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Göttingen Umstrittene Abschiebung: Polizeipräsident kündigt Rechtsmittel an
Die Region Göttingen Umstrittene Abschiebung: Polizeipräsident kündigt Rechtsmittel an
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17:20 30.05.2019
Symbolbild Quelle: dpa
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Göttingen

Die Polizeidirektion Göttingen will Rechtsmittel gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts einlegen. Das Gericht hat fünf Jahre nach dem umstrittenen Einsatz einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Polizei bei der versuchten Abschiebung eines Somaliers nach Italien der Klage eines damals 22-Jährigen stattgegeben. Der von Rechtsanwalt Sven Adam vertretene Abschiebungsgegner hatte nach eigenen Angaben durch den Einsatz von Reizgas und Schlägen das Bewusstsein verloren. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat das Vorgehen der Polizei als rechtswidrig erachtet. Begründet wurde das damit, dass die Beamten die in die körperliche Unversehrheit eingreifenden Zwangsmaßnahmen konkret androhen hätten müssen. Die Entscheidung stützte sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Anwendung einer schmerzhaften Grifftechnik mit Druck auf Nervenpunkte.

„Notwehrsituation für Polizei

Nicht nachvollziehen kann Polizeipräsident Uwe Lührig den bislang nur mündlich vorliegenden Urteilsspruch. Lührig spricht von einer „tumultartigen Situation“ bei dem Abschiebungsversuch in einem Mehrfamilienhaus. Etwa 30 Abschiebungsgegner hätten die Haustür blockiert und auch unbeteiligte Hausbewohner am Verlassen des Gebäudes gehindert. Nachdem sich die Polizei Zutritt verschafft und die Abschiebungsgegner angesprochen habe, sei die Blockade fortgesetzt und Polizeibeamte angegriffen, nach vorheriger Ankündigung von Zwangsmaßnahmen dann Pfefferspray und Nervendrucktechnik eingesetzt worden.

„Lebensfremde Forderung“

„Die Forderung des Gerichtes, nach erfolgter Androhung von Zwangsmaßnahmen noch einmal explizit eine Nervendrucktechnik – mit deren bloßen Begriff niemand etwas anfangen kann –anzudrohen, halte ich für lebensfremd“, sagt Lührig: „Bei diesem Einsatz griffen Abschiebungsgegner Polizeibeamtinnen und -beamte körperlich an. Bissverletzungen, Prellungen und Schürfwunden bis hin zur Dienstunfähigkeit bei zwei Kollegen waren die Folge.“ Sofern sich Polizisten in einer Notwehr- und Nothilfesituation befinden, müssten Zwangsmaßnahmen wie der Einsatz von Reizgas nicht – oder wie in diesem Fall noch einmal – angekündigt werden.

Von Kuno Mahnkopf

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