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Göttingen SPD Göttingen wirbt für solidarisches Europa und wählt Thomas Oppermann zum Vorsitzenden
Die Region Göttingen SPD Göttingen wirbt für solidarisches Europa und wählt Thomas Oppermann zum Vorsitzenden
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00:19 09.04.2019
Bernd Lange, Mitglied des EU-Parlamentes und EU-Kandidat Quelle: Ulrich Schubert
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Göttingen

Ihre Sorge um die Einheit Europas ist groß, die Kampfbereitschaft für klassische sozialdemokratische Werte, Fortschritt und Solidarität in der EU umso größer: Mit flammenden Appellen haben sich die Sozialdemokraten im Kreis Göttingen am Sonnabend auf die bevorstehende Europawahl eingestimmt. Zugleich wählten die SPD-Delegierten Thomas Oppermann erneut zum Vorsitzenden des Unterbezirks Göttingen.

Der neue Unterbezirksvorstand

Seit 1989 ist Thomas Oppermann Vorsitzender der SPD im Unterbezirk Göttingen. Am Sonnabend haben ihn die Delegierten der Partei während ihres Parteitages in Weende erneut im Amt bestätigt. Für den 64-Jährigen stimmten 97 von 122 Delegierte – das sind 79,5 Prozent. 22 votierten gegen den Göttinger, drei enthielten sich. Stellvertretende Vorsitzende sind Frauke Bury (Göttingen Mitte-Nord), Bärbel Diebel-Gerries (Gleichen), Doris Glahn (Eichsfeld), Gerd Hujahn (Hann. Münden), Andreas Philippi (Herzberg), Sebastian Hahn (Osterode); Schriftführer im Vorstand ist Mathias Eilers (Dransfeld), Bildungsbeauftragte Andrea Riedel-Elsner (Friedland).

„Es geht natürlich um die Region und die Menschen hier“, sagte Oppermann mit Blick auf die EU-Wahl am 26. Mai. „Aber es geht gerade dieses Mal um noch viel mehr“, fügte er mahnend an: „Um die Demokratie als Ganzes und einen Richtungswechsel“, der sich klar gegen einen europa- und weltweit aufkommenden Neonationalismus stellt.

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Nationalisten wollen Friedensprojekt Europa zerstören

Zuvor hatte bereits die Göttinger Europa-Kandidatin und Juso-Vorsitzende Larissa Freudenberger in einer sehr emotionalen Rede für ein solidarisches Europa geworben, „in dem keine Menschen im Mittelmeer ertrinken müssen“, und in dem es „egal ist, wo man geboren ist“. Vor diesem Hintergrund müsse sich die SPD deutlich von den anderen Parteien und ihren fehlgeleiteten Vision eines konservativen Europas abgrenzen. „Da draußen sind unglaublich viele Nationalisten und Euroskeptiker, die das Friedensprojekt Europa zerstören wollen“, fügte sie an.

Larissa Freudenberger, Europakandidatin Quelle: Ulrich Schubert

Ähnlich warb als Gastredner der SPD-Europaabgeordnete und erneute EU-Kandidat Bernd Lange aus Oldenburg für die Europawahlen und warnte zugleich vor einem erstarkenden Nationalsozialismus in vielen EU-Ländern (und den USA). Eine Tendenz, die von der CDU/CSU genährt werde, wenn zum Beispiel Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bis vor kurzem noch den ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban umgarnt.

Schiff Europa wieder auf Kurs bringen“

Es sei wichtiger denn je, „das Schiff Europa wieder auf Kurs zu bringen“, appellierte Lange an die Göttinger Genossen – passend bekleidet mit einem Europa-Sweater unter dem Jackett. Das bedeute aber auch, den Menschen durchaus begründete Ängste zu nehmen: Ängste um eine Zukunftsperspektive und Ängste vor einer Verschlechterung ihrer Lebenssituation. Um ihnen diese Ängste zu nehmen, müsse die Sozialdemokratie ihre soziale Kompetenz wieder stärker in den Mittelpunkt ihrer Ziele stellen. Zu den Sozialen Zielen gehörten „gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit am gleichen Ort“, der Mindestlohn und – zur Finanzierung sozialer Mindeststandards – mehr Steuergerechtigkeit zwischen den europäischen Mitgliedsstaaten.

Der neu gewählte Vorstand der SPD im Unterbezirk Göttingen (2019) Quelle: R

Immer wieder werde er gefragt, ob das Europäische Parlament „überhaupt etwas zu entscheiden hat“ für die Menschen in Deutschland und der Region Göttingen. „Ja, das ist der Fall“, versicherte Lange und verwies auf eine Vielzahl aktueller Gesetze. Und: „Im EU-Parlament wird wie im Bundestag und in anderen politischen Gremien real mit politischen Mehrheiten entschieden.“

Leitantrag zu Europa einstimmig beschlossen

Einstimmig unterstützten die Genossen schließlich einen Leitantrag des Unterbezirksvorstandes „für ein Europa des Fortschritts und der Solidarität“. Darin bekennt sich die SPD im Unterbezirk „mit Nachdruck zur Idee eines vereinigten Europas und wird alles dafür tun, diese im Sinne einer sozialen und demokratischen Politik umzusetzen“. Weiter heißt es: „Die SPD ist dabei ihrem Selbstverständnis nach eine Europa- und Friedenspartei.“

Von Ulrich Schubert