Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Göttingen Salzabwasser in die Werra: Kali-Konzern K+S darf Pipeline vorerst nicht nutzen
Die Region Göttingen Salzabwasser in die Werra: Kali-Konzern K+S darf Pipeline vorerst nicht nutzen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:40 17.07.2013
Von Gerald Kräft
Salzpipeline-Bau in Hessen: Gericht stoppt vorerst Einleitung.
Salzpipeline-Bau in Hessen: Gericht stoppt vorerst Einleitung. Quelle: K+S AG
Anzeige
Kassel

Das entschied das Verwaltungsgericht Kassel jetzt in einem Eilverfahren und stellte die aufschiebende Wirkung der Klage wieder her.

Das Regierungspräsidium Kassel hatte im Juni 2012 den Pipeline-Bau erlaubt und eine Einleitungserlaubnis erteilt. Dagegen klagt unter anderem der Fischereiverband, aber auch Anrainerkommunen, unterstützt vom Landkreis Göttingen. Durch die Rohrfernleitung sollen bis zu 1,1 Millionen Kubikmeter Salzabwässer pro Jahr in die Werra eingeleitet werden.

Der Fischereiverband verwies vor Gericht auf das Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Schutzgebiet „Werra zwischen Philippsthal und Herleshausen“, durch das insbesondere die Kleinfischart Groppe geschützt werden soll. Das Verwaltungsgericht sieht Zweifel an einer Beeinträchtigung nicht ausgeräumt.

Nach Auffassung des Gerichts verstößt die Erlaubnis gegen naturschutzrechtliche Vorschriften. Danach könne ein Vorhaben nur zugelassen werden, wenn nach einer FFH-Verträglichkeitsprüfung zweifelsfrei feststeht, dass eine durch ein FFH-Gebiet geschützte Art durch das Vorhaben nicht erheblich beeinträchtigt wird.

„widersprüchlich, lückenhaft oder nicht aussagekräftig“

Das Regierungspräsidium war in der Verträglichkeitsprüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die geplante Einleitung keine erhebliche Beeinträchtigung des Gebietes darstelle. Auch in der Vergangenheit sei das Salzabwasser in die Werra geleitet worden. Die Groppen-Population befinde sich in einem guten Zustand.

Daran werde sich durch die weitere Einleitung nichts ändern. Insgesamt werde wegen der Verringerung der Einleitungen aus anderen Standorten die Salzbelastung der Werra zurückgehen.

Das Regierungspräsidium hatte angeordnet, dass das Unternehmen von seiner Einleitungserlaubnis sofort Gebrauch machen kann. Begründung: Die Salzabwässer fielen überwiegend durch Niederschlag auf Salzhalden an. Der Betrieb sei auf die Einleitung angewiesen und habe für die Region auch wirtschaftliche Bedeutung.

Das Gericht sieht hingegen die Gutachten teilweise als „widersprüchlich, lückenhaft oder nicht aussagekräftig“ an. Die erforderlichen zweifelsfreien Feststellungen zum dauerhaften Überleben der Groppen ergäben sich daraus jedenfalls nicht, so die Kammer.

Das Regierungspräsidium kündigte am Mittwoch eine genaue Prüfung der Entscheidung an. K+S will Beschwerde einlegen. Eine ordnungsgemäße Entsorgung salzhaltiger Abwässer sei weiterhin gesichert. Die Pipeline soll erst im Herbst in Betrieb gehen. K+S prüft derzeit auch den Bau einer Pipeline bis zur Oberweser und zur Nordsee.