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Göttingen Polizei räumt Wohnheim am Goethe-Institut
Die Region Göttingen Polizei räumt Wohnheim am Goethe-Institut
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13:38 08.05.2018
Nach Hausbesetzung: Polizei räumt Wohnheim am Goethe-Institut. Quelle: Brakemeier
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Göttingen

Die Nachtwache der Besetzer meldete das Anrücken des Großaufgebots der Polizei gegen 7 Uhr in der Früh. „Wir haben alle noch ruhig geschlafen als die Polizei ankam“, sagte einer der 27 Besetzer, die sich am Morgen in dem Haus am Fridtjof-Nansen-Weg im Gebäude aufhielten, nach der Räumung. Dann sei alles sehr schnell gegangen und die Polizei, die mit rund 30 Wagen vorgefahren war und die Zufahrten zum Goethe-Institut für den Autoverkehr weiträumig absperrte, sei im Gebäude gewesen.

Erstmeldung der Besetzer zur Räumung auf Twitter

Friedlicher Ablauf

„Es ist alles friedlich gelaufen“, sagte einer der Besetzer. „Es war uns sehr wichtig, dass es so abläuft“, betonte er. Sie hätten ihre Sachen gepackt und seien einzeln nach draußen gegangen, wo ihre Personalien aufgenommen wurden. Den Besetzern droht nun eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs.

Den friedlichen Ablauf bestätigte auch Polizeisprecherin Jasmin Kaatz. „Alles läuft ruhig, die Besetzer haben in aller Ruhe das Haus verlassen, es hat keinen Protest gegeben.“ Die Anwendung von Zwangsmaßnahmen sei deshalb nicht erforderlich gewesen. An dem Einsatz waren nach Polizeiangaben mehrere hundert Beamte von der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen aus Hannover und Braunschweig sowie der Polizeiinspektion Göttingen beteiligt.

„Unrechtmäßigkeit der gewählten Protestform“

„Über den ruhigen und durchaus kooperativen Verlauf der Räumung sind wir sehr erleichtert. Erfreulich ist, dass niemand zu Schaden gekommen ist“, sagte Verwaltungssprecher Dominik Kimyon nach der Räumung. Der Gruppe rechne die Verwaltung an, dass Protest und Räumung friedlich verlaufen seien. „Dies darf jedoch nicht über die Unrechtmäßigkeit der gewählten Protestform hinwegtäuschen“, sagte Kimyon.

Die Besetzer der Initiative „Our House Nansen 1“ wollten mit ihrer Besetzung, die am vergangenen Montag begonnen hatte, zum einen auf den Wohnungsnotstand in Göttingen hinweisen. Sie forderten die Stadt auf, mehr Sozialwohnungen anzubieten und einen Verkaufsstopp für das Institutsareal. Zum anderen protestierten sie mit der Besetzung gegen die Lebensumstände von Flüchtlingen in einer städtischen Sammelunterkunft im Gewerbegebiet Siekanger – und forderten die Stadt auf, diese sofort zu schließen. Die dort untergebrachten Flüchtlinge sollten dann in das besetzte Haus umziehen.

Verpflichtung zur Anzeige

Das Goethe-Institut als Pächter der städtischen Immobilie hatte bereits am Donnerstag einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt. Eine Sprecherin des Goethe-Institutes verwies am Montag auf dessen Verpflichtung zur Anzeige, die sich aus dem Mietvertrag mit der Stadt ergebe. „Wir sind als Mieter in der Pflicht, für das Objekt Sorge zu tragen.“

Seit Beginn der Besetzung am 30. April sei die Verwaltung nach Auskunft von Kimyon „im engen Austausch mit dem Goethe-Institut und der Polizei“. Die Verwaltung habe die Leitung des Goethe-Institutes bei der Entscheidung, Anzeige zu stellen, unterstützt. Schließlich habe das Institut einen Anspruch auf einen „reibungslosen Ablauf seiner Geschäfte“, sagte Kimyon am Montag.

Ob das Institut die Anzeigen, wie von Besetzern und Unterstützern, etwa der Grünen Jugend, am Montag gefordert, nach nun erfolgter Räumung zurückziehen wird, sei noch nicht entschieden, so die Institutssprecherin.

Käufer für 6,2 Millionen Euro gesucht

Die Stadt als Eigentümerin will das Goethe-Institut inklusive Wohnheim verkaufen. Preisvorstellung: mindestens 6,2 Millionen Euro. Noch liegt der Stadt aber kein Angebot in dieser Höhe vor.

„Die Entscheidung zum Verkauf des Gebäudes erfolgte auf der Basis einer demokratisch im Rat der Stadt Göttingen geführten Diskussion. Dies durch die unrechtmäßige Hausbesetzung eines sich noch im Geschäftsbetrieb befindlichen Bildungsinstituts ändern zu wollen, entspricht nicht dem Demokratieverständnis der Stadtverwaltung“, betonte Kimyon. „Einnahmen aus dem Verkauf fließen übrigens dem städtischen Haushalt zu, aus dem beispielsweise Mittel für den Wohnungsbau bereitgestellt werden können.“

Bereits in einem Gespräch mit den Besetzern am Montag vergangener Woche hatte Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) die Verkaufsabsichten der Stadt bekräftigt. Gleichzeitig bat der Verwaltungschef die Besetzer, ihre Aktion zu beenden.

Die Polizei hat am Montag das besetzte Wohnheim am Goethe-Institut geräumt. Gegen 7 Uhr rückten die Beamten an.

Ob es nun zusätzlich Anzeigen wegen Schabeschädigung für die Besetzer geben wird, stehe nicht fest, so Kaatz. Die Polizei hatte am Morgen begonnen, das Haus auf Schäden zu begutachten. Noch liegt eine Beurteilung dem Goethe-Institut nicht vor. Nach ersten Erkenntnissen der Stadtverwaltung lagen keine „zusätzlichen Sachbeschädigungen“ vor.

„Es ging uns ums Signal“

„Es ging uns ums Signal“, sagte Felix Blum, Sprecher der Besetzer, über die nun beendete Besetzung. „Es muss sich in der Wohnraum- und Flüchtlingspolitik der Stadt grundlegend etwas ändern“, sagte Blum am Montag. Durch die nun erfolgte Räumung werde dieser Konflikt nicht gelöst. Während der aktuellen Besetzung habe sich die Stadtverwaltung, der öffentlichen Debatte entzogen. Blum kündigte an, weiter für die Ziele zu kämpfen.

Solidarität von Anwohnern

Noch während der Räumung und der Personalienfeststellung sammelten sich vor dem Goethe-Institut Unterstützer der Besetzer. Auch einige Anwohner zeigten sich solidarisch: „Das ist sehr vernünftig, was die jungen Menschen hier machen“, sagte eine Anwohnerin. Ein anderer schüttelte den Kopf wegen der massiven Polizeipräsenz: „Das ist eine pure Machtsdemonstration.“

Die Besetzer werten die Aktion als Erfolg. „Wir haben viel Solidarität erfahren. Viele Nachbarn waren da. Uns ist es gelungen, unser Anliegen in die Öffentlichkeit zu bringen.“

Anschließend zogen Besetzer und Unterstützer bei einer spontanen Demonstration von der Ostviertel-Villa vorbei an der Stadthalle und durch die Rote Straße zum Gänseliesel. „No border, no nation, stop deportation“, „Die Häuser denen, die drin wohnen“ und „Say it loud, say it clear, refugees are welcome here“, riefen die mehr als 80 Teilnehmer auf ihrem Weg in die Stadt.

Spontandemo nach der Räumung des Wohnheims des Goethe-Instituts. Quelle: Brakemeier

Für den SPD-Ortsverein Göttingen-Ost lösen weder die Besetzung noch anschließende Solidaritätsbekundungen die Probleme des „Standortes Levin’sche Villa/Nansenhaus/Goethe-Institut“. Es müsse jetzt eine „belastbare Lösung gefunden werden, die der Qualität der Lage und der Pflicht zum Denkmalschutz für den historischen Teil gerecht wird“, forderte der Vorsitzende des Ortsvereins, Klaus Wettig. „Die Verkaufsabsicht der Stadtverwaltung, die vom Rat gebilligt wurde, geht an den Realitäten offensichtlich vorbei, denn für den geforderten Kaufpreis dürfte sich kein Investor finden. Es sei denn, die Stadt räumt ihm Eingriffe in den Denkmalschutz ein und stellt ihn von Bauauflagen frei“, so Wettig.

CDU-Ratsfraktion am Montag auf Facebook

Die gute Nachricht am Morgen: Polizei räumt Wohnheim am Goethe-Institut.

Gepostet von CDU-Ratsfraktion Göttingen am Montag, 7. Mai 2018

SPD Göttingen-Ost: „Verkauf städtischer Grundstücke falsch“

Der SPD-Ortsverein Göttingen-Ost habe schon zu Beginn der Diskussion über die Zukunft des Standortes Goethe-Institut eigene Überlegungen der Stadtverwaltung gefordert, „die auf einen Verkauf dieses wertvollen Areals verzichten“. Wirtschaftlich sei der Verkauf nicht notwendig, langfristig sei der Verkauf städtischer Grundstücke sogar falsch, so Wettig.

Grüne „faire Verfahrensweisen“ für Hausbesetzer

Der Stadtverband der Grünen fordert angesichts der Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch „faire Verfahrensweisen, die den politischen Kontext der Aktion berücksichtigen“. Marie Kollenrott aus dem Vorstand führt aus: „Das große Aufgebot der Polizei, an dem auch Spezialeinsatzkräfte (BFE Braunschweig) beteiligt waren, soll nicht dazu führen, dass die Aktivisten in der Öffentlichkeit vor einem juristischen Urteil als Kriminelle abgestempelt werden.“

Für Vorstandsmitglied Ronja Demel hat die Besetzung die Wohnraumproblematik wieder zu einem Thema in der Göttinger Öffentlichkeit gemacht, in Bezug auf die Siekhöhe hätten die Besetzer deutlich gemacht: „Es gibt Alternativen.“ Diese Erkenntnis müsse die Stadt ernst nehmen und eine Lösung finden, die die Schließung der Siekhöhe ermögliche.

„So einfach entlassen wir die Stadt nicht aus ihrer Verantwortung“

„Schade, dass Gesprächsmöglichkeiten verpasst wurden. Schade, dass der Oberbürgermeister und die Institutsleitung nicht die wünschenswerte Geduld und Gelassenheit aufbringen konnten, um in einen wirklichen Dialog zu treten“, kommentierte Gerd Nier, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat, das Ende der Besetzung. Weder habe das Verhalten der Besetzer Anlass für eine Räumung gegeben, noch ließen sich „ernsthafte Störungen für die Arbeit des Goethe-Instituts“ belegen. Nier kündigte Hilfe für die Besetzer an: „Wir werden sie in ihren Forderungen nach Schließung der Siekhöhe und nach Verfügungstellung leerstehenden und bezahlbaren Wohnraums weiterhin unterstützen. So einfach entlassen wir die Stadt nicht aus ihrer Verantwortung.“

Kritik auch von der Kreisgruppe Linke-Piraten-Partei

Auch die Kreisgruppe Linke-Piraten-Partei im Kreistag protestiert gegen die Räumung: „Die Besetzung hat deutlich gemacht, dass es leerstehenden Wohnraum in Göttingen gibt, der zu Unterbringungszwecken genutzt werden könnte. Die Räumung hat gezeigt, dass die Stadt Göttingen offensichtlich auf Konfrontation statt auf Deeskalation und Dialog setzt“, heißt es in einer Mitteilung der Gruppe vom Dienstag.

Die Kreisgruppe unterstütze das Ziel der Initiative, dort Wohnungen für Geflüchtete zu schaffen und dafür die umstrittene Unterkunft Siekhöhe zu schließen.

Weiterhin werde der vom Goethe-Institut gestellte Strafantrag gegen die Besetzer verurteilt. „Dadurch werden sozial engagierte, junge Menschen kriminalisiert, um sie mundtot zu machen“, sagte der Kreistagsabgeordneter Meinhart Ramaswamy. Dabei würden unter anderem auch die zahlreichen Solidaritätsbekundungen aus Politik und Bevölkerung einfach ignoriert. „Ein deutliches Signal an die Verwaltung, zur Richtungsänderung in der Wohnungspolitik Göttingens.“ Und weiter: „Wir fordern die Stadt Göttingen auf, den in Gemeineigentum befindlichen Gebäudekomplex nicht zu privatisieren und als Unterkunft für Geflüchtete und Studenten zu nutzen.“

Solidarität von den Jusos Göttingen

Unterstützung für die Hausbesetzer kommt vom Juso-Unterbezirk Göttingen. Die Jusos fordern Stadt und Institut auf, von einer strafrechtlichen Verfolgung der Aktivisten abzusehen. „Unsere Solidarität gilt allen Aktivisten, die in den letzten Tagen viel ihrer Zeit investiert haben, eine menschenwürdigere Unterkunft für Geflüchtete und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu erkämpfen. Damit wurde ein wichtiges Zeichen gesetzt“, sagte Larissa Freudenberger, Vorsitzende der Jusos Göttingen. Es dürfe nicht sein, dass politisches Engagement bestraft werde, vor allem auch, weil die Besetzung „durchweg friedlich und dialogorientiert verlaufen“ und „niemand zu Schaden“ gekommen sei.

Die Jusos kritisieren das Vorgehen der Stadtverwaltung. Sie unterstützen die Forderungen der Initiative „Our House – Nansen 1“, das Gebäude im Fridtjof-Nansen-Weg und andere Gebäude für „bezahlbaren, menschenwürdigen Wohnraum“ zu nutzen und die Siekhöhe zu schließen, heißt es in einer Stellungnahme der Jusos vom Dienstag.

Video der Besetzer

„Widersprüche von Stadt und Verwaltung perfekt aufgezeigt“

In einer Stellungnahme kommentierte die Grüne Jugend Göttingen (GJ): „Wir verurteilen weiterhin die Scheinheiligkeit der Stadt.“ Dass mit dem Verweis auf „dringend benötigte Investitionen beispielsweise in Schulen, Kindertagesstätten“ verschiedene bedürftige Gruppen auch noch gegeneinander ausgespielt würden, sei ein Unding. „Die Besetzer haben in ihrer Aktion die Widersprüche von Stadt und Verwaltung perfekt aufgezeigt.“ Die Bedingungen in der Unterkunft in der Siekhöhe blieben „miserabel. Gleichzeitig böten Häuser wie das jetzt geräumte Wohnheim ohne viel Renovierungsaufwand Platz für Geflüchtete sowie Menschen mit geringem Einkommen.

Räumkommando am Morgen

Die Basisdemokratische Linke kritisierte die mangelnde Dialogbereitschaft der Stadtverwaltung. Sie sein den „zahlreichen Sachargumenten gegen die Siekhöhe und gegen den Verkauf öffentlicher Gebäude“ nicht zugänglich. „Statt in einen Diskussionsprozess zu treten und Lösungen zu erarbeiten, wird das Räumkommando gerufen – wer noch einen Beweis brauchte, dass die Stadt keinerlei inhaltliche Argumente hat, der hat diesen mit der Räumung nun bekommen“, sagte eine Sprecherin.

Stadt hat Grundstücke, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“

Der Göttinger Humangeograf Michael Mießner kommentierte auf seinem Blog: „Man kann von Hausbesetzungen halten, was man will, die Besetzung des Nansen-Wohnheims hat jedenfalls sehr deutlich gemacht, dass die Stadt eigene Grundstücke hat, die sie durchaus einsetzen könnte, um Geflüchtete unterzubringen oder bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“ Statt das Gelände des Goethe-Instituts zu verkaufen und damit jeglichen stadtpolitischen Einfluss die Entwicklung des Geländes zu verlieren, könnte sie hier ein eigenes Projekt beginnen.

Kritische und verständnisvolle Stimmen

Bereits während der Besetzung hatten sich aus der Politik sowohl kritische als auch verständnisvolle Stimmen. Die Gö-Linke-Ratsfraktion stützte die Forderungen der Besetzer und sah nach einer Besichtigung des Hauses auch keinerlei Störungen für das Goethe-Institut. Die Ratsfraktion der Grünen stellte hinter die Ziele der Besetzer. Die CDU im Rat hingegen wertete die Besetzung und die Solidaritätsbekundungen anderer Parteien „als eindeutigen Rechtsbruch“. Die FDP kritisierte die Besetzung als Brechstangenmethodik.

Flüchtlinge in Göttingen

Seit dem Flüchtlingszuzug im Herbst 2015 bis heute hat die Stadt Göttingen rund 2250 Geflüchtete aufgenommen. Sie habe gemeinsam mit der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft gut 19 Million Euro in die Schaffung von Wohnungen und Unterbringungsmöglichkeiten für Zugewanderte investiert, heißt es in einer Stellungnahme der Verwaltung vom Montag.

Von den 2250 Geflüchteten lebten derzeit etwa 1250 Menschen in Unterkünften der Stadt Göttingen. Daraus lasse sich erkennen, dass es der Verwaltung gemeinsam mit den Betreibern von Unterkünften und einem großartigen ehrenamtlichen Engagement gelungen ist, 1000 Personen eine andere, zum großen Teil dezentrale Unterkunft zu vermitteln. Das entspreche etwa 350 Personen pro Jahr.

Ziel der Stadtverwaltung sei es, heißt es weiter die Gemeinschaftsunterkunft am Anna-Vandenhoeck-Ring („Siekhöhe“) so schnell wie möglich zu schließen. „Daran arbeitet die Verwaltung mit Hochdruck“, sagte Verwaltungssprecher Dominik Kimyon. Dafür brauche es aber mehr Zeit als ursprünglich geplant, weil der Göttinger Wohnungsmarkt deutlich angespannter sei als noch vor ein oder zwei Jahren.

Für die Schließung sei jedoch Voraussetzung, dass es gelingt, die rund 100 Menschen, die derzeit in der Einrichtung am Nonnenstieg im ehemaligen IWF untergebracht sind, und die laut Zuweisungsquote noch aufzunehmenden 450 weiteren Geflüchteten unterzubringen, erläuterte Kimyon weiter.

Ferner laufe der Vertrag für die Einrichtung auf den Zietenterassen mit 200 Plätzen 2020 aus. Hierüber werde fortlaufend im Sozialausschuss berichtet. Der Betreibervertrag für die Siekhöhe mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) will die Stadtverwaltung zunächst bis zum 30. April 2019 verlängern. Am Dienstag, 15. Mai, soll der Sozialausschuss des Rates darüber entscheiden.

Kimyon verweist zudem darauf, dass sich die Stadt Göttingen gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft vorgenommen hat, bis 2030 zusätzlich 5000 Mietwohnungen zu schaffen. „Das entspricht rechnerischen 420 Wohnungen pro Jahr“, sagte Kimyon. Vor allen sollen 4000 bezahlbare Wohnungen für untere und mittlere Einkommensgruppen geschaffen werden. Dafür habe die Stadt Göttingen – außer der Landesförderung für sozialen Wohnungsbau – eine ergänzende kommunale Förderung aufgelegt. „Im Zeitraum von 2018 bis 2021 stehen 3,5 Mio. Euro für die Förderung von sogenannten Sozialwohnungen und den Ankauf von Belegungsrechten für Transferleistungsbeziehende zur Verfügung“, erklärte Kimyon.

Auch habe die Verwaltung Bündnispartnerinnen und -partner aufgefordert, Wohnraum für Geflüchtete im Rahmen des Ankauf von Belegungsrechten gegen einen Sofortzuschuss in Höhe von 120 Euro pro Quadratmeter zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang habe sich laut Kimyon die Städtische Wohnungsbaugesellschaft bereit erklärt, in 2018 15 und bis April 2019 weitere zehn Wohneinheiten zur Verfügung zu stellen. Die Stadtverwaltung gehe davon aus, dass dadurch Wohnraum für bis zu 75 Personen geschaffen werden kann. Zusagen weiterer Bündnispartner stünden noch aus.

Die Verwaltung befinde sich zudem auch in Gesprächen mit dem Landkreis über die Anmietung von sozialpädagogisch betreutem Wohnraum im Kreisgebiet. „Konkret liegt ein Angebot über die Bereitstellung von Wohnraum für zehn allein reisende Frauen mit ihren Kindern sowie 30 Einzelpersonen vor. Alternativ wird auch eine Übertragung von Teilen der Zuweisungsquote der Stadt auf den Landkreis verhandelt“, sagte Kimyon.

Die Stadt Göttingen habe im letzten Jahr im Rahmen der Entscheidung über die Schließung von Flüchtlingsunterkünften zugesagt, keine Geflüchteten aus Unterkünften in die Siekhöhe zu verlegen. „Diese Zusage ist bislang ausnahmslos eingehalten worden und besteht auch weiterhin“, sicherte Kimyon zu.

Von Michael Brakemeier

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