Polizeigewalt in Göttingen: Einsatz des Schmerzgriffs war rechtswidrig

Polizeibeamte dürfen bei Zwangsmaßnahmen die sogenannte Nervendrucktechnik nur dann anwenden, wenn sie dies vorher ausdrücklich ankündigen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) jetzt noch einmal klar gestellt. Das OVG lehnte den Antrag der Polizeidirektion Göttingen auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen ab. Das Göttinger Gericht hatte vor einem Jahr entschieden, dass der Einsatz von Reizgas und körperlicher Gewalt in Form von Schmerzgriffen und Faustschlägen bei einem Polizeieinsatz im April 2014 in Göttingen rechtswidrig gewesen war. Die Lüneburger Richter bestätigten die erstinstanzliche Entscheidung. In dem Streitfall ging es um einen Polizeieinsatz in einem Wohnhaus am Neuen Weg in Göttingen. Die Stadt Göttingen wollte damals einen Geflüchteten aus Somalia, der in dem Haus wohnte, im Rahmen des Dublin-II-Verfahrens in ein anderes EU-Land abschieben. Da die Behörde mit Protesten rechnete, hatte sie zur Sicherung der Maßnahme Polizeikräfte angefordert. Kläger hielt sich an der Haustür fest: Als die Beamten der Polizei Göttingen und der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen am Tag der geplanten Abschiebung gegen 5.30 Uhr dort eintrafen, befanden sich 20 bis 30 Menschen im Hausflur. Die Polizisten konnten zunächst nicht ins Gebäude gelangen, weil die Tür von innen zugehalten wurde. Nachdem sie sich über eine Souterrainwohnung Zugang verschafft hatten, so heißt es im OVG-Beschluss, „lösten sie die im Hausflur ineinander gehakten Personen voneinander und von Gegenständen, an denen sie sich festklammerten.“ Einer von ihnen war ein damals 22 Jahre alter Göttinger, der sich am Griff der Haustür festhielt. Nachdem zwei Polizisten zunächst vergeblich versucht hatten, ihn mit „Lösetechniken“ - dazu gehörte auch das Setzen von Schmerzdruckpunkten - vom Türgriff zu entfernen, griff ein weiterer Polizist ein. Dieser versuchte zunächst, die Finger des Klägers durch Zurückbiegen zu lösen und ihn durch Schmerzgriffe zum Loslassen zu veranlassen. Erst als er den Kläger in einen „Kopfkontrollgriff“ nahm, bei dem er den Kopf mit seinem rechten Arm umfasste und gegen seine Körperschutzausstattung drückte, ließ dieser den Türgriff los. Der Beamte habe ihn dann in Richtung Treppenabgang bewegt, um ihn über das Souterrain ins Freie zu bringen. Dabei habe der Beamte zweimal mit der Faust nach dem Gesicht des Klägers geschlagen. Eingriff in die körperliche Unversehrtheit: Der 22-Jährige hatte anschließend vor dem Verwaltungsgericht geklagt, um feststellen zu lassen, dass der Einsatz gegen ihn rechtswidrig gewesen sei. Das Verwaltungsgericht bejahte dies, und zwar aus formalen Gründen. Dabei berief es sich auf eine richtungsweisende Entscheidung, die das OVG Lüneburg bereits 2016 in einem anderen Verfahren getroffen hatte, in dem es um einen Polizeieinsatz bei einer Hausbesetzung in Göttingen ging. Das OVG hatte entschieden, dass Polizisten es vorher ankündigen müssen, wenn sie die Nervendrucktechnik anwenden wollen. Mit dieser Grifftechnik werde empfindlich in die körperliche Unversehrtheit eingegriffen, da der dabei ausgeübte Druck auf empfindliche Stellen des Köpers nicht unerhebliche Schmerzen hervorrufen könne. Da Betroffene nicht unbedingt mit einer derart schmerzhaften Behandlung rechnen könnten, müssten Polizeibeamte dies gesondert androhen und sowohl die eingesetzte Technik als auch die möglichen Folgen benennen. Einwände der Polizei lassen die Richter nicht zu: Die Polizeidirektion hielt dies für überzogen und wenig praktikabel, da nicht allgemein verständlich sei, was eine Nervendrucktechnik sei. Dies sah das OVG anders. Der Betroffene erhalte nur dann Klarheit über die zu erwartenden Eingriffe in seine körperliche Unversehrtheit, wenn diese näher konkretisiert werden: „Dass die Androhung, eine schmerzhafte Nervendrucktechnik beziehungsweise Schmerzgriffe anzuwenden, für den Betroffenen nicht verständlich sein soll, erschließt sich dem Senat nicht.“ Der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam, der den Kläger vertreten hatte, begrüßte den Beschluss. Das OVG habe die Polizeidirektion rechtlich belehrt. „Die Entscheidung wird in die bundesweiten polizeilichen Schulungen einfließen müssen“, meinte Adam. Von Heidi Niemann