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Göttingen Rentner muss sein eigenes Auto zurückkaufen
Die Region Göttingen Rentner muss sein eigenes Auto zurückkaufen
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19:26 21.09.2011
Von Jürgen Gückel
Eigentümer, Besitzer, Besitzdiener oder -mittler: Ein Betrüger ergaunerte eine A-Klasse. Quelle: Hinzmann
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Göttingen

Sie streiten um einen mehr als 15 000 Euro teuren Mercedes A 180, um den der eine betrogen wurde und den der andere gutgläubig für 10 000 Euro kaufte. Weil aber ein solcher Fall in der deutschen Rechtsgeschichte einmalig ist, einigte man sich am Ende ohne Urteil: Der Rentner muss sein eigenes Auto für 5000 Euro zurückkaufen, und der Händler hat 5000 Euro gezahlt für Nichts.

Hauptrolle in dem Krimi spielt ohne eigenes Zutun ein großes Göttinger Autohaus. Unter dem Briefkopf des Händlers erhielt der Mercedes-Halter im September 2010 die Ankündigung, dass sein Wagen in die Werkstatt müsse: Rückrufaktion des Herstellers, Justierung der Tachowelle sei nötig, man werde sich telefonisch melden, wann der Wagen abgeholt werden kann. Für die Unannehmlichkeiten sollte es eine Gratis-Autoreinigung geben.

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Tatsächlich meldete sich das Autohaus tags darauf telefonisch, kündigte einen jungen Mitarbeiter an, der den Wagen abholen würde. Und der Halter solle nicht vergessen, Brief und KFZ-Schein mitzugeben (beides heißt seit 2005 Zulassungsbescheinigung I und II), schließlich müsse die Änderung des Tachostandes eingetragen werden. Der Mitarbeiter kam pünktlich – Merdeces samt Papieren nahm er mit.

Doch das Göttinger Autohaus wusste von all dem nichts. Der Wagen war tags darauf bereits in Bad Lauterberg verkauft worden. Der Verkäufer stellte sich dabei als Enkel des Halters vor. Er habe den Wagen geerbt, habe aber schon ein Auto. Brief und Schein übergab er, seinen Erbschein wolle er morgen mit den Winterreifen und dem zweiten Schlüssel vorbeibringen. 10 000 Euro, auf die man sich einigte, nahm er mit – und ward nicht mehr gesehen.

Arglos suchte einen weiteren Tag später der Käufer den früheren Halter auf, um die Winterreifen zu holen. Dem dämmerte etwas. Er rief die Polizei. Die übergab das Auto wieder dem Halter, doch der Käufer klagte nun vor dem Landgericht auf Herausgabe, schließlich hatte er gutgläubig 10 000 Euro für das Auto gegeben.

Nun ist es so: An gestohlenem Gut, an dem also der Eigentümer seinen Besitz nie aufgegeben hat, kann man kein eigenes Eigentum erwerben (Hehlerware). Wer etwa sein Auto zur Probefahrt überlässt, behält den Besitz, der Probefahrer ist nur „Besitzdiener“. Gibt man sein Auto aber in die Werkstatt, hat man seinen Besitz aufgegeben, die Werkstatt ist „Besitzmittler“, haftet also dafür, wenn der Wagen dort wegkommt. Solch ein Auto könnte von einem Dritten also gutgläubig erworben werden.

Beide Varianten treffen in diesem, noch nie zuvor ausgeurteilten Fall aber nicht zu. Die Werkstatt gab es ja gar nicht, Besitz konnte also nicht aufgegeben werden. Dennoch war der Erwerb unstreitig gutgläubig. Die Folge: Man einigte sich auf der Mitte. Der Rentner zahlt dem Händler 5000 Euro und behält sein Auto; der wiederum schreibt die restlichen 5000 Euro in den Wind.

Brief bleibt bei Besitzer, Schein muss mitgeführt werden

Zum Autokauf fragt Jürgen Gückel den Beauftragten der Polizeiinspektion für Kriminalprävention, Norbert Esemann.

Darf man seinen Fahrzeugbrief aus der Hand geben?
Nein, der Fahrzeugbrief, für den es keine Mitführungspflicht gibt, bleibt unter der Verfügungsgewalt des PKW-Besitzers. Beim Verkauf gelangt der Brief dann in die Verfügungsgewalt des Käufers. Beim Fahrzeugschein jedoch, für welchen es analog zum Führerschein eine Mitführungspflicht gibt, ist es eine Frage des Vertrauens, ob er kurzfristig aus der Hand gegeben wird. Hilfreich kann hier die Fertigung einer Kopie sein, auch wenn es sich dabei nicht um ein amtliches Dokument handelt. Bei einer Kontrolle kann ja sofort der Hinweis auf den Ort gegeben werden, wo der Originalschein eingesehen werden kann.

Auch nicht, wenn die Werkstatt das verlangt?
Eine Werkstatt kann das Aushändigen des Fahrzeugbriefes nicht verlangen. Das wäre für eine Probefahrt gar nicht erforderlich. Wohl aber kann die Einsichtnahme erbeten werden, also das Vorhandensein des Briefes überprüft werden.

Darf man kaufen, ohne die Identität des Verkäufers zu kennen?
Nein, zu einem gültigen Vertrag gehören die Personaldaten des Käufers und Verkäufers. Die Identität muß schon deshalb bekannt sein, damit der Käufer Reklamationen durchsetzen kann. Es muß gewährleistet sein, dass beide Parteien Kontakt aufnehmen können.

Wie schützt man sich gegen Betrug beim Autoverkauf?
Es gibt die Möglichkeit, einen PKW in neutraler Werkstatt untersuchen zu lassen, um festzustellen, ob die Verkaufsdaten zutreffen. So lassen sich auch verschwiegene Unfallschäden und Reparaturen aufdecken. Kein integerer Verkäufer wird Einwände dagegen haben.