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Göttingen Recht auf Meinung
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21:43 11.07.2011
Von Matthias Heinzel
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Hintergrund: ein uralter Rechtsstreit zwischen der Stadtverwaltung und dem Bauherrn Jürgen Kretschmar um eine zu Unrecht entzogene Baugenehmigung. In einem der unzähligen Verfahren hatte Kretschmar von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) gefordert, eine Aussage gegenüber dem Stadtrat zurückzunehmen, die Vorwürfe Kretschmars gegen ihn und die Verwaltung seien „haltlos und in vollem Umfang unzutreffend“, zurückzunehmen und richtigzustellen (Az: 10 LA 36/09).

Weil es sich bei Meyers Äußerungen um eine Meinung und nicht um eine Tatsachenbehauptung handele, habe Kretschmar keinen Anspruch auf Rücknahme, erklärte das Oberverwaltungsgericht. Auch einem Bürgermeister sei es nicht verwehrt, in seiner offiziellen Funktion – so beispielsweise gegenüber dem Rat – wertende Stellungnahmen abzugeben: „Vielmehr kann ganz im Gegenteil regelmäßig davon ausgegangen werden, dass zur Vorbereitung der Sachentscheidungen des Rates dessen Mitglieder erwarten, dass der Bürgermeister und die (…) Gemeinde fachliche Stellungnahmen wertender Art abgeben, um gerade die fachlichen Kenntnisse und Einschätzungen der Verwaltung bei der zu treffenden Entscheidung nutzen zu können.“ Auch weil Kretschmar in seiner eigenen Beschwerde, die Meyers Äußerung ausgelöst hatte, Meinungen und Wertungen geäußert habe, sei eine wertende Stellungnahme Meyers zulässig.