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Göttingen Spuren von dubiosen Abzockern führen bis nach Moskau
Die Region Göttingen Spuren von dubiosen Abzockern führen bis nach Moskau
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19:29 16.11.2010
Von Matthias Heinzel
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„Ermittlungsverfahren gegen Sie“, heißt es unheilvoll in der Betreffzeile der dubiosen Mails. „Um weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und anderen offiziellen Unannehmlichkeiten wie Hausdurchsuchungen, Gerichtsterminen aus dem Weg zu gehen“, geht es weiter, „gestatten wir ihnen den Schadensersatzanspruch unseres Mandanten aussergerichtlich zu loesen.“ Über das Internet sollen dafür 100 Euro bezahlt werden. Der angebliche Absender: „Rechtsanwalt Florian Giese“.

Der aber hat mit dem Abzockversuch nichts zu tun. „Betrachten Sie diese Mails als gegenstandslos und Betrugsversuch“, erklärt Giese im Namen seiner gleichnamigen Hamburger Kanzlei. Er habe bereits Strafanzeige erstattet, die Polizei ermittele. Das bestätigt auch die Göttinger Verbraucherzentrale. So hat Verbraucherschützerin Elke Tiebel erfahren, wohin die Spuren der in der dubiosen E-Mail angegebene Internet-Adresse rechtsanwalt-giese.info führen: „Diese Website, anonym registriert, läuft auf einem Server in Moskau“, sagte sie.
Die Masche entspricht bis ins Detail dem Vorgehen, mit dem Abzocker die „Kanzlei Knil – KUW Rechtsanwälte und Partner“ ins Feld schickte. Auch hier sollten die Adressaten der Abmahnmails 100 Euro zahlen, um straf- und zivilrechtliche Maßnahmen aufgrund illegalen Herunterladens von Ton- oder Bilddateien zu vermeiden. Auch das angeblich geschädigte Unternehmen war identisch mit dem jetzigen: der Pornofilm-Produzent Videorama.

Auch die „Kanzlei Knil“, zum Zeitpunkt der Mailversendung bereits nicht mehr existent, hatte mit den Abmahnungen ebenso wenig etwas zu tun wie die Knil-Nachfolgekanzlei. Damals wie heute rät die Verbraucherberatung, nicht auf die Schreiben zu reagieren und nichts zu zahlen. Oliver Hartz, Anwalt der Göttinger Verbraucherzentralen, hält die Masche auch weiterhin für „glasklaren Betrug“.

Persönliche Daten

Bei einem Verdacht illegalen Tauschens von Musikstücken dürfen Richter einem Abmahn-Anwalt zwar den Zugriff auf die bei einem Provider vorliegenden persönlichen Daten des verdächtigten Nutzers gestatten, aber: Der Betroffene hat seinerseits das Recht, von einer solchen Erlaubnis zur Weitergabe der Informationen zu seinem Internetanschluss umgehend informiert zu werden. Darauf hat jetzt das Oberlandesgericht Köln bestanden. „Der Rechteinhaber eines zunächst nur vermeintlich illegal genutzten Musikstückes“, erklärt Rechtsanwalt Alexander P. Taubitz die bisherige Praxis, „kann sich nach der erteilten Auskunft an den in der Regel unvorbereiteten Betroffenen wenden und ihn überfallartig zwingen, sich gegen den oft überraschenden Vorwurf der Urheberrechtsverletzung verteidigen zu müssen.“ Diese einseitige Freigabe von Daten beeinträchtige den Internetnutzer in seinen Rechten erheblich. Die einem solchen Verfahren zugrundeliegende Praxis der richterlichen Anordnung zur einseitigen Freigabe solcher Daten erklärte das Gericht in dem Verfahren unter dem Aktenzeichen 6 W 82/10 nun für unrechtmäßig.