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Göttingen „Trittin trifft...“ – zwischen Göttinger Friedenspreis, BDS-Boykott und Antisemitismus
Die Region Göttingen „Trittin trifft...“ – zwischen Göttinger Friedenspreis, BDS-Boykott und Antisemitismus
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14:46 26.11.2019
Podiumsdiskussion „Trittin trifft…“ im Jungen Theater zum Thema „Zwei Staaten und der Kampf gegen Antisemitismus“. Quelle: R / Kreuzer
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Göttingen

Überraschend war das Fazit von Jürgen Trittin (Grüne) nach knapp zwei Stunden nicht: „Es gibt eine Kontroverse, die wir heute Abend nicht lösen können.“

Vorangegangen war eine Diskussion in der Reihe „Trittin trifft...“ zum Thema „Zwei Staaten und der Kampf gegen Antisemitismus“ im Jungen Theater. Auf dem Podium saßen Prof. Irene Schneider vom Seminar für Arabistik und Islamwissenschaft der Uni Göttingen, Achim Doerfer, Vorstand der Jüdischen Gemeinde Göttingen, Marie Kollenrott aus dem Stadtvorstand der Grünen in Göttingen, und Christian Sterzing, ehemaliger grüner Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah. Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Trittin moderierte.

Den Bogen, den die Veranstaltung spannte, war weit und hätte Stoff für zwei oder drei Diskussionsrunden gegeben: vom stärker werdenden Antisemitismus bis hin zum Konflikt um die Verleihung des diesjährigen Göttinger Friedenspreises an den Verein „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost im Frühjahr. Diese, so Trittin, sei Ausgangspunkt für die Diskussion am Montag gewesen. Kritik sei laut geworden, weil die Jüdischen Stimme den Aufruf der als antisemitisch kritisierten Bewegung „Boycott Divest Sanction“ (BDS) unterstützt. Der Gleichsetzung der BDS-Bewegung mit Antisemitismus vollzog auch eine Resolution des Bundestages. CDU, SPD und FDP erinnerten die BDS-Boykottaufrufe an „Nazi-Methoden, „Argumentationsmuster und Methoden“ der BDS-Bewegung seien antisemitisch. In weiten Teilen, so Trittin, hätten sich die Grünen der Resolution angeschlossen.

Kampagne gegen George Soros

Zudem, so Trittin, sei in Deutschland und weltweit ein Anstieg von Antisemitismus zu verzeichnen – häufig verbunden mit dem Vormarsch nationalistischer und rassistischer Kräfte. Als Beispiele nannte Trittin die von Ungarn ausgehende Kampagne gegen George Soros, die mittlerweile zum ideologischen Standard von Salvini bis Bolsonaro gehöre.

Zum Konflikt zwischen Israel und Palästina umriss Trittin die Positionen: So sei es Deutschlands historische Verpflichtung, das Existenzrechts des Staates Israels zu sichern. Das Völkerrecht – aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs geschaffen – verbiete die Annexion fremder Territorien und die dauerhafte Rechtlosigkeit unter Besatzung lebenden Menschen.

Podiumsdiskussion „Trittin trifft…“: Doerfer und Kolenrott. Quelle: R / Kreuzer

Walser, Sarrazin und Halle

Doerfer machte klar, dass die Lage für Juden in Deutschland schon vor dem Anschlag auf die Synagoge in Halle sehr schwierig gewesen sei. Mit der Rede von Martin Walser, in der er 1998 eine „Instrumentalisierung“ des Holocaust ablehnte. Seit dem, so Doerfer, sei „brutal“ über statt mit Juden geredet worden. Mit den Äußerungen Thilo Sarrazins habe sich der Ton noch einmal verschärft. Juden in Deutschland, so Doerfer, würden „extrem“mit dem Konflikt zwischen Israel und Palästina in Verbindung gebracht, was im Extremfall darin gipfele, „dass alle Juden sich für die Politik Israels entschuldigen sollen“. Die Vorwürfe, für israelische Politik verantwortlich zu sein, „erschwert unser Leben“, so Doerfer.

Schneider unternahm den Versuch, die Debatte um die Bewegung BDS zu versachlichen. Sie selbst habe die Verleihung des Friedenspreises an die Jüdische Stimme befürwortet. Die drei Forderungen des 2005 gegründeten BDS sei, dass Isreal die besetzten Gebiete in der Westbank freigibt, Palästinenser gleiche Rechte bekommen und, dass palästinensische Flüchtlinge zurückkehren dürfen. Der BDS versuche, diese Ziele gewaltfrei zu erreichen. Wenn BDS auch durch eine Resolution nun antisemistisch bezeichnet werde, könne niemand mehr mit dem BDS zusammenarbeiten. Zivilgesellschaftliche Gruppen, die versuchten eine Lösung in dem Konflikt zu finden, würden so ausgeschlossen. Der BDS sei eine „riesige Sammelbewegung“, die sich gegen Antisemitismus ausgesprochen habe, sagte Schneider – auch wenn Antisemiten die Bewegung unterstützten.

Podiumsdiskussion „Trittin trifft…“: Sterzing und Schneider. Quelle: R / Kreuzer

Genereller Boykott kontraproduktiv

Er sei ein Gegner der BDS-Bewegung, sagte Sterzing. Aber ein genereller Boykott sei kontraproduktiv, differenziere er doch nicht zwischen Isreals und den besetzten Gebieten. Die Besetzung sei völkerrechtswidrig, sagte Sterzing. Daher sei etwa ein Boykott israelischer Waren aus den besetzten Gebieten gerechtfertigt. Sterzing führte an, dass Boykotte und Sanktionen auch gegen das Apartheidsregime in Südafrika geholfen habe.

Hier widersprach Kollenrott. So würde Apartheid verharmlost. Die Politik der israelischen scharf zu kritisieren, sei legitim. „Bei allem, was darüber hinaus geht, sind wir bei Antisemitismus“, sagt Kollenrott. Sie beschrieb den Zwiespalt der Göttinger Grünen in der Friedenspreis-Debatte. Niemand finde den BDS gut, es sei nie darum gegangen zu sagen, die „Jüdische Stimme“ sei antisemitisch. Die Debatte um den Friedenspreis 2019 sei aber eine wichtige Debatte zur Stadtpolitik gewesen.

Am Ende der vielschichtigen Diskussion waren sich Sterzing, Schneider, Doerfer und Kollenrott einig: Wichtig sei, mit einander ins Gespräch zu kommen, Gesprächsangebote der jeweils anderen Seite anzunehmen und sich „wechselseitig die Stories anzuhören“, wie Sterzing formulierte. Wichtig sei, „sich differenziert“ zu unterhalten, bilanzierte Trittin.

Von Michael Brakemeier

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