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Göttingen Keine Verlängerung: So reagieren die Parteien auf das Vertragsende von Stadtbaurat Dienberg
Die Region Göttingen Keine Verlängerung: So reagieren die Parteien auf das Vertragsende von Stadtbaurat Dienberg
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00:24 10.05.2019
Seit 2004 Stadtbaurat in Göttingen: Thomas Dienberg. Quelle: Christina Hinzmann / GT
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Göttingen

Die Ankündigung von Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD), die Amtszeit von Stadtbaurat Dienberg nicht zu verlängern, hat die meisten Fraktionen im Rat der Stadt Göttingen überrascht. Für Diskussion sorgt auch die von den Grünen ins Spiel gebrachte Neugliederung der Verwaltungsspitze.

Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) hatte am Montag bestätigt, dass er Stadtbaurat Thomas Dienberg nicht für eine weitere Amtszeit vorschlagen wird. Dienbergs Vertrag als Wahlbeamter endet im Februar nächsten Jahres nach 16 Jahren. Ebenfalls am Montag haben die Grünen im Rat der Stadt erstmals vorgeschlagen, mit dem Weggang Dienbergs das Dezernat für Bauen, Planen und Umwelt zu splitten: Parallel zu einem Bau- und Planungsdezernat soll es ein zusätzliches „Dezernat für nachhaltige Entwicklung“ für die Bereiche Umwelt und Klimaschutz (Mobilität) geben.

Rolf-Georg Köhler. Quelle: Peter Heller

Der Ausschuss für Bauen, Planen, Umwelt sei inzwischen „völlig überbläht“, begründet der Fraktionsvorsitzende Rolf Becker den Vorschlag der Grünen für ein neues Dezernat. Es seien im Lauf der Zeit viele neue Aufgaben hinzugekommen. Es gebe einen enormen Stau abzuarbeitender Projekte. Und jedem müsse inzwischen bewusst sein, dass der Klimaschutz jetzt „eine der vordringlichsten Aufgaben ist, der wir uns mit aller Energie stellen müssen“.

„Klare und strategische Steuerung“

Das könne der Leiter eines inzwischen gewachsenen „Super-Dezernates“ alleine nicht stemmen, erklärte Becker weiter. Um beiden wichtigen Themenbereichen gerecht zu werden und erfolgreich zu führen, brauche es eine klare und strategische Steuerung – in zwei Dezernaten. Dabei gehe es auch um Geld, ergänzte Becker und wies damit die Kritik zurück, ein zusätzlicher Chefposten koste zu viel Geld. Wenn es einem neuen Baudezernenten mit konzentrierterem Arbeitsbereich gelinge, nur ein Prozent der ins Stocken geratenen städtischen Projekte wie der Umbau des Ottfried-Müller-Hauses und der Lohbergschule schneller voranzutreiben, spare die Stadt in jedem Jahr 500.000 Euro.

Rolf Becker Quelle: R

Die Grünen haben konkrete Vorschläge für die Ausgestaltung eines künftigen Umweltdezernates. Es soll sich in vier Fachbereiche gliedern: Umweltschutz, Klimaschutz und Klimaanpassung, Mobilität und Stadtentwicklung.

Vor diesem Hintergrund stützen die Grünen auch den Vorschlag des Oberbürgermeisters, Dienbergs Vertrag nicht weiter zu verlängern. Aber die Arbeit des bisherigen Dezernenten selbst spielt eine Rolle: „Herr Dienberg hat seine Licht- und seine Schattenseite“, so Becker. Auf der einen Seite sei immer wieder klar erkennbar gewesen, dass Themen wie Klimaschutz und Umwelt für ihn eine Herzensangelegenheit sind. Bei der Steuerung und Koordination des großen Baudezernates und Begleitung besonderer Projekte hingegen „liegen offenbar nicht seine Qualitäten“. Dienberg sei „bedauerlicherweise Täter und Opfer“ einer Situation im Baudezernat, die nicht so fortgeführt werden sollte. Über eine mögliche Nachfolge „gibt es bei uns aber noch keinerlei Überlegungen“, versicherte Becker. Wenn der Rat zustimmt, werde die Position ausgeschrieben. Entscheidend sei – für beide Dezernate – die Qualifikation.

Dezernate in Göttingen

In vier Dezernate ist die Göttinger Verwaltung aufgeteilt. Folgende Aufgabenbereiche sind ihnen zugeteilt: „Finanzen, Ordnung und Feuerwehr“ (Dezernent Christian Schmetz / CDU), „Personal, Schule, Jugend“ (Maria Schmidt / Grüne), „Soziales und Kultur“ (Petra Broistedt / SPD) sowie „Bauen und Planen“ (Thomas Dienberg / parteilos).

Dienberg ist seit dem 1. März 2004 im Amt des Stadtbaurates in Göttingen. Im April 2011 hatten die im Rat der Stadt vertretenen Mitglieder aller Parteien Dienberg einstimmig für acht Jahre im Amt bestätigt. Zuvor hatten Vertreter von SPD, CDU, Grüne und Linke sich im Bauausschuss positiv über Dienbergs Arbeit geäußert und seine Wiederwahl befürwortet. Nach Auskunft von Verwaltungssprecher Dominik Kimyon hat Dienberg ab dem 1. März 2020, also mit Eintritt in den Ruhestand, bis zum Lebensende Anspruch auf 71,75 Prozent seiner derzeitigen Besoldung (B5, Grundgehalt 8800 Euro).

Dienberg ist seit Ende des Zweiten Weltkrieges der siebte Baudezernent Göttingens. Seit November gehören zu seinem Verantwortungsbereich Klimaschutz und Umwelt. Dienbergs Vorgänger im Amt des Stadtbaudezernenten waren Jürgen Danielowski (kommissarisch, 2001-2004), Simone Raskob (1995-2001), Norbert Klein (1982-1994), Herbert Wiltenstein (1961-1981), Karl Grabenhorst (1946-1961) und Otto Frey (1909-1946).

Göttingens „erster und bislang einziger“ reiner Umweltdezernent war Gerhard Cassing, der diesen Posten nach eigenen Angaben von 1989 bis 2000 innehatte. Damals habe das Thema Umwelt größere Bedeutung gewonnen, erinnert sich Cassing. Immer neue EU-Vorgaben hätten umgesetzt werden müssen. Damals habe es in der Stadtverwaltung noch sieben Dezernate gegeben. mib/us

Wie und mit wem die Spitze des Baudezernats besetzt werden soll? Von einem völlig „offenen Verfahren“ spricht der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Tom Wedrins. Es gehe nun darum, jemanden mit entsprechender Qualifikation zu finden.

Tom Wedrins Quelle: Peter Heller

Offen zeigt sich Wedrins auch für das von den Grünen beantragte gesonderte Umweltdezernat. Mobilität sei ein wichtiges Thema, und der Antrag sei „Impuls für eine Diskussion, die jetzt geführt werden muss“. Es sei fraglich, ob alle Aufgaben gut gelöst würden, wenn sie in nur einem Dezernat gebündelt blieben. Wedrins weist darauf hin, dass es zwar einen Ratsausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität gebe, aber kein entsprechendes Dezernat in der Stadtverwaltung. Es sei also zu überprüfen, ob die Verwaltungsstrukturen zu den anstehenden Aufgaben passten.

Olaf Feuerstein Quelle: Peter Heller

CDU will „intensiv beraten“

Nein, sagte Olaf Feuerstein, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat, am Dienstag, überrascht habe ihn Köhlers Vorschlag nicht. Es sei „zu erspüren“ gewesen. Die CDU im Rat will am Mittwoch über das Thema „intensiv beraten“ und es in „aller Ruhe“ besprechen. Auch der Antrag der Grünen, ein neues Dezernat für die Themen Umwelt- und Klimaschutz einzuführen, will die Fraktion dann erörtern. Beides seien keine „08/15-Themen“, sagte Feuerstein mit Blick auf ihre Komplexität.

Felicitas Oldenburg Quelle: Harald Wenzel

„Die Schaffung eines neuen Dezernates will gut überlegt sein“, meinte Felicitas Oldenburg (FDP). „Will man sich das wirklich leisten?“ Stattdessen bevorzugt die FDP Investitionen in Schulen, Kultur und Sport. Die Schaffung eines fünften Dezernates hält Oldenburg für eine „Profilierungsidee der Grünen“. Zwar halte sie das Thema Umwelt für wichtig, es sei aber sehr nah am Bereich Bauen. Oldenburg hält es für den falschen Ansatz, ein neues Dezernat zu schaffen, aber auf der „Arbeitsebene“ nichts zu ändern. Der Vorschlag für ein neues Dezernat hätte als Thema, so Oldenburg, in die Haushaltsberatungen gehört. Köhlers Vorschlag, Dienbergs Vertrag nicht zu verlängern, habe sie „überrascht“.

Rolf Ralle Quelle: R

Auch die Ratsgruppe von GöLinke und Antifaschistische Linke hat sich bislang weder zu Köhlers Vorschlag noch zum Vorstoß der Grünen positioniert. Am Mittwoch trifft sich die vierköpfige Gruppe erstmals wieder nach der Osterpause. Die Nachricht, dass Dienbergs Vertrag auf Vorschlag des Oberbürgermeisters nicht verlängert werden soll, habe ihn überrascht, sagte Rolf Ralle, Vorsitzender der Gruppe gegenüber dem Tageblatt.

Edgar Schu Quelle: R

 

Grundsätzlich stelle die Gruppe die Arbeit von Dienberg nicht infrage, ergänzte der Stellvertreter Edgar Schu. Die Gruppe sei in der Vergangenheit allerdings nicht immer mit Ratsentscheidungen zu Bauthemen oder Vorschlägen aus der Bauverwaltung zufrieden gewesen. „Das machen wir aber nicht an der Person Dienberg fest“, sagte Schu. Sei doch der Dienberg auch an Weisungen gebunden.

Dana Rotter (Piraten) Quelle: r

Vertreter der Ratsgruppe von Piraten und Die Partei äußerten sich am Dienstag überrascht – vor allem vom angekündigten Ende Dienbergs und der „kurzfristig avisierten“ Entscheidung dazu in der nächsten Ratssitzung. „Kritisch“ sei allerdings, „das ganz offensichtlich vor allem Differenzen mit dem Oberbürgermeister zu dieser Entscheidung geführt haben, nicht aber inhaltliche Kritik“, ergänzte Dana Rotter (Grupppenvorsitzende / Piraten). Inhaltliche Kritik habe es auch von anderen mehrfach gegeben – auch von den Piraten, die bereits 2015 Dienbergs Rücktritt gefordert hatten.

Helena Arndt (Die Partei) Quelle: r

Unter anderem mit Blick auf die problematische Lage am Göttinger Wohnungsmarkt sei die Position an der Spitze des Baudezernates eine mit besonders Herausforderungen, ergänzte Helena Arndt (Die Partei): „Hierfür ist über die benötigte Professionalität hinaus eine Person mit Fingerspitzengefühl und einem Blick für langfristige Entwicklungen notwendig.“

Den Vorschlag, ein zusätzliches Umweltdezernat zu schaffen, unterstütze die Gruppe. Denn: Angesichts des großen Aufgabenspektrums im Baubereich blieben Umweltthemen „sehr oft auf der Strecke“, so Rotter.

Von Christoph Oppermann, Ulrich Schubert und Michael Brakemeier

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