Die Stadt Göttingen kann Bauwillige in einem Neubaugebiet nicht dazu zwingen, ihre Häuser an eine zentrale Heizanlage und ein damit verbundenes Nahwärmenetz anzuschließen. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Zwei Grundstückbesitzer hatten gegen einen Anschlusszwang an eine Holzhackschnitzel-Heizanlage der Stadtwerke im Baugebiet „Südlich Deneweg“ in Hetjershausen geklagt.
Der Ärger schwelt schon länger: Im Dezember 2017 hatte der Rat beschlossen, das Neubaugebiet mit 31 Grundstücken am Deneweg zentral mit nur einer Anlage zu beheizen – „im Interesse des Umwelt- und Klimaschutzes“. Gebaut und betrieben wird sie von den Stadtwerken. Käufer der Grundstücke verpflichteten sich mit Unterzeichnung, ihr Haus an das Nahwärmenetz anzuschließen.
Als die ersten Bescheide inklusive Anschluss- und Verbrauchspreise verschickt wurden,gingen etliche Bauherren auf die Barrikaden. Sie ärgerten sich über die aus ihrer Sicht hohen Preise und argumentierten, dass sie mit ihren Niedrigenergiehäusern und eigenen Anlagen günstiger und ebenso umweltschonend heizen könnten. Zwei beantragten Befreiung vom Anschlusszwang. Die Stadt lehnte ab, es folgten die Klagen.
Das Gericht gibt ihnen Recht: Für den Anschlusszwang seien die Voraussetzungen nicht erfüllt. Denn: Ein erforderliches öffentliches Bedürfnis dafür sei nicht gegeben, zumal es sich bei dem Heizwerk nicht um eine öffentliche Anlage handele. Sie werde von den Stadtwerken rein privatrechtlich organisiert. Die Stadt habe selbst als Mehrheitsaktionär nicht einmal Weisungsbefugnis. Außerdem sei aus den vorhandenen Informationen (auch zum Ratsbeschluss) nicht nachvollziehbar, ob und in welchem Umfang die Anlage tatsächlich dem Klima- und Ressourcenschutz diene. Dafür fehlten tatsachenbasierte Prognosen. Die Stadt kann gegen den Beschluss Beschwerde einlegen.
Von Ulrich Schubert
