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Göttingen Securenta-Opfer verlieren erstrittenes Geld
Die Region Göttingen Securenta-Opfer verlieren erstrittenes Geld
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19:45 17.07.2013
Von Jürgen Gückel
Quelle: Hinzmann (Archivbild)
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Göttingen

Der Insolvenzverwalter der im April 2007 zahlungsunfähig gewordenen Göttinger Gruppe, Rolf Rattunde,  hat 4629 ehemalige Anleger aufgefordert, die ihnen noch vor der Pleite ausgezahlten Einlagen wieder zur Insolvenzmasse einzuzahlen. 2262 Betroffene haben schon gezahlt. Bisher sind 33,2 Millionen Euro auf diese Weise eingegangen.

Doch auch der Rest der so genannten Anfechtungsgegner wird zahlen müssen. Das ist die Folge einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH).

Danach müssen jene Anleger, die noch in den letzten eineinhalb Jahren vor der Insolvenzanmeldung Zahlungen aus dem Vermögen der später insolventen Gruppe erstritten oder im Wege eines Vergleichs ausgezahlt bekamen, das Geld zurückgeben, weil diese Zahlungen zur Benachteiligung anderer Gläubiger geführt haben.

Insbesondere sind jene zahlungspflichtig, die selbst oder deren Anwälte Kenntnis über die miese Liquiditätslage der Gruppe hatten.

Restlos wieder zurückzahlen

In der Regel hatten diese Anleger Rechtsanwälte mit der Rückforderung ihrer Einlagen beauftragt, und diese wiederum wussten nach Überzeugung des Bundesgerichtshofes, dass der Göttinger Gruppe seit 2005 die Insolvenz drohte.

Entschieden wurde der Fall eines Anlegers, der sich durch einen spezialisierten Rechtsanwalt vertreten ließ. Dieser hatte noch eine Vielzahl weiterer Mandanten, die Geld aus Göttingen zurückforderten, und tatsächlich gelang im September 2005 ein Vergleich.

1,7 Millionen Euro versprach die Securenta zu zahlen und sicherte diese auch mit Grundstücken und Versicherungsanteilen ab. Erst im Oktober 2006  wurden 1,6 Millionen davon ausgezahlt und an die Mandanten verteilt.

Dieses Geld muss jeder einzelne Mandant nun restlos wieder zurückzahlen – an den Insolvenzverwalter. Denn der Bundesgerichtshof sah in Vergleich und Auszahlung eine Benachteiligungsabsicht gegenüber anderen Gläubigern.

„Geradezu aberwitzig“

„Einem Schuldner, der weiß, dass er nicht alle seine Gläubiger befriedigen kann, und der Forderungen eines einzelnen vorwiegend deshalb erfüllt, um diesen von der Stellung des Insolvenzantrages abzuhalten, kommt es nicht in erster Linie auf die Erfüllung seiner (...) Pflichten an, sondern auf die Bevorzugung dieses einzelnen Gläubigers“, schreibt der BGH in dem Urteil (Aktenzeichen: IX ZR 13/12).

Und das, so die Richter, hätten die Gläubiger auch wissen müssen, denn die spezialisierte  Anwaltskanzlei, die sie vertrat, informierte seit Jahren auf ihrer Homepage über die düstere wirtschaftliche Situation der Gruppe.

Der Göttinger Rechtsanwalt Markolf Schmidt, dem es mit seinen Mandanten ebenso ergangen ist, hält die Auffassung der Bundesrichter für „geradezu aberwitzig“. Denke man es weiter, dürfe kein Anleger mehr einen Kapitalanlageanwalt beauftragen, weil er fürchten müsse, dass die professionelle Hilfe ihm letztlich schaden werde.

Denn weil er sich das Wissen des Anwaltes zurechnen lassen müsse, würde ihm im Insolvenzfall ebenso Gläubigerbenachteiligung unterstellt und er müsste stets zurückzahlen, was er an eigenen Einlagen mühsam erstritten hat.

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