Gutachten soll überarbeitet werden - SPD-Stadtverband lehnt neue Mietobergrenzen ab

Der Landkreis hatte das neue Gutachten in Auftrag gegeben, da ältere vor Gericht keinen Bestand hatten. Die behelfsweise genutzte Bundeswohngeldtabelle weist insbesondere in der Stadt teilweise höhere Werte aus.

Die Kreispolitiker wollen bei der Umsetzung der neuen Obergrenzen mitreden. Die Kreisverwaltung will so lange keine Aufforderungen zur Kostenreduzierung verschicken. Bei Neufällen und vor Gericht werde die neue Tabelle aber herangezogen werden müssen, so Landrat Bernhard Reuter (SPD), da die Erkenntnisse nun einmal vorlägen.

Von 9900 Bedarfsgemeinschaften in Stadt und Kreis, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, leben danach 3100 in zu teuren Wohnungen. Hinzu kommen 593 betroffene Sozialhilfebezieher in der Stadt und 350 im übrigen Kreisgebiet. Im Kreishaushalt 2013 stehen für Unterkunftskosten einschließlich Heizung im Hartz-IV-Bereich 44 Millionen Euro zur Verfügung. Der Bund erstattet nur rund elf Millionen Euro.

Manche Groß-Vermieter nutzten die Zwangslagen von Bedarfsgemeinschaften ohnehin schon rücksichtslos aus, indem qualitativ unzumutbare Wohnungen, die aufgrund ihres Zustands oft jahrelang leer stünden, bei einem Minimum von Eigentümer-Investitionen zum Maximum der Miet-Höchstgrenze angeboten würden, beklagt der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Horst Reinert.

Solche Praktiken würden sich ohne Zweifel noch erheblich ausweiten, wenn das Gutachten zum Tragen kommen sollte. Mehr als 2500 Familien würden danach aufgefordert werden, ihre Mietkosten zu senken. Denn laut Gutachten dürfe für zwei Personen nur noch eine Höchstgrenze von 381 statt bislang 435 Euro anerkannt werden.

Verursacht  worden sei dieses Ergebnis durch die Einbeziehung von Mietpreisen der ländlichen Gemeinden Bovenden und Rosdorf, so Reinert. Das traditionell hohe Mietniveau in der Stadt bleibe unberücksichtigt. Solch preiswerte, freie Wohnungen stünden im Stadtgebiet überhaupt nicht zur Verfügung. Der SPD-Stadtverbandsvorstand fordert Kreisverwaltung, Kreistag und Sozialausschuss auf, das Gutachten nicht „zur Grundlage einer weiteren Verarmung“ werden zu lassen und es zu überarbeiten.