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Göttingen „Absurde Tradition der Überwachung“
Die Region Göttingen „Absurde Tradition der Überwachung“
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13:51 16.11.2018
Uni Göttingen: „Wir gehen allgemein davon aus, dass der Verfassungsschutz in dem ihm vorgegebenen rechtlichen Rahmen handelt.“ Quelle: dpa
Göttingen

Während der Fall des vor zwei Tagen enttarnten mutmaßlichen V-Manns in der Landespolitik bereits hohe Wellen schlägt, sind die Reaktionen an der Georg-August-Universität noch relativ überschaubar. „Wir gehen allgemein davon aus, dass der Verfassungsschutz in dem ihm vorgegebenen rechtlichen Rahmen handelt“, heißt es von offizieller Seite. Wenn V-Leute eingesetzt würden, seien die Universität und ihre Gremien nach Erwartung der Universitätsleitung keine Beobachtungsobjekte, erklärte Sprecher Romas Bielke auf Nachfrage.

„Zweiter inakzeptabler Vorgang“

Aus der Hochschulgruppe der Jusos waren am Donnerstag deutlichere Worte zu vernehmen. Das sei nach der Datensammlung über linke Aktivisten durch die Staatsschützer der Göttinger Polizeiinspektion „mindestens der zweite inakzeptable Vorfall hinsichtlich des Ausspionierens linker Aktivisten in Göttingen“, sagte Aljoscha Dalkner. Er sehe eine „absurde Tradition“ der Überwachung linker Strukturen.

Larissa Freudenberger, Vorsitzende des Juso-Unterbezirks Göttingen, forderte die Abschaffung des Verfassungsschutzes in seiner jetzigen Form. Die Mängel hätten sich in den Strukturen etabliert. Dieser Verfassungsschutz sei nicht reformierbar. „Wir sehen hier vor allem das Innenministerium und Boris Pistorius als SPD-Innenminister in der Pflicht, tätig zu werden und diesen rechtswidrigen Praxen endlich ein Ende zu setzen.“

Konstantin Kuhle Quelle: picture alliance / Monika Skolim

„Ein chaotisches Bild“

Für den Göttinger Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle (FDP) zeichnen die Vorkommnisse um die Enttarnung eines V-Manns in Göttingen „ein chaotisches Bild der Arbeit des Verfassungsschutzes“. Das Vertrauen in den Quellenschutz sei zerstört und das Instrument der V-Personen schwer beschädigt, meint Kuhle. Außer der Auswertung öffentlicher Quellen hält Kuhle V-Personen „von zentraler Bedeutung für die Arbeit des Verfassungsschutzes und der Beobachtung extremistischer Bestrebungen“. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hab bisher nicht erklärt, wie es zu dem folgenschweren Fehler kommen konnte, bemängelt Kuhle. Pistorius müsse sich außerdem fragen lassen, „ob ein personeller Neuanfang an der Spitze des niedersächsischen Verfassungsschutzes nötig ist“.

Grüne Jugend fordert Auflösung des Verfassungschutzes

Auch die Grüne Jugend Göttingen kritisiert die Überwachung als „Überschreitung der Grenzen des Rechtsstaates“. Mit der Überwachung linker Strukturen in Göttingen kriminalisiere der Verfassungsschutz legitime und notwendige Systemkritik, heißt es in einer Mitteilung. Damit entlarve sich die Behörde „mal wieder“ als befangener politischer Akteur und müsse als „Gefahr für unsere Demokratie“ betrachtet werden. „In Sicherheitskreisen scheint die linke Szene in Göttingen ein gern gehegtes Feindbild zu sein“, mutmaßt eine GJ-Sprecherin und verweist wie die Jusos auf die Datensammlung über linke Aktivisten. So trügen der Verfassungsschutz und die Staatsschutzbehörden nicht dazu bei, unsere Demokratie zu schützen, sondern schienen sie unterminieren zu wollen. Die GJ fordert die Auflösung des Verfassungsschutzes.

Inzwischen zieht die die Enttarnung eines V-Manns des Verfassungsschutzes in Göttingen zieht weitere Kreise. Bis Dienstag soll eine Untersuchungskommission des Innenministeriums einen Bericht vorlegen.

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