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Göttingen SPD vermisst Augenmaß
Die Region Göttingen SPD vermisst Augenmaß
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18:34 10.01.2011
Von Jürgen Gückel
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Das bedeute „Wasser auf die Mühlen derer bei Polizei und Staatsanwaltschaft, die an einer Deeskalation nicht interessiert sind und offenbar der von Innenminister Schünemann vorgegebenen harten Linie folgen“. Der „Haftbefehl“ (gemeint ist die Ausschreibung zur Fahndung) lasse „jegliches Augenmaß vermissen“.

Der SPD-Vorsitzende Horst Reinert meint, das Vorgehen lasse vermuten, dass in unzulässiger Weise doch eine Verbindung zum Brand im Kreishaus hergestellt werden solle. Reinert: „Wenn bei der Teilnahme an Demonstrationen Verdachtsbekundungen ausreichen sollen, um dauerhaft beim Bundeskriminalamt mit DNA-Profil gespeichert zu werden, dann siegt bei vielen die bloße Angst vor der Willkürbehandlung gegenüber dem Recht auf Versammlungsfreiheit. Solche Einschüchterungen sind nicht hinnehmbar.“ Die SPD fordert Polizei und Staatsanwaltschaft auf, ihre ablehnende Haltung zum vom Stadtrat geforderten runden Tisch aufzugeben.