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Göttingen Polizei rechnet mit 1000 Demonstranten gegen Aktionen von Pro Deutschland
Die Region Göttingen Polizei rechnet mit 1000 Demonstranten gegen Aktionen von Pro Deutschland
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21:57 22.08.2013
Von Gerald Kräft
Gegen Pro Deutschland: Wie in Berlin am Mittwoch wollen auch in Göttingen am Sonnabend hunderte Menschen protestieren. Quelle: DPA
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Göttingen

Die Partei Pro Deutschland meldete im Rahmen ihrer bundesweiten Wahlkampftour „Zuwanderung stoppen – Islamisierung verhindern“ wie berichtet auch Aktionen in Göttingen an. Wie an anderen Orten auch, wollte sie ihre Stände direkt vor Moscheen aufstellen. Die Stadtverwaltung genehmigte aber zur „Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ nur Standorte in größerem Abstand. Die Kundgebungen sollen nun ab 9.30 Uhr nacheinander in der Güterbahnhofstraße und in der Albrecht-von-Haller-Straße stattfinden.

Dort gibt es jeweils in der Nähe Gebetsräume. Anschließend ist ein Stand bis 15.30 Uhr an der Straße Albanikirchhof vor der Stadthalle genehmigt. In der Langen Geismarstraße befindet sich das Rote Zentrum der Partei Die Linke. Der DGB meldete am Donnerstag Demonstrationen ebenfalls an diesen Orten an.

Die Anhänger wollten nur provoziere

Nach Protesten des Integrationsrates hatte bereits der AStA der Uni Göttingen dazu aufgerufen, die Pro-Deutschland-Kundgebungen zu verhindern. Um einen Einzug in den Bundestag gehe es der rechtspopulistischen Partei vermutlich nicht, so der AStA, da sie sich an der Schwelle zur 0,5-Prozent-Marke bewege. Die Anhänger  wollten nur provozieren. Im Aufruf des Bündnisses gegen Rechts heißt es: „Wir fordern alle Menschen auf, sich mit ihren Mitteln und Protestformen an den Aktivitäten gegen die Kundgebungen der Rassisten zu beteiligen, um sie möglichst schon im Vorfeld zu verhindern.“ Gemeinsam mit islamischen Gemeinden wollten Gewerkschaften, Parteien, Linke und Antifagruppen ein deutliches Zeichen gegen Rechts setzen, erklärte am Donnerstag die Gruppe Antifaschistische Linke International A.L.I.

Die Jusos riefen dazu auf, sich den Pro-Deutschland-Aktionen „friedlich, aber entschieden in den Weg zu stellen“. Rechte Parteien arbeiteten mit Ressentiments, indem sie Menschen mit Migrationshintergrund für wirtschaftliche und soziale Krisen verantwortlich machten. „Die Schuldzuweisungen schüren Hass auf sozial Schwächere, das dürfen wir nicht zulassen.“ Auch die Göttinger Piratenpartei und ihr Direktkandidat, Niels-Arne Münch, unterstützen das Bündnis: „Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Lasst uns solidarisch mit den Muslimen in unserer Stadt gemeinsam gegen die Verbreitung menschenverachtenden Gedankenguts auf die Straße gehen.“

Rechtswidrigen Aktionen wie Einkesselungen

Der SPD-Stadtverband ruft dazu auf, sich an den „gewaltfreien Aktionen“ gegen das Auftreten der rechtspopulistischen Partei zu beteiligen. „In unserer weltoffenen Stadt mit einem hohen Anteil an Migranten und ausländischen Mitbürgern können wir es nicht zulassen, dass eine eindeutig rassistische und ausländerfeindliche Partei Gelegenheit bekommt, ihr krudes Weltbild zu verbreiten“, so der Vorsitzende Horst Reinert. An die Polizei appelliert der Stadtverband, die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren und „nicht wieder mit rechtswidrigen Aktionen wie zum Beispiel Einkesselungen zu versuchen, friedliche Demonstranten in eine kriminelle Ecke zu drängen“.

Die Polizei bereitet sich mit  mehreren hundert Beamten auf einen Einsatz im Stadtgebiet vor. Gesetzlicher Auftrag der Polizei sei es, die Durchführung aller bestätigten Versammlungen zu gewährleisten, erklärte Einsatzleiter Thomas Rath. Seine Hoffnung sei, dass auch alle Versammlungsteilnehmer die Rechte der anderen akzeptierten und auf Blockadeaktionen, die als Straftat zu verfolgen wären, verzichteten. Die Polizei sei zur konsequenten Strafverfolgung gegenüber allen Uneinsichtigen verpflichtet und bereit, so der Inspektionsleiter, „und zwar unabhängig von der politischen Gesinnung“.