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Göttingen 13.000 Menschen protestieren in Kassel und Halle gegen Rechtsextremismus
Die Region Göttingen 13.000 Menschen protestieren in Kassel und Halle gegen Rechtsextremismus
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20:02 20.07.2019
Rund 8000 Menschen protestieren in Kassel gegen Rechtsextremismus.
Rund 8000 Menschen protestieren in Kassel gegen Rechtsextremismus. Quelle: dpa
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Kassel

Nach dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke sind am Samstag in Kassel rund 10.000 Menschen zu Protesten gegen Rechts zusammengekommen. Das teilte die Polizei am Sonnabend mit. Sie demonstrieren auf drei großen Veranstaltungen gegen einen von der Kleinstpartei „Die Rechte“ angekündigten Aufzug. 

Der Veranstaltungsort der Rechtsextremen wurde komplett abgeriegelt. Teilnehmer waren hier am Mittag allerdings noch nicht vor Ort. Eigentlich sollte der Aufzug bereits um 12 Uhr losgehen. Erst später kamen auf rechter Seite etwa 120 Teilnehmer zusammen.

Nach dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke sind am Samstag in Kassel rund 8000 Menschen zu Protesten gegen Rechts zusammengekommen. Das teilte die Polizei am Samstagmorgen mit. Sie demonstrieren auf drei großen Veranstaltungen gegen einen von der Kleinstpartei „Die Rechte“ angekündigten Aufzug.

 

Der Aufmarsch von Mitgliedern und Anhängern der Partei „Die Rechte“ war von dem bekannten Neonazi Christian Worch angemeldet worden. Er stand unter dem Motto „Gegen Pressehetze, Verleumdung und Maulkorbfantasien“. Die Rechten hatten sich wegen einer angeblichen Instrumentalisierung des Mordes an Walter Lübcke bewusst Kassel als Veranstaltungsort ausgesucht.

Die mehr als 20 Gegendemonstrationen im Stadtgebiet waren von einem „Bündnis gegen rechts“ angemeldet worden, dem unter anderem Gewerkschaften, Vereine, Parteien, Religionsgemeinschaften und Kirchen angehören. Die Teilnehmer der Bündnis-Veranstaltungen trugen Transparente mit Aufschriften wie „Gemeinsam gegen rechten Terror. Keinen Fußbreit den Mördern und Faschisten“ oder „Rechte Terrornetzwerke zerschlagen“.

Ausnahmezustand in Kassel

Seit den Morgenstunden war die nordhessische Stadt in einer Art Ausnahmezustand: Busse und Bahnen hatten in der Innenstadt den Betrieb eingestellt. Die Polizei kontrollierte an Bahnhöfen, Teile der Stadt waren gesperrt. Das Stadtbild beherrschten die Gegendemonstranten, ein Bündnis gegen Rechts hatte zu zahlreichen Veranstaltungen aufgerufen und zog bereits vor der Ankunft der Rechten mit 3000 Menschen durch Kassel.

Sie trugen T-Shirts und Schilder mit Sprüchen wie „Menschenrechte statt rechte Menschen“ oder „Nazis nerven mehr als Wespen“. Einige hielten sich auch Porträtfotos des erschossenen Lübcke vor das Gesicht. Gegen Mittag wuchs die Zahl der Teilnehmer nach Polizeiangaben auf 10 000.

Den Ort der rechten Demo auf der anderen Seite der Fulda hatte die Polizei komplett abgesperrt. Mit knapp zweistündiger Verspätung begann dort die Versammlung der Rechtsextremen, die gegen eine angebliche Instrumentalisierung des Mordes an Kassels Regierungspräsident demonstrierten. Die Rechtsextremen zogen durch mehrere Straßen. An zwei Stellen kamen sie und die Gegendemonstranten sich bis auf wenige Meter nahe. Flaschen flogen, es kam zum Gerangel mit Einsatzkräften.

Die Polizei meldete, dass 31 Personen fest- oder in Gewahrsam genommen worden seien. Unter anderem gab es Verstöße gegen das Vermummungsverbot und Waffengesetz, einmal wurden verfassungswidrige Symbole gezeigt. Verletzte habe es nicht gegeben.

Empörung über Termin am 20. Juli

Besonders empört zeigten sich viele Gegendemonstranten darüber, dass der Aufmarsch der Neonazis am Gedenktag des misslungenen Hitler-Attentats stattfand. Unter ihnen war auch der kurhessische evangelische Bischof Martin Hein. Er hatte bereits vergangene Woche gefordert, „demokratiefeindlichen Kräften in unserem Land, in unserer Region und in unserer Stadt nicht widerstandslos das Feld überlassen. Das lehrt uns die Geschichte – und dies ganz besonders am 20. Juli!“

Das Bündnis gegen Rechts als Veranstalter der Gegendemonstrationen zeigte sich zufrieden. „Das ist ein tolles Signal, das die Stadtgesellschaft sendet“, sagte Sprecher Torsten Felstehausen. Was ihn allerdings erschüttere, sei der Umfang des Polizeieinsatzes: „Es wird eine ganze Stadt in Geiselhaft genommen.“

Stadt Kassel erlässt Auflagen für rechte Demo

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte am Freitagmorgen die Demonstration der Partei „Die Rechte“ unanfechtbar erlaubt. Der Stadt sei es nicht gelungen deutlich zu machen, dass mit der Versammlung der Rechten eine Verunglimpfung des Andenkens an den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) verbunden und die öffentliche Ordnung gefährdet sei. (AZ: 2 B 1532/19) Allerdings erließ die Stadt Kassel Auflagen für die Anmelder der rechten Demo. So durften die Neonazis nur am Rande der Innenstadt aufmarschieren.

Walter Lübcke war am 2. Juni nachts auf der Terrasse seines Wohnhauses im nordhessischen Wolfhagen erschossen worden. Die Tat gestand ein in Kassel wohnender Rechtsextremist, der die Polizei auch zur Tatwaffe führte, sein Geständnis aber später widerrief. Stephan E. sitzt jedoch weiter als dringend tatverdächtig in Untersuchungshaft.

3000 gegen die Identitäre Bewegung in Halle

Auch in Halle/Saale protestierten rund 3000 Menschen nach Veranstalterangaben am Samstag gegen Rechtsextremismus. Sie beteiligten sich an mehreren Demonstrationen sowie einem „Bürgerfest für Demokratie“, wie das Bündnis „Halle gegen rechts“ am Samstag mitteilte. Anlass der Protestveranstaltungen war ein geplanter Aufmarsch der „Identitären Bewegung“ in Halle. Diese war kürzlich vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtextremistisch“ eingestuft worden.

Rund um das Haus der Identitären Bewegung kam es zu spontanen Protesten von Nachbarn und überwiegend jungen Menschen, die lautstark und mit Sitzblockaden ihrem Unmut Luft machten. Bis auf vereinzelte Rangeleien blieb es laut Polizei weitgehend friedlich. Den Angaben nach waren bis zum Mittag rund 250 Anhänger der Identitären Bewegung nach Halle gekommen.

Die Polizei war in Halle nach eigenen Angaben mit mehreren Hundertschaften im Großeinsatz. Zu Teilnehmerzahlen an den Protestveranstaltungen wollte die Polizei zunächst keine Angaben machen. Eine Sprecherin sprach von „mehreren hundert“ Gegendemonstranten. Viele Beamte standen mit schwerer Schutzausrüstung etwa vor dem Haus, um Protestler und Anhänger der IB räumlich zu trennen.

„Pseudohippe Nazis“ mit „braunem, völkischem und rassistischem Gedankengut“

An dem Protest gegen den Aufmarsch der „Identitären Bewegung“ nahmen auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sowie der Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby (SPD) teil. „Die ,Identitäre Bewegung’ muss die Gemeinnützigkeit als Verein sofort aberkannt bekommen“, sagte Klingbeil vor der Veranstaltung. Die Einstufung als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz sei richtig. Jetzt müsse mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der nächste Schritt folgen.

„Es darf nicht sein, dass wir mit Steuergeld subventionieren, wie diese pseudohippen Nazis ihr braunes, völkisches und rassistisches Gedankengut verbreiten“, sagte der SPD-Generalsekretär. Rechtsextreme seien eine reale Gefahr für die Demokratie und das friedliche Zusammenleben. „Wir müssen gemeinsam alles dafür tun, um rechtsextreme Strukturen in unserem Land zurückzudrängen“, so Klingbeil.

Unterstützt wurde das Bürgerfest unter anderem vom Evangelischen Kirchenkreis Halle-Saalkreis, dem Friedenskreis Halle und den Franckeschen Stiftungen. Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) sagte: „Mit dem Bürgerfest setzen wir gemeinsam mit unseren Partnern ein klares Zeichen für Vielfalt, Demokratie und Weltoffenheit. Hass, Rassismus und Intoleranz haben in unserer Stadt keinen Platz.“

„Entschieden“ gegen Rechtsextremismus Antisemitismus und Rassismus

In Berlin riefen Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) zum 75. Jahrestags des missglückten Attentats auf Adolf Hitler dazu auf, sich gegen Hetze, Hass, Ausgrenzung und Spaltung zu stellen. „Als Staatsbürger sind wir alle gefordert, die Stirn zu bieten und die Werte unseres Grundgesetzes im täglichen Miteinander mit Leben zu erfüllen“, sagte die Verteidigungsministerin. Die Widerstandskämpfer des 20. Juli „mahnen uns, Rechtsextremismus Antisemitismus und Rassismus in all ihren Erscheinungsformen entschieden entgegenzutreten“, sagte Merkel.

 Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erklärte anlässlich des Jahrestags: „Der politisch motivierte Mord an Walter Lübcke zeigt, wie wichtig Zivilcourage und der Kampf gegen Hass und Hetze heute nach wie vor sind.“ Bundesjustizministerin (SPD) Christine Lambrecht kritisierte den rechten Aufmarsch in Kassel: „Es ist widerlich und scheinheilig, wenn ausgerechnet die, die den Hass schüren, nun wenige Wochen nach diesem unfassbaren Verbrechen durch Kasselmarschieren.“

 AfD-Chef Meuthen zweifelt Beobachtung der IB an

Unterdessen hat AfD-Chef Jörg Meuthen mit Blick auf die Identitäre Bewegung in Zweifel gezogen, ob der Verfassungsschutz bei linken und rechten Gruppierungen gleiche Maßstäbe anlegt. „Mir sind keine Gewaltaktionen der Identitären Bewegung bekannt, wie wir sie aus dem linken Lager kennen“, sagte Meuthen. Daher könne man sich fragen, „wie gerechtfertigt diese Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist“, sagte Meuthen.

Der AfD-Chef verwies mit Blick auf die IB zugleich auf einen seit 2016 geltenden Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei. „Unvereinbarkeit heißt: Wir haben mit denen nichts gemein, und wir halten maximale Distanz.“ In einem Beschluss des AfD-Bundesvorstands vom Freitag hieß es zudem: „Wir erwarten, dass keine Mitarbeiter beschäftigt werden, die aktiv an Demonstrationen oder Aktionen der IB teilnehmen oder für diese in Erscheinung treten.“

Von dpa/epd/mib/GT