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Göttingen Platzverweise bei Nazi-Protesten rechtswidrig
Die Region Göttingen Platzverweise bei Nazi-Protesten rechtswidrig
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06:17 15.03.2012
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Bad Nenndorf/Göttingen

Drei Göttinger im Alter von 25 bis 31 Jahren waren mit Klagen vor dem Verwaltungsgericht Hannover erfolgreich, wo sie gegen Platzverweise durch die Polizei im Rahmen der Proteste gegen den sogenannten Trauermarsch von Rechtsextremen in Bad Nenndorf im August 2010 vorgehen wollten.

Die drei Demonstranten waren damals jeweils gleich ganz der Stadt Bad Nenndorf verwiesen worden. Das war rechtswidrig. Platzverweise seien teils völlig ungeeignet gewesen, einer vermeintlichen Gefahr zu begegnen, teils hätte es mildere Mittel als Aufenthaltsverbote für eine ganze Stadt gegeben, meinten die Richter. Rechtsanwalt Sven Adam, der die Göttinger vertritt: „Es ist unerklärlich, wieso die Polizeidirektion bei derart eindeutiger Sachlage die Rechtswidrigkeit nicht einfach anerkennt, statt es wieder einmal zu gerichtlichen Niederlagen kommen zu lassen.“