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Göttingen Göttinger Nacht der Kultur: Gastronomen klagen gegen Gebühren
Die Region Göttingen Göttinger Nacht der Kultur: Gastronomen klagen gegen Gebühren
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00:22 13.05.2019
Volle Stadt während der Nacht der Kultur 2018. Für ihre Außenstühle müssen Gastronomen mehr Geld an die Stadt zahlen als sonst. Quelle: Peter Heller
Göttingen

Die Nacht der Kultur und das Gänselieselfest zählen zu den besucherstärksten Veranstaltungen in der Göttinger Innenstadt. Beide werden von Pro City organisiert. Zwei Gastronomen aus der Innenstadt klagen nun dagegen, zusätzlich Geld für ihre Außengastronomie an diesen beiden Tagen zahlen zu müssen.

Sondernutzungen an Festtagen nicht erlaubt

Es geht um die sogenannte Sondernutzungssatzung der Stadt Göttingen. „Uns liegen zwei Klagen gegen die Sondernutzungserlaubnis vor. Mit Rücksicht auf die laufenden Verfahren können wir dazu allerdings keine näheren Angaben machen”, sagt Dominik Kimyon von der Stadtverwaltung. Grundsätzlich sei es aber so, dass der Paragraf zehn der Sondernutzungssatzung regelt, dass während der Dauer von wiederkehrenden traditionellen Veranstaltungen der Stadt –wie beispielsweise der Nacht der Kultur – Sondernutzungen für den jeweiligen Veranstaltungsbereich nicht erlaubt sind. Wenn der Veranstalter – in diesem Fall Pro City – mit einzelnen Gastronomiebetrieben Vereinbarungen abschließt, sei das laut Kimyon keine Sondernutzung im Sinn der Satzung, sondern eine Regelung zwischen Veranstalter und Gastronom. „Auf diesen Paragrafen weisen wir nicht nur in der Satzung hin, sondern auch in den Bescheiden, die eine Sondernutzung ermöglichen“, erklärt Kimyon.

Klagen liegen im Verwaltungsgericht vor

Gegen diesen Bescheid klagen die beiden Geschäftsleute. Denn: An den beiden Festtagen müssen sie dadurch extra für ihre Außengastronomie bezahlen - an Pro City, als Veranstalter der Feste. Dieter Wenderoth, Sprecher des Verwaltungsgerichtes Göttingen bestätigt, dass die Klagen dort vorliegen. Die beiden klagenden Parteien möchten sich dazu nicht äußern.

Pro City, ein Zusammenschluss von Innenstadt-Gewerbetreibenden, Uni und anderen, hat erstmals im vergangenen Jahr zum Gänselieselfest die Gastronomen angeschrieben und gebeten, sich an der Veranstaltung zu beteiligen. Für die Nacht der Kultur, die am Sonnabend, 15. Juni, stattfindet, sind die ersten Anschreiben Anfang April verschickt worden. „Wir haben die 56 Gastronomen der Fußgängerzone bereits zweimal angeschrieben und einige anschließend auch persönlich kontaktiert”, sagt Pro-City-Geschäftsführerin Frederike Breyer. „Bislang haben sich 31 Gastronomen angemeldet”, sagt sie. Pro City organisiert die Veranstaltung und finanziert unter anderem das Sicherheitskonzept und das Bühnenprogramm. „Wir müssen für das Sicherheitskonzept maßstabsgerechte Pläne zur Genehmigung bei der Stadt vorlegen und detailliert aufführen, wo Außengastronomie steht”, erklärt sie. In dem Schreiben zur Nacht der Kultur steht: „Alle Aktionen im Außenbereich müssen über uns rechtzeitig bei der Stadtverwaltung angemeldet werden und sind Bestandteil unseres Sicherheitskonzeptes! Ihre Sondernutzungserlaubnis der Stadt ist bei dieser Veranstaltung nicht gültig“.

2,25 Euro pro Quadratmeter

Für die Klage gegen die Bescheide der Stadtverwaltung hat sie kein Verständnis. Pro City ruft in den Seitenstraßen pro Quadratmeter Außengastronomie 1,25 Euro in der Weender Straße und am Kornmarkt 2,25 Euro pro Quadratmeter Terrassenfläche auf. „Das Geld fließt direkt in die Veranstaltung”, sagt sie. Die Großveranstaltungen verursachen jedes Jahr ein „fünfstelliges” Defizit, das Pro City trägt.

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