Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Göttingen Männer hätten Zugriff auf Waffen gehabt
Die Region Göttingen Männer hätten Zugriff auf Waffen gehabt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:11 24.03.2017
Quelle: dpa (Symbolbild)
Anzeige

Am 9. Februar durchsuchte die Polizei in Göttingen und Kassel insgesamt zwölf Objekte, unter anderem die Wohnungen der beiden Gefährder. Bei den Durchsuchungen aller Objekte seien unter anderem Waffen und Munition gefunden worden, so die Polizei. Die Ermittlungen hinsichtlich der Zuordnung der Waffen seien noch nicht abgeschlossen. Richtig sei aber, dass in den Wohnungen der Gefährder keine Waffen gefunden wurden. "Allerdings hätten sie jederzeit Zugriff auf die Waffen gehabt", so die Polizei.

Die Polizei sei "gefahrenabwehrrechtlich tätig geworden. Im Rahmen dieser Ermittlungen wurden Tatsachen bekannt, dass die Gefahr eines Anschlags jederzeit konkret bevorstehen könnte", heißt es in der Mitteilung weiter.

Anzeige

Die Vorbereitungshandlungen dazu lägen nach Bewertung der Generalstaatsanwaltschaft Celle zwar nicht im Bereich einer strafrechtlichen Relevanz. "In der Gesamtschau aller uns bekannten Umstände ergab sich dennoch die Gefahr, dass ohne Einschreiten der Polizei ein Anschlag verübt worden wäre. Die Polizei musste daher zeitnah, schnell und konsequent vorgehen", wird Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig in der Mitteilung zitiert. "Durch die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts wurde die Einschätzung der Polizei Göttingen bezüglich eines bevorstehenden terroristischen Anschlages vollumfänglich bestätigt. Nur durch derartige Maßnahmen, wie wir sie getroffen haben, können wir Anschläge ähnlich wie in Berlin oder aktuell in London verhindern", so Lührig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gefahrenprognose der Göttinger Polizei zum Risiko eines terroristischen Anschlags durch zwei als Gefährder eingestufte Salafisten aus Göttingen ausdrücklich bestätigt. Das geht aus dem am Freitag veröffentlichten Beschluss zum Fall des 27-jährigen Algeriers hervor. Der 1. Senat hatte am Dienstag die Anträge des 27-jährigen Algeriers sowie eines 22-jährigen Staatsangehörigenaus Nigeria auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die vom Innenministerium angeordnete Abschiebung abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichts besteht im Fall des 27-Jährigen ein „beachtliches Risiko“, dass er mit einer terroristischen Gewalttat „ein Fanal setzt, mit dem seine Verachtung der säkularen Welt europäischer Prägung zum Ausdruck kommt“. Dieses Risiko könne sich jederzeit realisieren (Aktenzeichen BVerwG 1 VR 1.17). Die zweite Entscheidung zum Fall des Nigerianers hat das Gericht noch nicht im Wortlaut veröffentlicht.  

Nach der aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sei es nicht erforderlich, "dass bereits Vorbereitungshandlungen in einer Weise begangen wurden, die einen Straftatbestand erfüllen und zur Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen geführt haben", so Lührig. "Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und hätten uns eine akzentuiertere Berichterstattung der Generalstaatsanwaltschaft Celle bezogen auf die Zuständigkeitsbereiche Gefahrenabwehr und Strafverfolgung in diesem Zusammenhang gewünscht," so der Göttinger Polizeipräsident.

Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hatte am Donnerstag bekräftigt, dass es keine belastbaren Hinweise auf konkrete Anschlagsvorbereitungen gegeben habe. Der Anfangsverdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat oder einer sonstigen Straftat habe nicht begründet werden können. Deshalb seien die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die beiden Männer auch nicht gegeben gewesen.

Die Celler Behörde bestätigte damit Angaben der Göttinger Kanzlei Matani, die einen der Festgenommenen, einen Mann aus Algerien, vertritt. „Es gab gar keine Anschlagspläne“, sagte die Kanzlei. Sie berief sich dabei auf die Ermittlungsakten der Polizei. Telefonische Äußerungen ihres Mandanten „mit religiösem Bezug“ seien von den Beamten als „salafistisches Gedankengut“ interpretiert worden.

Das niedersächsische Innenministerium hat die Abschiebung der beiden Männer verfügt. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dies. Nach der Abschiebung gilt für sie eine lebenslange Wiedereinreisesperre. Diese Sperre werde im Schengener Informationssystem ausgeschrieben, „sodass eine legale Wiedereinreise im Visumverfahren nicht möglich sein wird“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. „Sollte eine illegale Wiedereinreise erfolgen, würde nach dem Aufgriff ein Antrag auf Abschiebungshaft gestellt und der Aufenthalt zwangsweise beendet werden."