RBB vs Busfahrer Streit um Vergütung von unproduktiven Arbeitszeiten

Haben Busfahrer einen Anspruch darauf, mehr Geld für so genannte „unproduktive Zeiten“ zu bekommen? Mit dieser Frage hat sich am Dienstag das Arbeitsgericht Göttingen beschäftigt. Zwei Busfahrer hatten dort gegen die RBB Regionalbus GmbH Braunschweig (RBB) geklagt. Die Busfahrer warfen der RBB vor, gegen das Tariftreuegesetz zu verstoßen. Das Gericht wies die Klage der Busfahrer jedoch ab. Das Tariftreuegesetz habe keine unmittelbare Anwendung auf Arbeitsverhältnisse, urteilte die Kammer. Deshalb sei es auch nicht Aufgabe des Gerichts, zu prüfen, ob die RBB ihre vertraglichen Zusagen zur Tariftreue einhalte. Dies sei vielmehr Sache des öffentlichen Auftraggebers, in diesem Falle wäre das der Verkehrsverbund Südniedersachsen (VSN). Lenkzeiten werden vergütet: Die beiden Busfahrer sind seit mehreren Jahren bei der RBB beschäftigt. In ihren Arbeitsverträgen ist festgehalten, dass die mit der Eisenbahn- und Verkehrsgemeinschaft EVG geschlossenen Haustarifverträge Anwendung finden. Dieser sieht vor, dass die Lenkzeiten entsprechend dem jeweils geltenden Stundenlohn vergütet werden. Einzelne Fahrzeitunterbrechungen werden in einem Umfang von bis zu 30 Minuten regulär vergütet. Lesen Sie auch: Warnstreik bei RBB legt Standort Göttingen lahm Anlass für den jetzigen Rechtsstreit ist das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz. Demnach dürfen öffentliche Aufträge im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs nur an Unternehmen vergeben werden, die bei der Angebotsabgabe schriftlich erklären, dass sie ihren Beschäftigten mindestens das nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes für den Nahverkehr (TV-N) vorgesehene Entgelt unter den dort jeweils vorgesehenen Bedingungen zahlen. Der TV-N ist ein Flächentarifvertrag, der zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und dem kommunalen Arbeitgeberverband abgeschlossen wurde. Darin ist unter anderem geregelt, dass dienst- und fahrplanbedingte Lenkzeitunterbrechungen und Wendezeiten ebenfalls zu vergüten sind. Außerdem enthält er einen Passus, dass auch „betrieblich abweichende Regelungen“ vereinbart werden können. Pro Tag fünf Minuten: Um sich weiterhin an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen, hat die RBB im April 2018 mit dem örtlichen Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über die Gewährung einer übertariflichen Zulage für Busfahrer geschlossen, die auf einer Linie der so genannten „TV-N-Dienste“ eingesetzt sind. Bei der Berechnung dieser Zulage werden allerdings nur die tatsächlichen Lenkzeiten berücksichtigt. Für die „unproduktiven“ Zeiten werden pro Tag fünf Minuten angerechnet. Nach Ansicht der Busfahrer geht diese Pauschale an der Betriebsrealität vorbei. Busfahrer müssten ihren Fahrgästen auch Auskünfte geben, ihnen beim Einsteigen helfen und sich gelegentlich auch mit rabiaten Fahrgästen auseinandersetzen. „Das kostet Zeit“, sagte die Anwältin der Klägerseite. Außerdem müssten die Busfahrer ihre Fahrzeuge betanken, waschen und auf Fahrtüchtigkeit überprüfen. Bis zu einer Stunde pro Tag und Schicht müssten dafür angerechnet werden. Wettbewerbsverzerrungen und Dumpinglöhne: Die RBB-Vertreterin verwies dagegen darauf, dass bereits eine Stunde pro Tag vergütet werde – allerdings nach dem Manteltarifvertrag, der einen niedrigeren Stundenlohn beinhaltet als der TV-N. Nach Ansicht der RBB wird mit der Zulage jedoch insgesamt den Anforderungen des Tariftreuegesetzes Genüge getan. Ziel dieses Gesetzes ist es, Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge entgegenzuwirken, damit nicht diejenigen zum Zuge kommen, die nur Dumpinglöhne zahlen. Ob die RBB ihre vertraglichen Verpflichtungen einhält, muss nach Ansicht des Arbeitsgerichts indes nicht das Gericht, sondern der öffentliche Auftraggeber prüfen, weil dieser der Vertragspartner sei. Von Heidi Niemann

Arbeitsgericht - RBB vs. Busfahrer: Streit um Vergütung von „unproduktiven“ Arbeitszeiten