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Göttingen "Es gab gar keine Anschlagspläne"
Die Region Göttingen "Es gab gar keine Anschlagspläne"
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18:43 22.03.2017
Die Funde bei der Razzia - der Anwältin zufolge wurden bei ihrem Mandaten keine Waffen gefunden. Quelle: GT
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Göttingen

Sie berief sich dabei auf die Ermittlungsakten der Polizei. Der 27-jährige Algerier und ein 23 Jahre alter Nigerianer sollen einen Terroranschlag geplant haben. Sie waren am 9. Februar bei einer Großrazzia in Göttingen festgenommen worden. Die Polizei hatte bei den Männern unter anderem Waffen, eine IS-Fahne und Hinweise auf Anschlagspläne gefunden, wie sie nach der Razzia mitgeteilt hatte.

Äußerungen ihres Mandanten in Telefongesprächen "mit religiösem Bezug" seien von der Polizei als "salafistisches Gedankengut" interpretiert worden, teilte die Kanzlei weiter mit. Er sei mit dem Nigerianer nur flüchtig bekannt gewesen, "die haben sich auch nicht zu einem Anschlag verabredet". Sie halte ihre Mandanten "generell für glaubwürdig", so die Kanzlei, für die Rechtsanwältin Sandra Themann als Sachbearbeiterin des Falls tätig ist.

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In der Wohnung des Algeriers und vier weiteren ebenfalls durchsuchten Wohnungen von Familienmitgliedern seien auch keine Waffen gefunden worden, sagte die Kanzlei. Die Beamten hätten aber Computer, Telefone und Datenträger beschlagnahmt. Den Paragrafen 58a bezeichnete die Kanzlei als "schwammig". Dass er jetzt gegen die Verdächtigen ausgelegt werde, sei "eventuell auch eine politische Entscheidung".

Die Kanzlei habe zuletzt am Mittwoch, 22. März, mit ihrem Mandanten gesprochen, teilte diese weiter mit. Er habe auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts "geschockt" reagiert. "Er hat Angst, weil er gehört hat, dass in Algerien Foltermaßnahmen angewendet werden", so die Kanzlei. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschiebung allerdings von einer Zusage algerischer Regierungsstellen abhängig gemacht, dass dem Betroffenen keine Folter oder unmenschliche Bestrafung droht. "Dennoch hat er Angst, dass sich Algerien daran nicht hält", so die Kanzlei.

Eigentlich sei die Abschiebung ihres Mandanten für den 22. März geplant gewesen, so die Kanzlei. Wahrscheinlich verzögere sich diese wegen der Bedingungen in Algerien aber noch einige Tage. Die angekündigte Verfassungsbeschwerde habe keine aufschiebende Wirkung. Im Fall eines Erfolges müsse der Mann aus Algerien zurückgeholt werden, so die Kanzlei.

Der Nigerianer und der Algerier werden vom Innenministerium als Gefährder eingestuft und der radikal-islamistischen Szene zugerechnet. Sie lebten mit ihren Familien seit längerem in Göttingen, haben aber nicht die deutsche Staatsangehörigkeit.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte Ende Februar die bundesweit erste Abschiebungsanordnung nach dem Aufenthaltsgesetz verfügt. Am Dienstag hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die beiden unter Terrorverdacht stehenden islamistischen Gefährder abgeschoben werden können, obwohl sie noch keine schweren Straftaten begangen haben und in Deutschland geboren sind. 

Das Gericht bestätigte damit die Prognose des Ministeriums, dass von den Männern eine terroristische Gefahr ausgehe, und wies die gegen den Vollzug der Abschiebung gerichteten Klagen der beiden zurück. „Damit können die Betroffenen schon vor der Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache abgeschoben werden“, so das Bundesverwaltungsgericht.

Nach Angaben von Pistorius sollen die beiden Männer bis Ostern nach Algerien und Nigeria abgeschoben werden. Danach gelte für sie ein lebenslanges Wiedereinreiseverbot. Erstmals werde somit in Deutschland von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Gefährder ohne Nachweis einer konkreten Straftat ins Ausland abzuschieben. Das Aufenthaltsgesetz sehe dies unter Paragraf 58a vor.

Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig hatte die Entscheidung des Gerichts begrüßt. Er hatte nach der Razzia betont, dass die Polizei Erkenntnisse habe, dass die beiden Männer „eine größere Straftat analog zu dem Anschlag in Berlin in Erwägung gezogen“ hätten. Ihr Ziel dabei: möglichst viele Opfer.