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Göttingen Psychiater fordern Mitsprache bei Neuregelung
Die Region Göttingen Psychiater fordern Mitsprache bei Neuregelung
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18:10 22.07.2011
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Eine Gruppe von Fachleuten um den Göttinger Professor für forensische Psychiatrie, Jürgen Leo Müller, fordert nun die „Einrichtung einer Expertenkommission bestehen aus Juristen, Psychiatern, Wissenschaftlern, Vollzugsverantwortlichen, Opferschutzverbänden, Politikern und Haushaltsexperten“ zur Vorbereitung des Konzepts einer Neuregelung der Maßregeln. „Insbesondere bei der Gestaltung der Therapieangebote, der Lockerungs- und Entlassungsvorbereitung verfügt die forensische Psychiatrie über einen großen und bewährten Erfahrungsschatz“, gibt Müller zu bedenken. Vor allem der vom Verfassungsgericht formulierte Begriff der „psychischen Störung“ könne weitreichend interpretiert werden. „Wir wissen gar nicht, was damit gemeint ist“, moniert Müller und vermutet, dass das auch die Juristen nicht so recht wissen. Deshalb müssten die Mediziner an der Interpretation und Ausgestaltung dieses Begriffes „entscheidend eingebunden werden“.

Die Wissenschaftler seien von der Neuregelung auch deshalb in besonderem Maße betroffen, weil nach höchstrichterlicher Entscheidung der Therapieanspruch der Sicherheitsverwahrten besonders betont wird. Müller: „Diese Therapie- und Lockerungsmaßnahmen müssen die individuelle Gefährlichkeit des Verwahrten ebenso wie die Behandelbarkeit und Prognose einer diagnostizierten Störung umfassen.“

Dass die Forderung der Fachleute von der Regierung bislang offenbar ignoriert wird, belegt der Schnellschuss der Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP). Eine Absprache mit der DGPPN habe es nicht gegeben.

luk