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Göttingen Göttinger Neonazis versuchen, in der Stadt Fuß zu fassen
Die Region Göttingen Göttinger Neonazis versuchen, in der Stadt Fuß zu fassen
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00:19 04.06.2019
Indentitäre Bewegung und Junge Alternative bilden den Nährboden für die vom Verfassungsschutz beobachtete „Neonaziszene Göttingen“. Ihre Mitglieder pflegen inzwischen enge Kontakte zur NPD und dessen Vize-Bundesvorsitzenden Thorsten Heise. Quelle: Collage: mib
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Göttingen

Immer wieder Thorsten Heise. Der gut vernetzte Neonazi und stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD sammelt weiter junge Rechtsextreme um sich. Eines der jüngsten Beispiele: eine Gruppe junger Rechtsextremer und Neonazis aus Göttingen. Mit ihren Aktivitäten haben sie sich seit vergangenem Jahr ins Visier des niedersächsischen Verfassungsschutzes gebracht. Dessen jüngster Bericht widmet der "Neonaziszene Göttingen" ein eigenes Unterkapitel. 

„Bei dem erst im Verlauf des Jahres 2018 in Erscheinung getretenen informellen Personenzusammenschluss der Neonaziszene Göttingen sind seit Mitte letzten Jahres stetig steigende Aktionen zu verzeichnen“, erklärt Frank Rasche, Sprecher des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Die Aktionen gingen einher mit einem zunehmenden Vernetzungsgrad innerhalb der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen und darüber hinaus. Dieser dürfte „insbesondere auf die zum Teil engen Kontakte der Protagonisten zu den Strukturen um den innerhalb der rechtsextremistischen Szene bundesweit einflussreichen Thorsten Heise zurückzuführen sein“, schildert Rasche weiter.

NPD-Kader Thorsten Heise in Erfurt. Quelle: Bodo Schackow/dpa-

Was war passiert? Am Anfang waren es Aufkleber und Schmierereien im Stadtbild, Drohungen und rechte Parolen in Kneipen und Straßen folgten. Am Ende standen zum Teil schwere Körperverletzungen.

Seit gut einem Jahr kommt es in Göttingen zu vermehrten Aktivitäten der extremen Rechten - zuerst nur Kritzeleien, Sprühereien. Aufkleber rechter Organisationen, erste Hakenkreuze tauchten auf. Parolen richteten sich gegen „Masseneinwanderung“, „Umvolkung“, „Zecken“, „Antifa“, Juden. Parolen nehmen Bezug einen NS-Propagandafilm zur Euthansie und auf den Attentäter von Christchurch.

Unter anderem am Gedenkstein an der Humboldt-Allee waren Schmierereien aufgetaucht – mittlerweile sind sie wieder entfernt worden. Quelle: Richter

Das Mahnmal am Platz der Synagoge wird mit Hakenkreuzen beschmiert, das Zwangsarbeiter-Mahnmal in der Humboldtalle mit nordischen Runen. Zuerst hatte die Politgruppe Basisdemokratische Linke das Thema der „Nazi-Propaganda“ aufgegriffen. 

In der Folgezeit zeigen Mitglieder der Neonaziszene offen den Hitlergruß, ziehen pöbelnd durch Kneipen. Ende November werden zwei 27 und 29 Jahre alte Göttinger auf dem Theaterplatz von drei Personen beschimpft und dann unvermittelt angegriffen. Einer erlitt dabei nach eigenen Aussagen einen Kieferbruch. Nach Tageblatt-Informationen sollen unter anderem die Worte „Scheiß Schwuchtel“ gefallen sein. Unvermittelt folgte ein Angriff, bei dem der 27-Jährige einen Schlag mit einem langen metallenen Gegenstand ins Gesicht bekam.

Verbindungen zur IB und JA

Im Februar dann greifen Rechte in der S-Bar in der Kurzen Straße zwei 27 und 29 Jahre alte Göttinger an und verletzen sie. Die Täter bei beiden Übergriffen sollen nach Tageblatt-Information zum Großteil identisch gewesen sein.

Veröffentlichung der Basisdemokratischen Linken im Netz. Quelle: R

Der Verfassungsschutz schätzt, dass derzeit 15 Personen – Männer und Frauen – der „Neonaziszene Göttingen“ zuzurechnen sind. „Einige der Göttinger Neonazis hatten Verbindungen zur Identitären Bewegung (IB) sowie zur Jungen Alternative (JA) in Niedersachsen“, erläutert Rasche. Diese Verbindungen seien momentan aber nicht festzustellen.

Zuerst hatte ein antifaschistisches Blog im Dezember unter dem Titel „Ausgetobt – Keine Anonymität für die Göttinger Naziclique“ die Aktivitäten der Gruppe aufgedeckt und darauf aufmerksam gemacht. Quelle: R

Zuerst hatte ein antifaschistisches Blog im Dezember unter dem Titel „Ausgetobt – Keine Anonymität für die Göttinger Naziclique“ die Aktivitäten der Gruppe aufgedeckt und darauf aufmerksam gemacht. Namen, personenbezogene Daten und Fotos stellten die Antifaschisten ins Netz.

Nach den antifaschistischen Recherchen handelt es sich um eine Gruppe, deren Mitglieder Anfang bis Ende 20 sind, zum Großteil studieren – unter anderem Medizin, auf Lehramt, Jura. Schon in diesen Recherchen finden sich Hinweise auf die vorhandenen Verbindungen von Mitgliedern der Gruppe zur IB, zur AfD, zur JA, zu Jens Wilkes „Freundeskreis Thüringen / Südniedersachsen“ bis hin zur neonazistisch-terroristischen Organisation „Combat 18“. Auch die Verbindung zu NPD-Mann Heise wird hier thematisiert.

„Sicherheitsdienst Arische Bruderschaft“ bei Heises „Schild und Schwert“-Festival. Quelle: ZB

 

Die heutigen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes decken sich mit Erkenntnissen aus dem Blog: „Angehörige der Neonaziszene Göttingen traten seit dem vergangenen Jahr als Teilnehmer an rechtsextremistischen Demonstrationen sowie unterstützend bei diversen Veranstaltungen des Neonazis und stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Thorsten Heise in Erscheinung, unter anderem bei den an dessen Wohnsitz in Fretterode (Thüringen) regelmäßig stattfindenden Vortrags- und Zeitzeugenabenden oder den ,Schild & Schwert'-Festivals in Ostritz (Sachsen)“, erläutert Verfassungsschutzsprecher Rasche.

Die Polizei in Göttingen will die anonymen Veröffentlichungen der antifaschistischen Recherche nicht bewerten. „Dies gilt insbesondere für sogenannte ,Outings' von Gruppen oder Einzelpersonen“, heißt es auf Anfrage.

Feststeht, dass sich Verfassungsschützer und Polizei häufig der Erkenntnisse der zahlreichen Antifa-Recherchegruppen bedienen. Zuletzt etwa der Bundesverfassungsschutz bei der Erstellung seines AfD-Gutachtens oder die Polizei nach dem Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker.

JA-Mann Lars Steinke mittendrin

Prominentestes Mitglied der Göttinger Neonaziszene dürfte der ehemalige niedersächsische JA-Landesvorsitzende Lars Steinke sein. Umtriebigstes der 22-jährige Lehramtsstudent Paul S..

Bilder zeigen S. als Ordner bei einer AfD-Veranstaltung in Salzgitter und auf Heises „Schild&Schwert“-Festival im sächsischen Ostritz. Auf Heises Anwesen in Fretterode hat S. Silvester gefeiert. Ein anderes Foto zeigt ihn mit Hitlergruß in der Weender Straße.

Im August wird S. mit Gleichgesinnten in München wegen naziverherrlichenden Parolen und Attacken von der Polizei aufgegriffen. Mit drei weiteren Rechtsextremen soll er in braunem Hemd und schwarzer Hose den Hitlergruß gezeigt haben. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung sollen sie sich selbst als „die Kinder von Deutschland“, Hitler als den „einzig Wahren“ und die NPD als „das einzige, was zählt“ bezeichnet haben. Wegen Volksverhetzung und Verwendens verbotener Kennzeichen nahm der Staatsschutz der Münchner Polizei weitere Ermittlungen auf.

Gefährliche Körperverletzung am Deutschen Theater

S. soll nach Tageblatt-Informationen an den beiden Überfallen am Theaterplatz und in der S-Bar beteiligt gewesen sein. Wegen des Vorfalls am Theaterplatz werden ihm „gefährliche Körperverletzung auf Straßen, Wegen und Plätzen“, das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ und „unterlassene Hilfeleistung, Behinderung von hilfeleistenden Personen“ vorgeworfen. „Die Ermittlungsverfahren sind teilweise noch polizeilich in Bearbeitung, teilweise aber bereits an die Staatsanwaltschaft Göttingen abgegeben worden“, berichtet die Polizei.

S.s Aktivitäten riefen im März Antifaschisten auf dem Plan. Es kam zu einer „antifaschistischen Hausdurchsuchung“ in der Wohnung von S. an der Reinhäuser Landstraße, die er nach Antifa-Blog-Erkenntnissen mit drei weiteren Mitglieder der Göttinger Neonaziszene bewohnt haben soll. Laut eines Bekennerschreibens sollen bei dem Einbruch mehrere Datenträger, zahllose Unterlagen und Briefe, Nazidevotionalien und Waffen „beschlagnahmt“ worden sein. Fotos davon sind im Netz veröffentlicht. Im Anschluss sei die Wohnung mit Buttersäure und Bitumen verwüstet worden, heißt es weiter. Bilder der vermeintlichen Wohnung scheinen das zu bestätigen. „Das war nur eine Warnung. Verpisst euch, ihr seid zu klein fuer diese Stadt!“, heißt es in dem Bekennerschreiben.

Konflikt zwischen Rechts und Links

Antifaschisten brüsten sich auf der Plattform Indymedia mit weiteren „zahlreichen Aktionen gegen Nazis in Göttingen“. An Steinkes Auto seien sämtlichen Reifen zerstochen und die Lüftung in Buttersäure getränkt worden. Auch habe es einen weiteren „Hausbesuch“ gegeben, bei dem Säure durch die Wohnungstür ins Innere gespritzt worden war. Eine „Nazikarre sei an der Reinhäuser Landstraße entglast und platt gemacht“ worden.

Die Göttingen Polizei bestätigt die Vorfälle. Der Staatsschutz ermittle. Einzig einen angeblichen Brandanschlag auf ein Auto der Rechtsextremen kann die Polizei nicht bestätigen. „Es ist unzweifelhaft so, dass seit 2018 ein Konflikt zwischen rechts- und links-motivierten Einzelpersonen wie auch Gruppen besteht, der sich immer noch andauernd in unterschiedlichsten Straftaten – bis hin zu Gewalttaten – beider Seiten widerspiegelt“, kommentiert die Polizei die Auseinandersetzung zwischen Rechts und Links.

Spendenaufruf auf der Internetseite des einflussreichen Thüringer Neonazi Tommy Frenck. Quelle: R

Wie gut die Göttinger Neonazis tatsächlich vernetzt sind, zeigt sich auch an der Hilfe, der S. und den anderen von dem Einbruch in der Reinhäuser Landstraße Betroffenen zuteilwird. Der einflussreiche Thüringer Neonazi Tommy Frenck organisierte eine „Versteigerung & CD-Aktion“ für die „Kameraden aus Göttingen“. Sanny Kujath, Mitglieder der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ aus Zwickau in Sachsen, startete auf Facebook einen „Aufruf an die nationale Gemeinschaft“ für die „drei Studenten, welche sich durch ihren besonderen Einsatz in der nationalen Bewegung auszeichnen“. Den Schaden gibt Kujath mit 9.000 Euro an.

Nach den beiden Überfällen der Neonazis am Theaterplatz und in der S-Bar nahmen im März mehr als 1000 Menschen in Göttingen an einer Demo gegen „faschistische Umtriebe“ teil. „Was mit Pöbeleien, rassistischen Aufklebern im Göttinger Stadtbild und dem Zeigen des Hitlergrußes im Sommer letzten Jahres begann, steigerte sich in den darauffolgenden Monaten zu nächtlichen Angriffen auf Personen, die dem Weltbild der Naziclique nicht entsprechen“, hieß es in dem Aufruf.

Appell an die Stadt Göttingen

In einem Brief hatten sich im Nachgang zudem mehrere Göttinger und ehemalige Studenten in einem Brief an Göttingens Ordnungsdezernent Christian Schmetz gewandt. „Generell scheint die Stadt Göttingen ein Problem mit rechten Kriminellen zu haben, und wir wünschen uns, dass Sie alle in Ihrer Macht stehende tun, um das Treiben dieser Personen zu kontrollieren, zu stoppen und mit der Kraft des Gesetzes zu ahnden“, heißt es darin.

Christian Schmetz Quelle: Peter Heller

„Wir nehmen das nicht auf die leichte Schulter“, sagt Schmetz gegenüber dem Tageblatt vor dem Hintergrund der jüngst veröffentlichten Informationen des Verfassungsschutzes. „Wir versuchen, unseren Anteil zu leisten“, sagt er, verweist aber darauf, dass die Möglichkeiten der Stadtverwaltung begrenzt sind. Gefragt sei hier eher die Polizei. Aufgabe der Stadtverwaltung sei es aber, das Sicherheitsgefühl der Menschen in Göttingen zu verbessern. Das neue Sicherheits- und Ordnungskonzept könnte dazu beitragen.

Die zwei Gewalttaten, die es 2018 durch die Neonazis gegeben hat, seien zwei zu viel, sagt Schmetz. Dass es „zum Glück nur zwei“ waren, so Schmetz, liege an der couragierten Zivilgesellschaft in Göttingen.

Bier Quelle: R

Anfang April rufen Göttinger Wirte die Initiative „Kein Bier für Nazis“ ins Leben. „Wir werden uns von einer Minderheit nicht einschüchtern lassen“, lassen sie wissen. Rechtes Gedankengut habe in ihren Kneipen, Clubs, Cafés keinen Platz.

Neonazis drängen in „linkspolitisch geprägtes Stadtbild“

Niklas Knepper vom Göttinger Institut für Demokratieforschung warnt davor, vermeintlich harmlose Aufkleber und Schmierereien aus dem rechten Spektrum zu verharmlosen. Ignorierten demokratische Einrichtungen Vorfälle wie diese oder redeten sie sogar klein, könne dies zu einer Verschärfung der Problematik führen, zitiert er eine Studie, die „rechte Geländegewinne“ am Beispiel Dortmund analysiert hat. In Göttingen hätten Rechtsradikale seit 2018 versucht, „sich in Göttingen über das Markieren universitärer und städtischer Räume in ein bis dato klar linkspolitisch geprägtes Stadtbild zu drängen“. Immer gleiche oder zumindest ähnliche Bezüge, Thematiken und Symbole stützten hierbei die Annahme, dass es sich dabei nicht um Einzelfälle handele, „sondern um eine Gruppierung, die bewusst den Versuch unternimmt, Straßen und Plätze strategisch zu besetzen“, beschreibt Knepper.

Rechts und Links in Niedersachsen

Die Zahl an Rechtsextremen in Niedersachsen schrumpft, ihre Parteien verlieren im Land an Bedeutung. So jedenfalls der Befund des niedersächsischen Verfassungsschutzes für 2018.

Bernhard Witthaut, Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsen, und Innenminister Boris Pistorius (SPD) bei einer Pressekonferenz zum Verfassungsschutzbericht 2018. Quelle: dpa

Bei der Vorstellung des niedersächsischen Verfassungsschutzberichtes 2018 gaben Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut an, dass das „rechtsextremistische Personenpotenzial“ im Land im vergangenen Jahr von 1250 auf 1170 gesunken ist. Die NPD hat seit 2010 in Niedersachsen die Hälfte ihrer damals 500 Mitglieder verloren. Gering schätzt der Verfassungsschutz den Einfluss der Partei Die Rechte ein. Der Partei III. Weg gehörten im Land nur Einzelpersonen an. Bei der Europawahl 2019 wählten in Niedersachsen 6616 Bürger die NPD (0,2 Prozent), Die Rechte 2029 (0,1 Prozent) und den III. Weg 632 Wähler. Zum Vergleich: Die AfD kam auf 7,9 Prozent (297.340 Stimmen).

Dieser Bedeutungsverlust der rechtsextremistischen Parteien dürfte den Schulterschluss mit der Neonazi-Szene allerdings weiter beschleunigen, heißt es in einer Mitteilung des Verfassungsschutzes. Rund 260 Neonazis hat der Verfassungsschutz um vergangenen Jahr in Niedersachsen gezählt. Mangelnde Präsenz werde durch Zusammenarbeit über „größere räumlich Entfernung“ ausgeglichen. Hinzukommen 590 „subkulturell geprägte Rechtsextremisten“. Auch wenn Niedersachsen kein Schwerpunkt rechtsextremistischer Musik sei, bleibe die Musikszene zentrales Element im Rechtsextremismus.

Die fremden- und islamfeindliche Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) hat in Niedersachsen nach Verfassungsschutzangaben rund 50 Anhänger. „Wegen ideologischer und personeller Überschneidungen mit rechtsextremistischen Organisationen, wie zum Beispiel mit der IBD“, werde der niedersächsische Landesverband der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) seit Herbst beobachtet. Von den landesweit 1400 Reichsbürgern stuft der Verfassungsschutz 60 Personen als rechtsextremistisch ein.

Die Zahl an gewaltbereiten Rechtsextremisten schätzt der Verfassungsschutz in Niedersachsen auf 880.

Die Zahl an gewaltbereiten Rechtsextremisten schätzt der Verfassungsschutz in Niedersachsen auf 880. Quelle: Ingo Wagner/dpa

Witthaut beschreibt einen „tiefgreifenden strukturellen Wandel“: So sei der Rechtsextremismus in seinen Ideologien und in seinen Erscheinungsweisen vielfältiger geworden und habe sich durch „neues Informations- und Kommunikationsverhalten“ nachhaltig verändert. Gemeinsame Kampagnenthemen seien „Agitation gegen Überfremdung, Einwanderung und vermeintliche Islamisierung“. Unterschiedliche rechtsextremistische Strömungen würden sich immer häufiger vermischen. „Die Trennlinien zwischen Rechtsextremismus und Populismus verschwimmen“, sagte Witthaut. Pistorius mahnte, aufmerksam zu bleiben und bei „jeder rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen Haltung“ zu zeigen. Heute dürften „unverblümt“ Dinge öffentlich gesagt werden, die noch vor zehn Jahren „undenkbar“ gewesen wären.

Autonom und antifaschistisch

Einen leichten Anstieg von 60 Personen auf nun 700 im Vergleich zum Vorjahr hat der Verfassungsschutz 2018 bei den niedersächsischen „Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten“ ausgemacht. Die Entwicklung werde weitgehend von der „autonomen Szene“ bestimmt, Antifaschismus sei das „zentrale Thema“ des Spektrums. Der Verfassungsschutz konstatiert der linksextremistischen Szene eine weiterhin niedrige Hemmschwelle bei der Anwendung von Gewalt und führt „Angriffe auf Rechtsextreme beziehungsweise solche Personen, die dafür gehalten werden“. Dazu gehörten vor allem Angriffe auf AfD-Funktionäre. Witthaut bilanziert: „Die Gewaltbereitschaft im linksextremen Spektrum ist unverändert hoch.“ Er führt die Ereignisse bei den G20-Demos in Hamburg vor zwei Jahren als „deutlichen Beleg“ an.

Rechts in Südniedersachsen

Außer der „Neonaziszene Göttingen“ hatte der Verfassungsschutz weitere rechtsextreme Gruppierungen in Südniedersachsen im Blick. So beteiligte sich etwa „ein führender Vertreter der inzwischen aufgelösten Gruppierung „Volksbewegung Niedersachsen“, davor „Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen“ und „Freundeskreis Thügida“, als Redner bei einer Mahnwache zum 73. Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Februar in Vienenburg bei Goslar. Seit 2015 sei die „Volksbewegung“ eng in die Neonaziszene Südniedersachsen eingebunden gewesen, heißt es im Bericht. Zu einem Rückgang ihrer Anhängerzahl hätten außer Richtungsstreitigkeiten vor allem mehrere Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang, unter anderem wegen des Vorwurfs der Bildung einer bewaffneten Gruppe geführt.

Zur neonazistischen Szene in Niedersachsen gehört auch die „Kameradschaft Einbeck. Diese weise, anders als die „Neonaziszene Göttingen“ wegen ihrer Internetpräsenzen und des Tragens einheitlicher T-Shirts auch „formale Strukturen auf, die durch das öffentliche Auftreten der Kameradschaftsangehörigen auf örtlicher Ebene untermauert werden“, urteilt der Verfassungsschutz. Er nennt eine versuchte Störung einer Seebrücke-Veranstaltung und eine Spontankundgebung von 25 Rechtsextremisten vor einem Einbecker Lokal, in dem eine Informationsveranstaltung über die regionale rechtsextremistische Szene stattfand. Unter den Demonstranten waren laut Verfassungsschutz auch Mitglieder der „Kameradschaft Einbeck“ sowie Neonazis aus dem Harz und ehemalige Angehörige der Gruppierung „Volksbewegung Niedersachsen“.

Einen Beleg für das Gewaltpotenzial in weiten Teilen der Neonaziszene sieht der Verfassungsschutz in der Gruppierung Nordadler, die dem Nationalsozialismus in Deutschland zum Wiedererstarken verhelfen will. Zur Erreichung ihrer Ziele würden auch Anschläge auf politische Gegner in Erwägung gezogen und versucht, außer Waffen und Munition auch Materialien zum Bau von Brand- und Sprengvorrichtungen zu beschaffen. Vor diesem Hintergrund hatte der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet. In Katlenburg-Lindau durchsuchte die Polizei in diesem Zusammenhang im April 2018 ein Haus eines Verdächtigen. Außer Schreckschuss-, Reiz- und Signalwaffen wurden auch Datenträger und Unterlagen sichergestellt. Die Gruppe hatte sich unter anderem in Bad Sachsa und Umgebung nach Immobilien für ein „Oppositionsprojekt“ umgesehen.

„Nordadler“ zeige, „dass die Grenzen zwischen rechten Siedlern und mutmaßlichen Rechtsterroristen fließend sind“, sagte Linken-Innenexpertin Martina Renner.

Links in Südniedersachsen

Zu den „herausragenden Ereignissen“ mit Beteiligung von Linksextremisten gehörten nach Ansicht des Verfassungsschutzes Übergriffe auf AfD-Funktionäre und die „virulente Gewalt“ gegenüber Rechtsextremisten beziehungsweise denjenigen, die Linksextremisten dafür halten. „Vor allem in Göttingen und Umland“, heißt im Verfassungsschutzbericht 2018.

 Die „Hemmschwelle von Linksextremisten“ zur Anwendung von Gewalt auch gegen Menschen sei „weiterhin niedrig“. So hätten im Januar Unbekannte in Göttingen eine Hauswand und ein Carport mit den Parolen „Wir kriegen euch alle, Antifa A, FCK AFD“ bei einem ehemaligen AfD-Mitglied beschmiert. Bei Auseinandersetzungen zwischen Links und Rechts habe Göttingen und das Umland eine „bedeutende Rolle“ gespielt. So hätten im Dezember unbekannte Täter ein Loch in die Wohnungstür eines Mitgliedes des niedersächsischen Landesverbandes der AfD-Nachwuchsorganisation Jungen Alternative (JA) geschlagen und „eine übel riechende Flüssigkeit“ in die Wohnung verspritzt. Zudem seien Reifen am Wagen des ehemaligen niedersächsischen JA-Landesvorsitzenden zerstochen und der Wagen mit einer übel riechenden pulvrigen Substanz überzogen worden. Hinzukämen „szenetypische Delikte“ wie Beleidigungen, Pöbeleien, Sachbeschädigungen und körperliche Auseinandersetzungen. Im November und Dezember seien unter der Überschrift „Göttinger Naziclique“ Personen mit personenbezogenen Daten samt Fotos geoutet worden.

Eingang in den Verfassungsschutzbericht fand auch eine Gegendemo zum Wahlkampf-Auftakt des Göttinger Kreisverbandes der Partei „Die Republikaner“ im August. Der Bericht listet Blockadeversuche auf der Demo-Strecke der „Republikaner“ebenso auf wie Eier-, Stein- und Flaschenwürfe in Richtung der „Republikaner“ auf. Es gab eine Festnahme und 13 Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung, Körperverletzung, Raub, Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz wurden eingeleitet.

Im Nachgang zu den G20-Demonstrationen in Hamburg 2017 gab es in Göttingen zwei Hausdurchsuchungen. mib

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Von Michael Brakemeier

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