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Göttingen Prozess um Schlag gegen Polizeihelm: Verfahren eingestellt
Die Region Göttingen Prozess um Schlag gegen Polizeihelm: Verfahren eingestellt
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18:54 19.09.2019
Der Vorfall hatte sich im Mai 2016 ereignet, als rund 500 Menschen gegen eine so genannte „Mahnwache“ rechtsextremer Aktivisten demonstrierten. Quelle: Christina Hinzmann
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Göttingen

Mehr als drei Jahre nach einer Kundgebung gegen die rechtsextreme Gruppierung „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ auf dem Göttinger Bahnhofsvorplatz hat sich am Donnerstag ein Teilnehmer der Gegendemonstration vor dem Amtsgericht Göttingen verantworten müssen.

Die Staatsanwaltschaft hatte den 28-Jährigen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und falscher Verdächtigung angeklagt. Die Verhandlung dauerte knapp fünf Stunden, ein Urteil gab es nicht. Vielmehr verständigten sich die Beteiligten darauf, das Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen.

Mahnmache im Mai 2016

Der Vorfall hatte sich im Mai 2016 ereignet, als rund 500 Menschen gegen eine so genannte „Mahnwache“ rechtsextremer Aktivisten demonstrierten. Damals hatten einige Gegendemonstranten versucht, die Absperrung der Polizei zu durchbrechen. Die Staatsanwaltschaft warf dem Angeklagten vor, einem Polizisten, der die Festnahme eines mutmaßlichen Störers absichern sollte, gegen den Helm geschlagen zu haben. Später habe er durch seinen Anwalt behaupten lassen, dass ein Beamter ihm ins Gesicht geschlagen und ihn verletzt habe.

Dabei habe der Angeklagte bewusst wahrheitswidrig verschwiegen, dass der Schlag zur Abwehr eines vorangegangenen körperlichen Angriffs erfolgt sei, da zuvor der Angeklagte dem Polizisten einen Schlag zugefügt habe. Gegen den Beamten war damals ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet worden, das später eingestellt wurde.

Verteidiger wollte Freispruch erreichen

Zu Beginn des Prozesses wies der Richter darauf hin, dass er bereit gewesen wäre, das Verfahren einzustellen, da die Haupttat bereits lange zurückliege und der Angeklagte keinerlei Vorstrafen habe. Der Verteidiger wollte jedoch keine Einstellung, sondern einen Freispruch für seinen Mandanten erreichen.

Der als Zeuge geladene Polizist gab an, dass ein Demonstrant mit dem Handballen von unten gegen seinen Helm geschlagen habe, so dass das Visier nach oben rutschte. Er habe das Visier wieder heruntergezogen und den Schlag erwidert, „um mich und meine Kollegen zu schützen.“ Er habe gesehen, dass der Angreifer zu Boden gefallen sei und aus eigener Kraft wieder habe aufstehen können. Direkt nach dem Einsatz habe er zunächst Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt.

Demo gegen den Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen am Göttinger Bahnhofsvorplatz Quelle: Christina Hinzmann

Später habe er auf einem Video den Angreifer wiedererkannt und der Anzeige ein Fotoprint beigefügt. Ein anderer Polizist, der direkt neben ihm gestanden hatte, hatte nach eigenen Angaben aus dem Augenwinkel heraus gesehen, wie der Kopf seines Kollegen „nach hinten ging“. Anschließend habe sein Kollege das Visier wieder zugemacht.

Wahrheitsfindung stößt an Grenzen

Wie so oft in solchen Verfahren, stieß auch hier die Wahrheitsfindung an Grenzen. Auf den Videoaufnahmen der Polizei vom Demonstrationsgeschehen war zwar zu sehen, wie das Visier am Helm des Beamten nach oben geht. Allerdings war nicht zu erkennen, wodurch dies verursacht wurde. Der Angeklagte war ebenfalls auf den Aufnahmen zu erkennen, allerdings waren keine Schlagbewegungen von ihm zu sehen.

Der Richter regte ein Rechtsgespräch an, das zu der Verfahrenseinstellung führte. Es gehe darum, eine angemessene Sanktion zu finden, erklärte er. Dabei sei zu berücksichtigen, dass sich das Verfahren lang hingezogen habe. Die Anklage war vor genau einem Jahr zugelassen worden, erst jetzt fand der Prozess statt. Ein tätlicher Angriff des Angeklagten, also der Schlag gegen den Helm, sei in subjektiver Hinsicht nicht nachweisbar. Damit sei auch bezüglich des zweiten Vorwurfes der falschen Verdächtigung ein Freispruch deutlich wahrscheinlicher als eine Verurteilung.

Allerdings erfülle auch „das massive Zugehen und Gegendrücken gegen Polizeibeamte“ den Straftatbestand des Widerstandes. Deshalb muss der Angeklagte seine Auslagen für den ersten Anklagevorwurf selbst tragen, die übrigen Auslagen und Verfahrenskosten trägt die Landeskasse.

Von Heidi Niemann

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