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Göttingen Lührig: Videos geben nicht korrekten Ablauf wieder
Die Region Göttingen Lührig: Videos geben nicht korrekten Ablauf wieder
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00:19 17.12.2017
Polizeipräsident Lührig hält Schlagstockeinsatz für erforderlich. Quelle: r
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Göttingen

Nachdem am Mittwoch ein Video von dem Demonstrationsgeschehen am vergangenen Sonnabend in der Göttinger Roten Straße auf Youtube veröffentlicht wurde, hat sich die Polizeidirektion zu dem Bildmaterial geäußert. So zeige das Material nicht den gesamten und zudem nicht den korrekten zeitlichen Ablauf der Situation. Nach Auswertung der eigenen Videodokumentation bewertete Polizeipräsident Uwe Lührig gegenüber dem Tageblatt die ersten polizeilichen Zwangsmaßnahmen als erforderlich.

Das zweieinhalbminütige Video zeigt, wie die Spitze des Demonstrationszugs in der Roten Straße auf eine Gruppe Polizisten zugeht, diese leicht zurückdrängt. Einzelne Mitglieder der eingesetzten Braunschweiger Beweis- und Festnahmeeinheit reagieren mit dem Schlagstock.

Zwischen dem „Schwarzen Block“ – etwa 200 teilweise Vermummten – und der Polizei steht ein Demo-Ordner. Das Video zeigt außerdem, wie er mehrere Schläge mit dem Schlagstock einstecken muss, bevor ihn ein Faustschlag ins Gesicht trifft und er zu Boden geht.

„Einzelne Vorfälle, die im Zusammenhang mit der Anwendung der Zwangsmaßnahmen stehen und die aktuell zu einer emotionalen Diskussion in der Öffentlichkeit führen, werden zurzeit durch die Staatsanwaltschaft Göttingen geprüft“, heißt es in einer Mitteilung des Präsidiums weiter.

Dass die Polizei am Tag der Demonstration mitgeteilt hatte, dass der festgenommene Ordner nicht verletzt worden sei, erklärte die Polizei mit mangelndem Informationsfluss: „Zu diesem Zeitpunkt lagen dem Gesamteinsatzleiter die Schilderungen zu den Ereignissen aus der Roten Straße noch nicht vollständig vor.“

Polizei Göttingen ermittelt gegen Polizei Braunschweig

Derweil bestätigte Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue am Donnerstag auf Nachfrage den Eingang einer Anzeige gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt. Auch liege ihm das Videomaterial vor. Man habe die Ermittlungen gegen die Mitglieder der Braunschweiger Einheit an die Polizeiinspektion Göttingen übergeben. Außerdem werde auch gegen den Geschädigten ermittelt, so Laue.

Der Göttinger Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel (Grüne) hat die Demonstration gegen die Hausdurchsuchungen in Göttingen als parlamentarischer Beobachter beobachtet. Er war nach eigenem Bekunden aber zum Zeitpunkt des im Video dokumentierten Geschehens am Ende des Demonstrationszuges.

Parlamentarischer Beobachter Stefan Wenzel (Grüne): „Notwendig ist aber auch eine politische Aufklärung. Wir werden den Vorgang daher im Landtag thematisieren.“ Quelle: Swen Pförtner

Wenzel: Faustschläge „völlig unverständlich“

Das unvermittelte Stoppen des Demonstrationszuges durch die Polizei sei „offensichtlich Auslöser der Situation“, die auf dem Video zu sehen ist. Zwangsläufig seien aus Wenzels Sicht dabei Personen, die an der Spitze gingen, unter Druck, weil der Demonstrationszug sich nicht abrupt abstoppen lasse.

Für ihn ist der Einsatz von Faustschlägen „völlig unverständlich“, könne als Einsatzmittel der Polizei nicht toleriert werden und müsse scharf kritisiert werden. „Aufgrund der Vorwürfe von den verschiedenen Seiten ist eine juristische Überprüfung zu erwarten. Notwendig ist aber auch eine politische Aufklärung. Wir werden den Vorgang daher im Landtag thematisieren. Zudem sollten sich Betroffene auch an die Beschwerdestelle des Innenministeriums wenden“, sagte Wenzel gegenüber dem Tageblatt.

Grüne fordern Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Wenzel erneuerte die jahrelange Forderung der Grünen nach einer „individuelle Kennzeichnungspflicht“ für Polizisten in „geschlossenen Einsätzen“. Wenzel: „Es ist in einem Rechtsstaat eigentlich völlig selbstverständlich, dass sich Amtspersonen ausweisen, um individuelles Fehlverhalten gegebenenfalls überprüfen zu können.“ Die Grünen sähen sich sich dabei durch das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bestätigt, sagte Wenzel dem Tageblatt.

Auch Amnesty International fordert wegen der „verstörenden Bilder“ aus Göttingen eine Kennzeichnungspflicht.

Und Polizist Oliver von Dobrowolski von der Berliner Polizei und Vize-Vorsitzender des Vereins Polizei Grün weist auf die Gefahren des Tonfa genannten Schlagstocks hin, der bei der im Video festgehaltenen Situation zum Einsatz kommt.

Demonstration nach Razzia gegen G-20-Gegner

Nach einer Polizeirazzia am Dienstag vergangener Woche hatten linke Gruppen für Sonnbend zu einer Demonstration in Göttingen aufgerufen. Dabei zogen rund 600 Demonstranten mit schwarzem Block durch die Göttinger Innenstadt, um gegen den Einsatz zu protestieren.

Mit einem massiven Aufgebot hatte die Polizei im Zuge einer bundesweiten Durchsuchungsaktion im linken Milieu auch Wohnungen in Göttingen durchsucht. Ziele waren Privatwohnungen über dem Roten Zentrum, Lange Geismarstraße, und ein Privathaus im Ostviertel. Im Visier der Polizei waren 22 mutmaßliche linke Aktivisten. Auf der Suche nach Beweismaterial durchsuchte die Sonderkommission „Schwarzer Block“ mit Unterstützung von insgesamt knapp 600 Einsatzkräften Objekte in acht Bundesländern. Für die Polizei bestand der dringende Tatverdacht, dass die Beschuldigten Teil einer Gruppe gewesen seien, aus deren Mitte heraus während des G20-Gipfels am 7. Juli Steine und andere Gegenstände auf Bundespolizisten geworfen wurden.

Es ging der Polizei aber nicht nur um Beweismaterial: Die Aktion habe auch dazu gedient, Hintergründe und Strukturen der Krawalle offenzulegen und an den Kern der autonomen Szene heranzukommen, sagte Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer.

Stellungnahme des Präsidenten der Polizeidirektion Göttingen, Uwe Lührig im Wortlaut

„Die Polizeiinspektion Göttingen hat am 09.12.2017 nach Beendigung der in Rede stehenden versammlungsrechtlichen Aktion eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der mitgeteilt wurde, dass der festgenommene Ordner nicht verletzt worden sei. Zu diesem Zeitpunkt lagen dem Gesamteinsatzleiter die Schilderungen zu den Ereignissen aus der Roten Straße noch nicht vollständig vor.

Zwei auf „youtube“ veröffentlichte Videos geben nach Durchsicht des polizeilichen Dokumentationsmaterials nicht den gesamten bzw. nicht den korrekten zeitlichen Ablauf wieder. Nach unserer Bewertung waren polizeiliche Zwangsmaßnahmen in der Roten Straße erforderlich.

Einzelne Vorfälle, die im Zusammenhang mit der Anwendung der Zwangsmaßnahmen stehen und die aktuell zu einer emotionalen Diskussion in der Öffentlichkeit führen, werden zurzeit durch die Staatsanwaltschaft Göttingen geprüft. Aus diesem Grund können wir dazu keine weitere Stellung beziehen“.

Von Markus Scharf und Michael Brakemeier

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