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Göttingen Schünemann-Besuch: Prozess gegen Demonstranten wegen Attacke gegen Polizisten
Die Region Göttingen Schünemann-Besuch: Prozess gegen Demonstranten wegen Attacke gegen Polizisten
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22:14 10.07.2013
Von Matthias Heinzel
10. Januar 2012: Schon im ZHG gab es Rangeleien.
10. Januar 2012: Schon im ZHG gab es Rangeleien. Quelle: Heller
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Göttingen

Laut Anklage hatte der Student tätlich eingegriffen, als sich bei der Abreise Schünemanns am zentralen Hörsaalgebäude drei Demonstranten vor der Ministerlimousine zur Sitzblockade niedergelassen hatten. Als ein Polizist einen der Demonstranten wegziehen wollte, soll der Angeklagte dem hockenden Polizisten mit angezogenem Knie in den Rücken gesprungen sein. Nur weil der Beamte Schutzkleidung trug, blieb er unverletzt und konnte den Angreifer niederringen und mit der Hilfe eines Kollegen fesseln. Die Folge: eine Anklage wegen versuchter Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Wie üblich bei derartigen Prozessen in Göttingen begann die Verhandlung mit einer ausschweifenden Allgemeinerklärung des Angeklagten, die zwar keine Aussagen zum Tatvorwurf, wohl aber zur politischen und moralischen Einstellung der Gegenseite, in diesem Fall also Schünemanns und des Göttinger Polizeipräsidenten Robert Kruse, enthielt. Es folgte die Befragung des angegriffenen Polizeibeamten, der den Vorgang detailliert schilderte und sich auch nicht durch die Versuche der Verteidigerin, seine Glaubwürdigkeit zu erschüttern, aus der Ruhe bringen ließ.

Vergebens: Das Gericht verurteilte den Studenten zu 600 Euro Geldstrafe. Tätlicher Angriff und Widerstand hätten zweifellos stattgefunden. Auch der Einwand der Anwältin, die Sitzblockade hätte vor dem Zugriff durch die Polizei als Versammlung formgerecht aufgelöst werden müssen, zog nicht. Die Verteidigerin kündigte umgehend an, das Urteil nicht hinnehmen zu wollen und Rechtsmittel einzulegen.

Während der Verhandlung wurde ein Zuschauer des Saals verwiesen und unter Zwang hinausgeführt. Viele interessierte Zuschauer mussten schon zu Beginn außerhalb des Saales bleiben und äußerten offen ihren Unmut. Kein Wunder, hatte das Amtsgericht doch dem öffentlichkeitsanziehenden Verfahren ausgerechnet einen seiner kleinsten Gerichtssäle zugeordnet.