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Göttingen Unmut über EBR-Deal in Göttingen wächst
Die Region Göttingen Unmut über EBR-Deal in Göttingen wächst
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19:20 25.01.2019
Umstrittenes Projekt: Wenn neu gebaut wird, wird das einstige IWF-Gebäude abgerissen. Quelle: arkus_Hartwig
Göttingen

Nach dem ersten politischen Aufschrei über den sogenannten Nonnenstieg-Deal in Göttingen folgen jetzt inhaltlich kritischen Fragen – auch zur Zustimmung durch die Stadt. Zugleich sieht die CDU Göttingens Stadtbaurat „überfordert“. Vor allem aber sorgen sich die Parteien um den Anteil geplanter Wohnungen im Sozialsegment.

Am vergangenen Wochenende war bekannt geworden, dass die Göttinger EBR Projektentwicklungs GmbH zwei Drittel des ehemaligen Geländes des Institutes für den Wissenschaftlichen Film (IWF) am Nonnenstieg an die Münchner Wertgrund Immobilien AG verkauft hat. Seitdem schlagen die Wellen hoch. Denn in einem städtebaulichen Entwicklungsvertrag hatte sich die EBR verpflichtet, 30 Prozent der entstehenden Wohnungen zu sozialverträglichen Mieten anzubieten. Nach EBR-Angaben hat der Käufer sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertrag übernommen. Politiker und andere fürchten jetzt, dass die Wohnraum-Quote damit aber nicht oder nur teilweise erfüllt wird. Genährt wird die Sorge durch ein Ultimatum, das im Vertrag festgeschrieben ist und an diesem Sonnabend (26. Januar) ausläuft: Danach muss die Vorhabenträgerin spätestens neun Monate, nachdem der Bebauungsplan rechtskräftig ist, einen vollständigen Bauantrag für die sozialverträglichen Wohnungen stellen. 24 Monate nach dessen Genehmigung müssen sie bezugsfertig sein.

Bis Freitag (25. Januar) war bei der Stadt noch kein Bauantrag eingegangen. Das bestätigte die Verwaltung auf Tageblatt-Nachfrage. Und sie hat weitere wesentliche Fragen beantwortet:

Muss die Stadt der Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem Entwicklungsvertrag zustimmen – und hat sie das getan? Hat sie, versichert Verwaltungssprecher Dominik Kimyon. Bei dieser Entscheidung sei sie allerdings nicht frei gewesen. In solchen Verträgen sei ein möglicher Verkauf einschließlich Übertragung der Verpflichtung grundsätzlich berücksichtigen. Die Stadt müsse dann zwar schriftlich zustimmen, verweigern könne sie dies aber nur, wenn wichtige Gründe dagegen sprechen. „Im vorliegenden Fall gab es jedoch keine Grundlage, die Zustimmung (...) verweigern zu können“, so Kimyon.

Das wiederum bezweifeln sowohl Ratspolitiker als auch Rechtsexperten. Zudem sind einige Ratspolitiker irritiert darüber, dass diese Entscheidung nicht in den Ratsgremien diskutiert wurde. Nach bisher nicht bestätigten Tageblatt-Informationen wurde der Bauausschuss im nicht öffentlichen Teil nur informiert.

Die Zustimmung habe die Stadt allerdings unter Bedingungen gestellt, ergänzte Kimyon: Die bisherige Vorhabenträgerin (die EBR) hafte weiterhin „gesamtschuldnerisch“. Sie müsse sicherstellen, dass alle Vorgaben laut Entwicklungsvertrag erfüllt werden – auch die 30-Prozent-Quote für günstige Wohnungen.

Und die beziehe sich auf die Gesamtzahl aller Wohnungen, so Kimyon. Wer die Quote wo und wie in seinen neuen Objekten erfüllt, sei nicht festgelegt. Damit ist die Befürchtung, durch den Teilverkauf könnten unterm Strich weniger günstige Wohnungen entstehen, weil die Wertgrund nur einen Teil bebaut und die EBR alle Pflichten an sie abgegeben hat, nichtig.

Was passiert, wenn die Grundeigentümer den Sozialverpflichtungen nicht nachkommt? Dann kann eine Strafe verhängt werden: und zwar bis zu 250 000 Euro für jede fehlende Sozialwohnung.

Unabhängig von der Sorge um die Quotenregel fürchten die Ratsfraktionen, dass durch den Weiterverkauf mit offensichtlich hoher Gewinnmarge die Preise auf dem Wohnungsmarkt steigen werden. Dafür machte die CDU am Freitag vor allem Stadtbaurat Thomas Dienberg verantwortlich. Der unter seiner Regie vereinbarte Entwicklungsvertrag biete keine ausreichende Sicherheit, „Mietexplosionen zu verhindern“. Es stelle sich die Frage, ob Dienberg „mit Projekten dieser Größenordnung überfordert ist“ und ob er künftige große städtebauliche Projekte in Göttingen „im Griff hat“.

Von Ulrich Schubert

Er ist bekannt als Erfinder von „fit für Pisa“ und Experte für Gesundheitsprävention vor allem durch Bewegung. Jetzt hat der Bundespräsident den Arzt Dr. Thomas Suermann mit einem Orden ausgezeichnet.

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