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Göttingen Razzia gegen Islamisten in Göttingen
Die Region Göttingen Razzia gegen Islamisten in Göttingen
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21:30 08.04.2014
Von Matthias Heinzel
Durchsucht und einkassiert: In diesem unscheinbaren Appartementhaus hatte der nun verbotene Verein eines seiner bundesweit vier Büros. Quelle: Hinzmann
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Göttingen/Northeim/Berlin

Der Verein unterstütze die zur Hisbollah gehörige „Shahid-Stiftung“ („Märtyrer-Stiftung“) mit größeren Geldsummen und fördere somit die „auf die Vernichtung des Staates Israel gerichteten Ziele“ der Hisbollah, erklärte das Ministerium zur Begründung.

Dies widerspreche dem im Grundgesetz verankerten Gedanken der Völkerverständigung.

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In Göttingen standen ein Vereinsbüro in der Annastraße 7a und eine Privatwohnung auf der Durchsuchungsliste. Nicht aber der Gründer des Vereins: Der ehemals an einem Göttinger Krankenhaus tätige Mediziner ging nach Tageblatt-Informationen im Jahr 2010 zurück in den Libanon.

Seit seiner Gründung sammelte der Verein Waisenkinderprojekt Libanon Geld für die Hinterbliebenen von Selbstmordattentätern und getöteten Aktivisten im sogenannten Heiligen Krieg („Jihad“). So gut wie alle Spendeneinnahmen leitete der Verein an die libanesische Shahid-Stiftung weiter – im Durchschnitt der vergangenen sieben Jahre jeweils etwa eine halbe Million Euro.

Unterstützer im Terror gegen Israel

Das Innenministerium stuft die Shahid-Stiftung, die das Geld an die Hinterbliebenen verteilt, als Unterstützerin des Terrors gegen Israel ein. In der Verbotsverfügung wird unter anderem aus einer Broschüre von 2011 zitiert, in der sich die Stiftung als „ein wahrer Rückhalt für die Entwicklung des blutigen Jihads im Libanon“ darstellt.

Die Hisbollah, so das Ministerium, benutze die Versorgung von Waisen gefallener Hisbollah-Kämpfer als Instrument zur Motivierung und „Rekrutierung von Kämpfern, die den Staat Israel gerade auch unter Anwendung terroristischer Mittel bekämpfen“.

Der Verein Waisenkinderprojekt Libanon wiederum habe „über einen langen Zeitraum und in beträchtlichem Umfang die ,Shahid-Stiftung‘ in Libanon finanziell unterstützt, die ihrerseits integraler Teil der Hisbollah ist“.Der Vorstand des WKP identifiziere sich mit der Hisbollah und der von ihr ausgehenden Gewalttaten.

Telefongespräch mitgehört

Offen auftreten wollte die Shahid-Stiftung in Deutschland nicht: In einem abgehörten Telefongespräch teilte ein Funktionär mit, dass man den Namen geändert habe, „damit man problemlos Gelder überweist oder rein und raus fährt, ohne dass man uns fragt: Wo kommst du her? Wo gehst du hin?“

Zuletzt hatte der Verein wegen des akuten Anstiegs der Märtyrerzahl in Syrien seine Sammelaktionen ausdehnen wollen. Dies wurde kürzlich bei einem Treffen der wichtigsten Funktionäre in Göttingen vereinbart, so die Erkenntnis des Innenministeriums. Bundesweit wurden bei insgesamt 19 Durchsuchungen 104 000 Euro auf Vereinskonten, 30 Kilogramm Münzgeld, Akten und Computer beschlagnahmt.

Betroffen waren neben insgesamt vier Vereinsbüros auch die Privatwohnungen sämtlicher Vorstände. Auch das Göttinger Vereinsbüro in der Annastraße, Apartement 11, wurde als Vereinseigentum beschlagnahmt, versiegelt und zugunsten des Bundes eingezogen.