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Göttingen Platzverweis für Ehemann rechtens
Die Region Göttingen Platzverweis für Ehemann rechtens
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18:49 21.07.2011
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Göttingen/Hann. Münden

Die Polizei hatte die sogenannte Wegweisung aus der Wohnung nach einem Zwischenfall im Sommer vergangenen Jahres ausgesprochen. Damals wohnte der Kläger mit seiner Ehefrau, den gemeinsamen Kindern und der Schwiegermutter in einem eigenen Mehrfamilienhaus. Das Ehepaar lebte in Scheidung, beide hatten getrennte Wohnungen in dem Haus.

Im vergangenen Sommer meldete sich die Ehefrau per Notruf bei der Polizei und teilte mit, dass ihr Mann in der Wohnung randalieren würde und gegen sie und ihre Mutter gewalttätig geworden sei. Bei der Polizei kannte man die Adresse bereits, schon mehrfach war es in dem Haus zu Einsätzen gekommen. Als die Beamten vor Ort fragten, was passiert sei, gab es unterschiedliche Darstellungen. Der Ehemann gab an, er sei zwar etwas lauter, aber nicht gewalttätig geworden.
Seine Schwiegermutter stellte indes einen Strafantrag, weil der Kläger sie gegen die Wand gedrückt habe. Die Ehefrau berichtete, dass es bereits seit etwa fünf Jahren verbale und zum Teil auch körperliche Auseinandersetzungen gegeben habe. Mit Rücksicht auf die Kinder habe sie bislang keine Anzeige erstattet. Bei dem jetzigen Vorfall habe ihr Mann sie fest am Handgelenk angefasst und geschubst. Durch den Druck sei ihr goldenes Armband abgerissen. Ein Freund der Kinder, der ebenfalls im Haus anwesend war, bestätigte dies. Die Polizisten stellten dann auch am Handgelenk der Frau eine durchgehende frische Rötung fest.

Außerdem stellten die Beamten zwei Schlüssel zu einem Waffenschrank sicher, in dem sich 16 Langwaffen, mehrere Pistolen und größere Mengen Munition befanden. Aufgrund der gereizten Stimmung sprachen sie gegenüber dem Ehemann einen Platzverweis für das Haus aus, mit dem er laut dem polizeilichen Einsatzbericht zunächst auch einverstanden war. Später klagte er jedoch dagegen. Er begründete dies damit, dass die Darstellungen der Ehefrau und der Schwiegermutter nicht zutreffend gewesen seien. Außerdem hätten die Beamten bei ihrer Entscheidung die grundgesetzlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung nicht ausreichend beachtet.

Nach Ansicht des Gerichts ist die Klage jedoch unbegründet. Die Polizei dürfe eine Person aus der Wohnung verweisen, wenn dies erforderlich sei, um eine von ihr ausgehende aktuelle Gefahr für Leib, Leben, Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung von einer anderen in derselben Wohnung lebenden Person abzuwehren. Von dieser Möglichkeit hätten die Beamten in nicht zu beanstandender Weise Gebrauch gemacht. Die Anordnung verstoße auch nicht gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung. Diese Bestimmung im Grundgesetz schütze nicht das Besitzrecht an einer Wohnung, sondern deren Privatheit.

Von Heidi Niemann