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Göttingen Scheden beschließt Kürzungs- und Steuererhöhungskonzept
Die Region Göttingen Scheden beschließt Kürzungs- und Steuererhöhungskonzept
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21:05 14.06.2013
Von Gerald Kräft
Quelle: SPF (Symbolbild)
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Scheden

Ausgeglichene Haushalte ohne neue Schulden müssen präsentiert werden, die freiwilligen Leistungen dürfen höchstens drei Prozent der Ausgaben betragen, Grund- und Gewerbesteuern müssen teilweise deutlich auf Mindestsätze hochgeschraubt werden. Eine Zusammenstellung der Samtgemeindeverwaltung zeigt, was die Mitgliedsgemeinden und der Samtgemeinderat noch liefern müssen.

Der Rat der Gemeinde Scheden zumindest ist bereit. Bei nur einer Gegenstimme von Karl-Heinz Fuchs (SPD) beschloss der Rat am Donnerstagabend, das Konzept umzusetzen – allerdings unter dem Vorbehalt, dass alle anderen Räte mitziehen.

„Es ist der letzte Strohhalm“

Es werde hart genug, sagte Bürgermeisterin Ingrid Rüngeling (WG), auch wenn Scheden die Kriterien schon fast erfülle und die Steuern bereits drastisch erhöht habe. Andere wie die Stadt Dransfeld hätten nicht mitgezogen. Noch sei offen, ob das Land den Antrag akzeptiere und genügend Geld zur Verfügung stelle. „Es ist der letzte Strohhalm“, so Rüngeling. „Wir kriegen vom Landkreis ohnehin keinen Haushalt mit Defizit mehr genehmigt.“ Er sei gegen einen Beschluss, erklärte Fuchs. Scheden sei bei Steuererhöhungen bereits vorgeprescht, andere hätten sich „ins Fäustchen gelacht“.

Für sogenannte freiwillige Leistungen wie zum Beispiel, Vereinszuschüsse und Freibad sind maximal drei Prozent der Ausgaben erlaubt. Scheden liegt mit 2,53 Prozent unter dem Limit. Anders sieht es in der Gemeinde Niemetal mit 14,46 Prozent und vier Dorfgemeinschaftshäusern in vier Dörfern aus.

Begrenzung der freiwilligen Ausgaben

Die Begrenzung der freiwilligen Ausgaben in der Samtgemeinde auf drei Prozent bringt zusammen rund 237 000 Euro. Wenn Entschuldungshilfe fließt, spart das 60 000 Euro Zinsausgaben im Jahr. Höhere Steuersätze, Grundsteuer A 380 Prozent, Grundsteuer B 405 Prozent und Gewerbesteuer 390 Prozent, bringen 320 000 Euro Mehreinnahmen. Das aber reicht alles noch nicht. Weitere 233000 Euro Ausgaben müssen gestrichen werden, davon die Samtgemeinde 122 000 Euro, die Stadt Dransfeld 64 000 Euro und Scheden 23 400 Euro.