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Göttingen Das planen die Göttinger Ratsfraktionen für 2019
Die Region Göttingen Das planen die Göttinger Ratsfraktionen für 2019
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00:19 31.12.2018
Quelle: Christina Hinzmann
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Göttingen

Für die SPD im Göttinger Stadtrat werde die Sanierung von Schulgebäuden „ein deutlicher Schwerpunkt unserer Arbeit sein“, erklärt Fraktionschef Tom Wedrins. „Wir haben in diesem Bereich einen großen Nachholbedarf. Erstens, weil es durch die brummende Baukonjunktur immer schwerer wird, Aufträge zu vergeben. Zweitens, weil die von der Politik beschlossene Projekte von der Verwaltung nicht umgesetzt werden konnten.“ Bereits vor zwei Jahren sei Geld für den Umbau der Lohberg-Grundschule im Haushalt eingestellt worden, „aber immer noch wird nur geplant“. Das müsse schneller gehen.

Ein weiteres Ziel der SPD: „Alle Teile der Verwaltung müssen besser Hand in Hand arbeiten. Offenbar hat es in den vergangenen Monaten zwischen den Referaten Schule und Bauen zu wenig Abstimmung gegeben, auch aufgrund von Überlastungen.“

Göttingen, erklärt Wedrins, müsse seine Schullandschaft weiter entwickeln, denn es fehlen in der Bilanz Schulplätze. Das Konzept der „Dualen Schule“ sei dafür „ein hervorragender Vorschlag“. Bei der „für alle nervigen Schulplatzsuche“ gebe es noch großen Abstimmungsbedarf.

Die Entwicklung von Flächen für den Wohnungsbau im Jahr 2019 sei für die SPD zentral, meint Wedrins: „Auf den Dörfern in Roringen, Esebeck und Groß Ellershausen sowie in innerstädtischen Lagen wollen wir 2019 Planungsrecht für wenigstens 500 neue Wohnungen in Mehrfamilien- und Einfamilienhäusern schaffen.“ Unter anderem müssten die anderen Fraktionen im Rat „ihre ablehnende Haltung zur Bebauung des Helmsgrund überdenken: Hier wären bis zu 250 neue Wohnungen möglich.“

Die marode Flüchtlingsunterkunft am Schützenanger – die SPD geht davon aus, dass die Diskussion über die Unterbringung von Flüchtlingen in Göttingen weitergeht. Quelle: Christina Hinzmann

Im kommenden Jahr, erwartet Wedrins, werde sich „leider auch die Debatte über Flüchtlingswohnanlagen fortsetzen. Es ist nicht hilfreich, wenn Investitionen für neue Bauten skandalisiert werden, obwohl deren Notwendigkeit durch die eigene Zustimmung ausgelöst wurde.“ Außerdem will die SPD die Quartiersarbeit der Nachbarschaftszentren auf dem Holtenser Berg, am Gartetalbahnhof, in Grone und auf dem Leineberg stärken und über weitere Einrichtungen dieser Art nachdenken, beispielsweise für die Nord- und die Südstadt.

Die Pläne der CDU

„Mit Wind und Elan“ will die personell teils neu aufgestellte CDU-Ratsfraktion das Jahr 2019 angehen, erklärt Fraktionschef Olaf Feuerstein. Ein ausgeglichener Haushalt sei sehr wichtig, „trotz sprudelnder Steuereinnahmen muss hier mit Sorgfalt agiert werden“. Beim Personalbudget gelte es, „ an der richtigen Stelle die Verwaltung zu stärken und nicht einfach mit der Lohn-Gießkanne nur für gute Stimmung zu sorgen“. Und: „Bei der guten Finanzlage müssen die zusätzlichen Mittel vor allem in Schule, Jugend und Kinderbetreuung investiert werden, bevor hier Millionen ins Kunstquartier investiert werden“ nach dem Motto „alles bitte zur richtigen Zeit und die wirklich wichtigen Hausaufgaben zuerst“.

Bei der Frage der Flüchtlingsunterbringung warnt die CDU vor „millionenschweren Neubauten bei kurzer Nutzungsdauer, und dies bei schnellen Entscheidungen. Das kann nicht vernünftig enden“, meint Feuerstein. Notfalls müssten alte Entscheidungen wie beispielsweise die geplante Schließung der Unterkunft auf der Siekhöhe noch einmal überdacht werden. Feuerstein: „Ein eventueller Neubau sollte zudem eine höhere Nutzungsdauer aufweisen können und eine spätere solide Nachnutzung gewährleisten können.“ Beim sozialen Wohnungsbau müssten die hochgesteckten Ziele erreicht werden.

Die Schulpolitik von Verwaltung und SPD, erklärt Feuerstein, „spottet jeder Beschreibung“. Vom Schulstättenentwicklungskonzept sei nicht viel übrig geblieben… Die CDU werde sich weiterhin für eine Oberschule in Göttingen einsetzen: „Eine Lösung mit der Bonifatiusschule wäre genauso denkbar wie eine Oberschule an welchem Standort in Göttingen auch immer.“

Weiterhin werde die CDU für eine bessere EDV-Ausstattung an allen Göttinger Schulen kämpfen. Heftige Kritik übt Feuerstein daran, dass der wieder eingeführte einheitliche Anmeldetermin an den weiterführenden Schulen nun wieder rückgängig gemacht werden soll: „Vor allem beim Göttinger Verwaltungsgericht schüttelt man regelmäßig nur noch die Köpfe. In kaum einer anderen Stadt wird geltendes Recht so häufig ignoriert wie in Göttingen.“

Im Bereich Umwelt und Verkehr setzt die CDU auf „den richtigen Weg in der Mitte für alle Bürger“ - sowohl für Fußgänger, Radfahrer, den motorisierten Individual- und auch Schwerlastverkehr. Feuerstein: „Ein Parkleitsystem wurde zwar mit großer Mehrheit im Rat beschlossen, von der Verwaltung bis heute jedoch ignoriert. Die SPD redet zwar wie wir von einer Tiefgarage am Albaniplatz, stellt aber hierfür im Haushalt keine Mittel bereit.“ Die CDU hält die Tiefgarage für „eminent wichtig, auch wenn diese zukünftig für den Betreiber einen dauerhaften Zuschuss benötigen wird“.

Das Städtische Museum in Göttingen. Die CDU will die Einrichtung an ihrem jetzigen Standort erhalten. Quelle: Christina Hinzmann

Die CDU werde sich auch zukünftig für Kultureinrichtungen wie das Göttinger Symphonie Orchester, das Deutsche Theater, das Junge Theater, die Händel-Festspiele, die Musa, das KAZ und viele weitere Einrichtungen stark machen. Nicht hinnehmen werde man den Haushaltsansatz für die Fortsetzung der Renovierungsarbeiten im Städtischen Museum von „lächerlichen“ 18000 Euro pro Jahr. Die Idee der SPD eines Museumsbaus in der Stadthallenumgebung sei „vollkommen abstrus“.

Die Pläne der Grünen

Die Grünen, erklärt deren Fraktionschef Rolf Becker, hätten mit der SPD für den kommenden Haushalt den Schwerpunkt Realisierung von Schulbauten verabredet. Dafür werde seine Fraktion „der Verwaltung auch eine klare Reihenfolge, in der die Bauten abzuarbeiten sind, an die Hand geben. Wir erwarten, dass diese dem nachkommen wird.“

Zudem wollen die Grünen die Umstellung des Beschaffungswesens der Stadtverwaltung auf Nachhaltigkeitskriterien fördern und dies auch auf die städtischen Gesellschaften übertragen, erklärt Dagmar Sakowsky, für die Grünen im Finanz- und Wirtschaftsausschuss. „Das ist neben dem Divestment, den fairen Finanzanlagen, ein wichtiger Baustein, wie Kommunen zur Bekämpfung von Fluchtursachen beitragen können.“

„Wir wollen die Ausländerbehörde endlich nachhaltig zur Zuwanderungsbehörde umwandeln“, erklärt Mehmet Tugcu, Grünen-Abgeordneter im Personalausschuss. „Gleichzeitig wollen wir die Integration im Quartier und die Integration in den Arbeitsmarkt verbessern und eine neue Unterkunft an Schützenanger errichten, damit die Unterkunft an der Siekhöhe wie beschlossen im Sommer 2019 geschlossen werden kann.“

Im Bereich Soziales wollen die Grünen den Ausbau von Quartiersbüros fördern - „gerade in Lagen, in denen Menschen mit weniger Einkommen leben“, sagt Regina Meyer, für die Grünen Mitglied im Sozialausschuss. Dies gelte insbesondere für den Wohnblock Groner Landstraße 9. Dass künftig die Kontaktadressen von Beratungsstellen und Ärzten, die einen Schwangerschaftsabbruch in Göttingen vornehmen, auf der Homepage der Stadt Göttingen zu finden sein werden,sei „ein Beitrag für die sexuelle Selbstbestimmung von ungewollt Schwangeren“.

Für Thomas Harms, Ortsbürgermeister in Geismar und für die Grünen im Sozialausschuss, zeigt die Unterkunft auf den Zietenterassen, „wie Integration ins Quartier gelingt“, obwohl es anfangs starke Vorbehalte gegen die Unterkunft gab. Harms: „Eine ähnlich gelungene Integration wünschen wir uns auch in anderen Stadtteilen.“

Im Schulwesen setzten die Grünen eine klare Priorität auf Schulbauten im kommenden Doppelhaushalt zur Schaffung neuer Schulplätze in Göttingen, die möglichst viele Elemente einer inklusiven und integrativen Schule enthalten, erklärt Susanne Stobbe, Vertreterin der Grünen im Schulausschuss. Zudem wollten die Grünen „insbesondere die demokratische Teilhabe von Kindern und Jugendlichen fördern“. Auch im Bereich Mobilität soll Kindern und Jugendlichen ein größeres Mitspracherecht eingeräumt werden.

Der Radschnellweg in Göttingen. Geht es nach den Grünen, hat Fahrradmobilität in Göttingen weiterhin hohe Priorität. Quelle: dpa

Im Zuge einer Klimaanpassungsstrategie wollen die Grünen „Maßnahmenkonzepte mit Schwerpunkt auf extreme Wetterereignisse wie Starkregen und Hitzeperioden entwickeln, um Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, Umwelt und Natur zu minimieren“, erklärt Harald Wiedemann, Vertreter der Grünen im Umweltausschuss. Erster Schritt sei „eine neue Grünflächenplanung für ökologische Vernetzungsstrukturen“.

Von Ulrich Holefleisch, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, gibt es eine klare Ansage zum Thema Mobilität: „Wir setzen auf Rad, Bus und Fußverkehr. Wir wollen das Innenstadtleitbild entsprechend anpassen und werden dazu mit der SPD zusammen einen Antrag stellen.“

Die Pläne der FDP

Die FDP-Ratsfraktion setzt auf solide Finanzen für die Stadt Göttingen: „Der gerade gewonnene Freiraum nach dem Ende des Entschuldungsvertrages sollte nicht verspielt werden“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin Mareike Röckendorf. „Solide Finanzen bedeuten, bei Personalkosten stets auch die wachsenden Pensionslasten einzurechnen.“ Dringend erforderlich sei „ein ausgeweitetes Baukostenmanagement“, gerade bei den vielen Sanierungen. Röckendorf: „Flüchtlingsunterkünfte müssen nachhaltig nachnutzbar sein und nicht für wenige Jahre“, ergänzt die Fraktionsvorsitzende Felicitas Oldenburg.

Unerlässlich sei der soziale Zusammenhalt, sagen die Freidemokraten. Dabei müssten konkrete Schwerpunkte gesetzt werden, so Oldenburg: „Darunter die verstärkte auch sprachliche Integration von Flüchtlingen, die Unterstützung der Weiterbildung und der Selbstständigkeit durch die städtische Beschäftigungsförderung, die Stärkung des Ehrenamtes und damit des in Göttingen lebhaften Bürgersinns“.

Schüler des OHG protestieren gegen Raumnot an ihrer Schule – ein wichtiges Thema, findet die FDP. Quelle: janvetter.comjanvetter.com

In der Schulpolitik setzen die Liberalen auf Vielfalt: „Die zielgenaue Förderung lernschwächerer Schüler in einer neuen Schule wird eine wesentliche Aufgabe der nächsten Zukunft sein, sei es eine Versuchs- oder eine Oberschule“, erklärt Thorben Siepmann, schulpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion. „Das nächste Jahr soll den Beginn der dringenden Sanierung des Hainberggymnasiums sehen und den Anbau an das OHG.“

Die FDP-Fraktion will die Innenstadt attraktiv „und weiter auch mit PKW erreichbar halten und das Parkleitsystem endlich verbessern“, sagt Oldenburg als umweltpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Der Naturschutz solle „mit der bewährten verträglicher Waldnutzung im Göttinger Wald verbunden werden. Es bedarf eines effektiven Umweltschutzes, bei dem die Artenvielfalt erhalten wird, statt Schaufenstermaßnahmen mit angeblicher Klimawirkung.“ Die FDP fordere daher Blühstreifen auch für die Stadt anstelle von Schotterflächen. Wünschenswert sei eine „Initiative naturnahe Gärten“.

Die Pläne von Piraten und „Partei“

Die Gruppe aus Piraten und „Die Partei“ in Göttinger Rat will sich 2019 „verstärkt mit dem Thema Transferleistungen auseinandersetzen und nach Stellschrauben auf kommunaler Ebene schauen, mit der die Chancengleichheit erhöht werden kann“, sagen Dana Rotter und Helena Arndt. Dabei seien besonders Kinder und Jugendliche im Blick, die in sogenannten Bedarfsgemeinschaften leben. Die Ratsgruppe werde sich zudem verstärkt mit dem Thema bezahlbarer Wohnraum befassen. Eng daran geknüpft sei das Thema Integration, „denn eine dezentrale Unterbringung der Geflüchteten und die zügige Vermittlung in eigene Wohnungen ist die Voraussetzung für deren Gelingen“. Vor dem Hintergrund der angespannten Lage auf dem Göttinger Wohnungsmarkt ist es wichtig, „einem Gegeneinander-Ausspielen bestimmter Personengruppen entgegenzuwirken“.

Im Bereich Schule und Jugend werde die Ratsgruppe weiter am Thema Schulabsentismus arbeiten, aber auch Kinderarmut und Inklusion zum Thema machen. Darüber hinaus setzten sich Piraten und Partei „unermüdlich“ für Dachbegrünung, gegen unnötige Flächenversiegelung und für den Ausbau, die Optimierung des Radwegenetzes und den Schutz der Natur ein“.

Außerdem sollen die Ratssitzungen nun aufgezeichnet und veröffentlicht werden, meinen Rotter und Arndt. Der Bürgerservice solle weiter ausgebaut, Abläufe optimiert und vereinfacht sowie der Bereich E-Government ausgeweitet werden.

Die Bauarbeiten am Kunstquartier in Göttingen. Die Ratsgruppe von Piraten und Linken will sich dafür einsetzen, dass auch andere Kultureinrichtungen von Zuschüssen profitieren. Quelle: Christina Hinzmann

Die Kulturförderung will die Ratsgruppe ausgeglichen gestalten: „Besonders kleine Vereine und Institutionen von Kulturschaffenden benötigen eine zuverlässige Förderung.“ „Ganz genau“ werde die Ratsgruppe bei der Finanzierung des Kunstquartiers hinschauen: „Die Verwaltung muss sich an ihre Zusagen halten, dass das Geld durch Sponsoren und nicht aus dem eigenen Haushalt bereitgestellt werden muss. Das Prestigeprojekt darf nicht zu Lasten der vielfältigen und kleingliedrigen Göttinger Kulturszene gehen.“ Darüber hinaus werde sich die Ratsgruppe weiter dafür einsetzen, das Städtische Museum an seinem jetzigen Standort zu erhalten und die Sanierung umfassend voran zu bringen.

Von der Ratsfraktion der Linken gab es keine Antwort auf die Frage nach den politischen Plänen für 2019. Es steht allerdings zu erwarten, dass die Fraktion wie bereits 2018 einen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Bereiche Flüchtlinge, Integration und Wohnraumpolitik legen wird. Insbesondere in Grone hatten die Linken heftige Kritik an dem Vorgehen des Immobilienriesen Adler Real Estate AG geübt, die in dem Göttinger Ortsteil mehr als 1000 Wohnungen in Mehrfamilienhäusern besitzt, die in den kommenden Jahren modernisiert und damit teurer werden sollen.

Von Matthias Heinzel