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Göttingen Prozess um Steuerhinterziehung: Göttinger Anwalt muss 3000 Euro zahlen
Die Region Göttingen Prozess um Steuerhinterziehung: Göttinger Anwalt muss 3000 Euro zahlen
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17:00 21.01.2019
Der Prozess gegen einen Göttinger Rechtsanwalt ist eingestellt worden. Quelle: Christina Hinzmann
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Göttingen

Im Steuerhinterziehungsprozess gegen einen Rechtsanwalt aus Göttingen hat das Amtsgericht am Montag das Verfahren vorläufig eingestellt. Als Auflage für die Einstellung muss der Anwalt bis Mitte Februar 3 000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Das Geld soll der Jugendhilfe Südniedersachsen zugutekommen. Dem Angeklagten würden keine Auslagen erstattet, sagte der Richter. Für seine Anwaltskosten müsse er somit selbst aufkommen.

Steuerhinterziehung in vier Fällen

Die Staatsanwaltschaft hatte den Anwalt wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen angeklagt. Sie warf ihm vor, für die Jahre 2007 und 2008 unrichtige Einkommens- und Umsatzsteuererklärungen abgegeben zu haben. Der Anwalt habe unzulässigerweise in erheblichem Maße private Aufwendungen als betriebliche Ausgaben deklariert. Der Anklage zufolge war den Finanzbehörden bereits bei einer früheren Außenprüfung der Jahre 2002 bis 2006 aufgefallen, dass private Ausgaben zu Unrecht als Betriebskosten der Kanzlei verbucht worden waren. Der Anwalt hatte deshalb für diesen Zeitraum Steuern in Höhe von rund 340 000 Euro nachzahlen müssen. Bei einer Anschlussprüfung stellten die Finanzbehörden dann fest, dass auch in den Steuererklärungen der Folgejahre wieder unrichtige Angaben gemacht und dadurch erneut die Steuern zu niedrig angesetzt worden waren.

Ursprünglich hatte der Anwalt deshalb einen deutlich höheren Strafbefehl von 40 Tagessätzen zu 220 Euro (insgesamt 8800 Euro) erhalten. Da er dagegen Einspruch einlegte, wurde der Fall in öffentlicher Verhandlung erörtert. Der Verteidiger machte geltend, dass sich sein Mandant auf seinen Steuerberater verlassen habe, der mit der Aufarbeitung des Falles beauftragt gewesen sei.

Nachzahlung von 13 375 Euro

Das Gericht begründete die vorläufige Einstellung des Verfahrens unter anderem damit, dass der Fall inzwischen bereinigt sei und der Anwalt die Nachzahlung von 13 375 Euro geleistet habe. Der Angeklagte habe gewusst, dass die Nachprüfung kommen würde. Die verspätete Berichtigung habe für ihn einen Vorteil gehabt: Er habe den ausstehenden Steuerbetrag erst später aufbringen müssen.

Von Heidi Niemann

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