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Göttingen Durchsuchung: Polizist fordert von 76-Jähriger Schmerzensgeld wegen lädierter Nase
Die Region Göttingen Durchsuchung: Polizist fordert von 76-Jähriger Schmerzensgeld wegen lädierter Nase
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19:22 04.12.2019
1500 Euro Schmerzensgeld soll eine 76-Jährige zahlen, weil sie einem Polizisten bei der Durchsuchung ihrer Wohnung unter anderem das Nasenbein gebrochen haben. Quelle: dpa
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Göttingen

Eine turbulent verlaufene Durchsuchungsaktion hat jetzt zu einem Nachspiel vor dem Amtsgericht Göttingen geführt. Ein Polizeibeamter hat dort eine 76 Jahre alte Frau auf die Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 1500 Euro verklagt. Er wirft ihr vor, im Januar 2017 bei einer Durchsuchung in einem Wohnhaus in Göttingen Widerstand geleistet und ihm dabei unter anderem einen Anbruch des Nasenbeins zugefügt zu haben. Die Seniorin bestreitet dies.

Zu Beginn der Verhandlung fragte der Richter, ob die Parteien auch zu einer einvernehmlichen Lösung bereit seien. Während die Klägerseite dem offen gegenüber stand, sah der Anwalt der Seniorin keine Verständigungsmöglichkeit.

Beide stellen Strafanzeige

Im Vorfeld des Zivilprozesses hatte es bereits diverse andere Verfahren gegeben. Der Polizeibeamte hatte nach der Durchsuchung Strafanzeige gegen die 76-Jährige wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gestellt. Das Verfahren wurde dann gegen die Zahlung einer Geldauflage von 200 Euro eingestellt.

Die 76-Jährige hatte ebenfalls eine Strafanzeige gestellt, weil der Polizist unter anderem damit gedroht habe, in der Wohnung alles kurz und klein zu schlagen. Auch dieses Verfahren wurde eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hielt es zwar für möglich, dass es zu einer verbalen Entgleisung des Polizisten gekommen sei. Damit sei jedoch kein strafrechtlicher Tatbestand erfüllt. Eine Bedrohung setze voraus, dass mit der Begehung eines Verbrechens gedroht werde. Eine Sachbeschädigung gelte aber nicht als Verbrechen.

Durchsuchung wegen ihres Sohnes

Die 76-Jährige wollte außerdem gerichtlich feststellen lassen, dass die Durchsuchung rechtswidrig gewesen sei. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Göttingen wiesen dies als unbegründet zurück.

Die damalige Durchsuchung betraf nicht sie selbst, sondern einen ihrer Söhne. Dieser war im Zusammenhang mit einem anderen Ermittlungsverfahren in den Verdacht der Urkundenfälschung geraten. Da der Hauptbeschuldigte aus diesem Komplex unerwartet Kenntnis von den Ermittlungen erlangt hatte, wollte die Polizei den Durchsuchungsbeschluss im Rahmen eines Eileinsatzes vollstrecken lassen. Da der Sohn in dem betreffenden Haus in Göttingen gemeldet war, machten sich die Beamten dorthin auf. Auf einem Klingelschild am Hauseingang fanden sie dann auch den entsprechenden Nachnamen mit einem abgekürzten Vornamen. Dieser entsprach dem Anfangsbuchstaben einer seiner Vornamen.

Situation eskaliert

An der Wohnungstür selbst gab es dagegen kein Namensschild. Als die zu dritt auftretenden Beamten klingelten, machte ihnen die damals 73 Jahre alte Frau auf. Was dann genau folgte, ob und wie sich die Beamten ausgewiesen und den Durchsuchungsbeschluss erläutert hatten, ist zwischen den Parteien umstritten. Jedenfalls ließ die Frau die Beamten nicht in die Wohnung, sondern knallte die Tür zu. Nachdem sich die Beamten noch einmal durch eine Abfrage vergewissert hatten, dass der Sohn in dem Haus gemeldet war, klingelten sie noch einmal.

Diesmal öffnete der Lebensgefährte der 76-Jährigen die Tür. Kurz darauf eskalierte die Situation. Nach Angaben des Polizisten soll die Frau mit erhobenen Fäusten auf ihn zugegangen sein und „völlig hysterisch“ auf seinen Kopf eingehämmert haben, sodass seine Brille durch die Wohnung flog. Die 76-Jährige stritt dies vehement ab. Der Polizist sei vielmehr „voller Wut“ reingekommen und habe gleich ihre Hände gegriffen. „Wie sollte ich dann schlagen?“ Im Übrigen seien sie „wie zwei Verbrecher behandelt“ worden. „Das war ganz schlimm.“

76-Jährige will keinen Vergleich

Einer der beiden anderen Beamten, die als Zeugen geladen waren, stellte seinen Kollegen in kein gutes Licht. Sein damaliger Vorgesetzter reagiere oft sehr barsch und sei „zu explosiv“. Er habe deshalb befürchtet, dass es mal zu einer Eskalation kommen könnte. Diese sei dann ja auch eingetreten. Der Polizist bestätigte jedoch, dass die 76-Jährige seinen Kollegen geschlagen habe. Die dritte Beamtin hatte nach dem Vorfall ebenfalls in einem Vermerk angegeben, einen Schlag gesehen zu haben. Vor Gericht erinnerte sie sich noch daran, dass eine Brille geflogen sei.

Nach mehrstündiger Verhandlung regte der Richter erneut an, über einen Vergleich nachzudenken. Nach Angaben eines Gerichtssprechers wurde seitens des Polizeibeamten signalisiert, dass ihm auch ein symbolischer Betrag reichen würde. Die 76-Jährige sei dagegen weiter zu keinem Vergleich bereit gewesen. Das Gericht hat für Anfang Januar einen Verkündungstermin anberaumt.

Von Heidi Niemann

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