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Göttingen Gilt heimlicher Telefonmitschnitt vor Gericht als Beweis?
Die Region Göttingen Gilt heimlicher Telefonmitschnitt vor Gericht als Beweis?
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16:57 22.10.2018
Eine besondere Frage im Prozess um eine Messerattacke. (Symbolbild Justiz) Quelle: picture alliance / dpa
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Göttingen

Darf ein Gericht in einem Prozess ein heimlich aufgenommenes Telefongespräch als Beweismittel verwerten? Mit dieser Frage muss sich jetzt die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Göttingen beschäftigen.

Anlass ist ein Beweisantrag, den die Nebenklage am Montag in dem seit Juli laufenden Prozess um eine Messerattacke auf einen Kunden in einem Göttinger Bekleidungsgeschäft gestellt hat. Rechtsanwalt Steffen Hörning, der die Interessen des heute 28-jährigen Opfers vertritt, will Mitschnitte eines heimlich aufgenommenen Telefongesprächs in den Prozess einführen lassen. Diese sollen beweisen, dass der 41-jährige Angeklagte vor der Tat die Wohngegend seines Mandanten aufgesucht und sich nach dessen Adresse erkundigt hat.

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Heimtücke?

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten versuchten Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vor. Der 41-Jährige habe heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen gehandelt. Bei dem völlig überraschenden Angriff, der sich Ende Januar zur Mittagszeit in einem Modeladen in der Göttinger Innenstadt abspielte, habe der Angeklagte den 28-Jährigen erst geschlagen und dann mit einem Klappmesser mindestens achtmal auf ihn eingestochen.

Danach habe er den 28-Jährigen, der schwer verletzt und stark blutend aus dem Laden flüchtete, weiter durch die Fußgängerzone verfolgt. Erst als Passanten auf ihn einschrien und sich ihm in den Weg stellten, habe er von der weiteren Verfolgung abgelassen. Wenig später nahm die Polizei den 41-Jährigen fest. Er sitzt seither in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf in Untersuchungshaft.

Nach Angaben des Opfers hatte ein Zeuge ihn einige Tage nach der Messerattacke angerufen und erzählt, dass der Angeklagte vor der Tat in dessen Wohngegend in Göttingen aufgetaucht sei. Der Angeklagte habe gewusst, dass er den 28-Jährigen kenne und sich bei ihm nach dessen Adresse erkundigt.

Freundin nimmt Telefonat heimlich auf

Das Gericht hatte daraufhin im September den von dem Nebenkläger benannten Mann als Zeugen vernommen. Dieser bestritt jedoch in der Verhandlung, den 28-Jährigen angerufen zu haben. Es habe weder ein derartiges Telefongespräch nach der Tat noch ein Aufeinandertreffen mit dem Angeklagten vor der Tat gegeben.

Nach Ansicht der Nebenklage lässt sich indes anhand mehrerer Audiodateien beweisen, dass der Zeuge vor Gericht die Unwahrheit gesagt habe. Der 28-Jährige habe damals bei dem Telefonat ohne Wissen des Anrufers die Lautsprechertaste aktiviert, damit seine Ehefrau mithören konnte. Diese habe dann wiederum ohne Wissen des Zeugen mit ihrem Handy mehrere Sequenzen mitgeschnitten, insgesamt elf Minuten.

Allgemeines Persönlickeitsrecht verletzt

Das heimliche Mitschneiden von Telefongesprächen ist allerdings nicht erlaubt, da es gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht verstößt. Rechtsanwalt Hörning berief sich jedoch auf mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, wonach in bestimmten Fällen dieses Grundrecht vor dem öffentlichen Interesse an einer vollständigen Wahrheitsfindung und wirksamen Strafverfolgung zurücktreten muss. Dies sei hier der Fall, da das Beweisthema für die Einschätzung der Schuldfähigkeit des Angeklagten und damit für die Urteilsfindung bedeutsam sei.

Das Gericht gab den anderen Verfahrensbeteiligten bis Ende Oktober Zeit, hierzu eine Stellungnahme abzugeben. Danach will die Kammer entscheiden, ob die widerrechtlich angefertigten Tonaufnahmen in dem Prozess verwertet werden dürfen. Dieser wird sich voraussichtlich bis in den Dezember hinziehen. nie

Von Heidi Niemann