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Göttingen Partei-Ratsgruppe fordert schärfere Kontrollen im Rathaus
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Partei-Ratsgruppe Göttingen fordert Kontrollen im Rathaus

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17:00 06.07.2020
Neues Rathaus mit Amtshaus der Stadt Göttingen. Quelle: Pförtner
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Göttingen

„Eine Reihe von Unterschlagungen und Veruntreuungen in verschiedenen Fachbereichen der Stadt“ hat die Partei-Ratsgruppe veranlasst einen Antrag für die kommende Ratssitzung am Freitag, 10. Juli, zu formulieren. Sie fordert im Hinblick auf den Umgang mit öffentlichen Geldern bessere Kontrollmechanismen innerhalb der Stadtverwaltung.

Schon 2011 habe nach Bekanntwerden einer Veruntreuung von 140 000 Euro das Göttinger Verwaltungsgericht fehlende Kontrollen im Neuen Rathaus gerügt. Der jüngste Fall, bei dem über zwei Jahre 70 000 Euro entwendet wurden, zeige, dass offenbar noch immer Lücken im System seien, so Dana Rotter, Vorsitzende der Ratsgruppe. „Nachdem dies bereits der dritte Fall allein im Sozialamt ist, müssen endlich wirksame Maßnahmen ergriffen werden, die einen solchen Betrug unmöglich machen.“

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„Wie ein Selbstbedienungsladen“

Jeder, der bereits Sozialleistungen beantragt habe, wisse, mit welcher Akribie die Ansprüche überprüft würden, ergänzt Gruppen-Mitglied Helena Arndt. „Da ist es schon ein scharfer Kontrast, wenn auf der anderen Seite die Entscheider selber sich die Taschen füllen wie in einem Selbstbedienungsladen.“ Es sei also höchste Zeit, hier schnell etwas zu ändern.

Neben dem finanziellen Schaden habe man aber auch das Ansehen der Stadtverwaltung im Blick. Nicht erst durch die Pandemie sei deutlich geworden, dass „die Verwaltung von ganz vielen engagierten und qualifizierten Mitarbeitern getragen wird“, betont Rotter. Durch die Betrugsfälle würde die Belegschaft in der Öffentlichkeit allerdings immer wieder in ein schlechten Licht geraten. Es liege also im Interesse aller, schnell zu reagieren und ähnliche Fälle in Zukunft zu verhindern.

Die Sitzung des Göttinger Rates beginnt am Freitag, 10. Juli, um 16 Uhr in der Lokhalle, Bahnhofsallee 1.

Von Markus Scharf