Gegen die Verantwortlichen des Motorradclubs ist laut Polizei eine Unterlassungsverfügung ausgesprochen worden. Zugleich sei nochmals ein Hinweis auf die seit Juli geltende Rechtslage erfolgt, „mit der unmissverständlichen Aufforderung“, die beanstandeten Symbole unverzüglich zu löschen.
Auf der Homepage des Charters verschwand der geflügelte Totenkopf Freitagmittag tatsächlich, auf der Facebook-Seite zum Clubhaus waren die Deathheads am Abend noch zu sehen. Das Ermittlungsverfahren erfolgt formal wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz.
Im Hinblick auf die Kutten und die Kennzeichnung des Clubhauses in Adelebsen halten sich die Göttinger Höllenengel laut Polizei bislang jedoch an die gesetzlichen Regelungen: „Die jetzt noch am Clubhaus angebrachten Symbole wurden staatsanwaltschaftlich geprüft und stellen keinen Gesetzesverstoß dar.“
Große Verunsicherung
Im Niedersächsischen Landtag hat am Freitag, 26. September, Innenminister Boris Pistorius (SPD) Stellung zur Lage in Güntersen genommen. Im Ort ist die Verunsicherung nach vier bundesweiten Hells-Angels-Treffen („German Officer Meeting“) und einem angekündigten Neonazi-Aufmarsch groß. Ronald Schminke (SPD) berichtete, der ganze Ort zittere vor Angst.
Pistorius sagte, er könne die Ängste der Einwohner verstehen. Die Polizei sei sich länderübergreifend darin einige, dass Rockergruppierungen wie die Hells Angels Züge organisierter Kriminalität aufwiesen.
Sie würden mit Geschäfts- und Deliktfeldern wie Rotlichtmilieu, Waffen- und Drogenhandel in Verbindung gebracht. Pistorius betonte, das Land gehe mit einer Vielzahl von Maßnahmen gegen kriminelle Motorradclubs vor – unter anderem mit dem Symbolverbot.
In Adelebsen sei durch das Ausschöpfen aller rechtlichen Mittel erreicht worden, dass Hells-Angels-Veranstaltungen im Clubhaus nun nicht mehr als „Open House“, sondern nur noch als „Private Day“ gefeiert werden könnten. Eine Zusammenarbeit zwischen Hells Angels und Neonazis gebe es nicht, lediglich einige persönliche Kontakte.
