen“.

Von Ilse Stein und
Michael Brakemeier