Nach dem Brandanschlag auf das Amtshaus in Göttingen laufen die Ermittlungen der am Montag eingerichtete Sonderkommission der Polizei Göttingen mit „Hochdruck“, sagte Polizeisprecherin Jasmin Kaatz am Dienstag. Konkrete Hinweise auf die Täter des Brandanschlags gebe es zurzeit noch nicht.
Der Brandort war bereits am Montag durch einen Experten der Brandursachenkommission des Landeskriminalamtes Niedersachsen aus Hannover intensiv begutachtet worden. Ein Brandmittelspürhund der Polizeidirektion Göttingen habe den Tatort außerdem nach Spuren beziehungsweise Beweismitteln abgesucht, schildert Kaatz. Die Ergebnisse würden nun ausgewertet. „Mit Ende der Untersuchungen wurde das Gebäude am Nachmittag freigegeben, sprich die Beschlagnahme aufgehoben“, erklärte Kaatz.
Schadenshöhe unbekannt
Aktuell lasse sich die genaue Schadenshöhe an dem Gebäude nicht beziffern. „Fundierte Angaben hierzu kann sicherlich nur ein Gutachter abgeben“, sagte Kaatz.
Weiterhin geht die Sonderkommission von vorsätzlicher Brandstiftung aus. Die weiteren Ermittlungen, vor allem zur genauen Tatausführung, dauerten laut Kaatz an. „Die Täter werden von uns aufgrund der bislang vorliegenden Erkenntnisse der linksextremistischen Szene zugeordnet“, sagte Kaatz. Bewertungen und Analysen des am Montagmorgen auf der Plattform „Indymedia“ veröffentlichten Bekennerschreibens seien in Arbeit. Auch hierzu ermittele die Sonderkommission weiter.
Ascheschicht im Amtshaus – Suche nach Dioxin
Das Amtshaus ist nach Angaben von Verwaltungssprecher Dominik Kimyon nach wie vor gesperrt. Der Zugang über das „völlig verbrannte Treppenhaus“ in die einzelnen Etagen sei nicht möglich. Durch die starke Rauchentwicklung habe sich überall eine Ascheschicht abgelegt. „Hier gilt es zunächst auch, Gefahrenstoffe wie Dioxin auszuschließen“, sagt Kimyon.
Inzwischen hat am Dienstag die Erstkontaktstelle des Jobcenters ihre Arbeit im Neuen Rathaus wieder aufgenommen. Insgesamt seien nach Kimyons Angaben rund 80 Mitarbeiter betroffen, 110 Arbeitsplätze waren im Amtshaus eingerichtet. „Wir erörtern derzeit alle Optionen und schauen, wo wir die Kollegen und Kolleginnen unterbringen und wie die Bereiche schnellstmöglich wieder für Services und Dienstleistungen bereit stehen können“, erläutert der Verwaltungssprecher.
Wie die von Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) am Montag angesprochenen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter aussehen könnten, prüfe die Verwaltung „mit der gebotenen Sorgfalt“.
Kritik und Bedrohungen
Das Feuer war am Montag gegen 3.15 Uhr in dem Amtshaus ausgebrochen, in dem auch die Ausländerbehörde der Stadt Göttingen untergebracht ist. Das anonyme Bekennerschreiben nimmt Bezug zu der für Dienstag geplanten Lesung von Ex-Innenminister Thomas de Maizière (CDU).
„Wir haben das zum Anlass genommen, einen Teil des menschenverachtenden Systems, für welches auch er in seiner Person steht, anzugreifen“, heißt es in dem Schreiben. Die Ausländerbehörde leite Abschiebungen ein und lasse Polizeikommandos nachts unangekündigt in Wohnungen stürmen, reiße Menschen aus dem Schlaf, aus ihrem Leben, aus ihrer Sicherheit, und verschleppe sie in Armut, Unterdrückung oder den Tod. Mitarbeiter der Behörde wird von den Verfassern des Schreibens gedroht.
Polizeipräsident Lührig: „Erzeugen von Schrecken und Furcht“
Politiker aus Rat, Kreistag, Land- und Bundestag verurteilten den Anschlag teils scharf. Für Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig erreichte der Anschlag „eine Qualität, die nach meiner Auffassung ganz klar als Linksterrorismus zu bezeichnen ist“.
Das das Grunddelikt „Brandstiftung“ erhalte „unter Berücksichtigung des dazugehörigen Bekennerschreibens, dass sich in Teilen direkt an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde der Stadt Göttingen richtet“, eine andere Qualität. Daher gehe die Polizei von einem politisch motivierten Gewaltdelikt aus, „dessen Bestandteil mindestens die Nötigung des Personals der Ausländerbehörde sein dürfte“, erläutert Lührig seine Beurteilung. „Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über so genannte Hassbotschaften, Beleidigungen, Bedrohungen und tätliche Angriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öffentlicher Institutionen unterstreicht dieser Anschlag die bedenkliche gesellschaftliche Entwicklung.“
Die Eingruppierung „links“ dürfte mit Blick auf das Bekennerschreiben hinreichend deutlich geworden sein, sagt Lührig. Schwerwiegende politisch motivierte Gewaltdelikte, die im Rahmen eines nachhaltig geführten Kampfes planmäßig begangen werden, meistens durch organisierte, arbeitsteilig vorgehende und verdeckt operierende Gruppen, würden unter anderem als Terrorismus angesehen. Dabei sei das unmittelbare Ziel das „Erzeugen von Schrecken und Furcht“, um unter anderem politische Ziele durchzusetzen. „Nach einer ersten Prüfung, das heißt zu diesem frühen Zeitpunkt der Ermittlungen geht die Polizei Göttingen daher davon aus, dass es sich um einen linksterroristischen Anschlag gehandelt haben könnte“, sagt Lührig.
Reaktionen von Landtagspräsidentin und Personalrat
Niedersachsens Landtagspräsidentin Gabriele Andretta kündigte am Dienstagmittag an, nach dem Brandanschlag an der Lesung von De Maizière teilzunehmen. Sie wolle damit deutlich machen, „dass politischer Extremismus nicht darüber bestimmen darf, wie der öffentliche Diskurs gestaltet wird“. Sie verurteile die Tat „aufs Schärfste“, sagte Andretta und führte dazu aus: „Bei dem feigen Anschlag handelt es sich um einen durch nichts zu rechtfertigenden Versuch, politisch Andersdenkende zu bekämpfen und die eigenen Ziele gewaltsam durchzusetzen.“ Nach der Blockade der ursprünglich schon für Oktober geplanten Lesung verhindert wurde, sei es ihr als Demokratin wichtig, ein Zeichen zu setzen. „Durch meine Teilnahme an der Lesung möchte ich deutlich machen, dass wir alle uns nicht durch kriminelle Aktionen davon abhalten lassen dürfen, offen für unsere Überzeugungen einzutreten und unsere Ansichten öffentlich zu vertreten. Gewalt darf kein Mittel in der politischen Auseinandersetzung sein.
Am Dienstag hat sich auch der Personalrat der Stadtverwaltung Göttingen vor die betroffenen Kollegen gestellt. Er distanziere sich von jeder Form der Gewalt, Diskriminierung und Hetze, heißt es in einer öffentlichen Erklärung. Und weiter: „Wir fordern alle Beteiligten auf, wieder in einen demokratischen, politischen Diskurs einzusteigen und jegliche Form von Drohungen und Gewalt einzustellen.“
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Von Michael Brakemeier
