Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen 43 Subventionsbetrüger

Stand Anfang Juni haben die Staatsanwaltschaften in Niedersachen fast 360 Ermittlungsverfahren geführt, weil sich Verdachtsmomente für zu Unrecht in Anspruch genommene Corona-Hilfen ergeben haben. Die Schadenssumme beläuft sich vorläufig auf insgesamt rund 2,9 Millionen Euro. Darunter sind auch einige Fälle aus Südniedersachsen: Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt derzeit gegen 43 Personen wegen Subventionsbetrugs, dort gehe es um 350 600 Euro, wie Oberstaatsanwalt Andreas Buick auf Tageblatt-Anfrage mitteilt. Dass dies schon alle Fälle sind, die in Göttingen auflaufen, glaubt er nicht: „Da werden sicherlich noch einige dazukommen.“ Die Spanne der „durch Falschangaben erlangten Beträge“ beginne bei Summen von etwa 3000 Euro, der unrühmliche „Spitzenreiter“ habe 27 000 Euro Staatshilfe bekommen, fährt Buick fort. Die Verdachtsfälle lassen sich in zwei Kategorien aufteilen: Geldwäscheverdacht und falsche Angaben. Banken müssen Geldwäscheverdacht anzeigen: In Göttingen beziehe sich der Großteil der Verfahren auf den Verdacht der Geldwäsche. „Wenn jemand Arbeitslosengeld II bezieht und immer nur wenige hundert Euro auf dem Konto hat, plötzlich aber 9000 Euro Soforthilfe bekommt, fällt das den Banken auf“, erläutert Buick. Und wenn das Geld dann keine 24 Stunden später nicht mehr auf dem Konto ist, ist der Verdacht auf unlautere Machenschaften kaum noch von der Hand zu weisen. Dann beginnt ein Ermittlungsverfahren, denn: „Die Banken sind verpflichtet, Geldwäscheverdacht anzuzeigen.“ Der Staatsanwaltschaft Göttingen liegen aber auch Anzeigen der NBank vor. Diese ist für die Vergabe der Soforthilfen des Landes Niedersachsen zuständig. Die Strafanzeigen richten sich gegen „nicht berechtigte Empfänger“ oder beziehen sich auf „falsche Angaben“, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Ausgangspunkt solcher Ermittlungsverfahren sind vielfach Verdachtsmeldungen, die die Bank routinemäßig abgibt, wenn sich im Rahmen der Antragsstellung Hinweise auf vorsätzliche Falschangaben ergeben. Entsprechende Prüfmechanismen hatte die NBank frühzeitig auf Wunsch des Wirtschaftsministeriums eingerichtet. Subventionen für private Zwecke genutzt: Die Göttinger Fälle seien Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmern zuzuordnen. Oftmals sei der Verwendungszweck der Subventionen nicht eingehalten worden, auch Falschangaben beim Ausfüllen des Formulars hätten zur Anzeige geführt, so Buick. So gebe es Ermittlungen gegen Personen, die kein Unternehmen führen, aber dennoch Soforthilfen erhalten, und gegen diejenigen, die die staatliche Finanzspritze für private Zwecke verwendet hätten. „Das Geld darf lediglich zur Aufrechterhaltung des eigenen Betriebes verwendet werden“, gibt der Oberstaatsanwalt zu verstehen. Das stehe in dem Antragsformular „eindeutig“ drin. Für private Zwecke wie etwa Ratenzahlung für das eigene Auto oder den Lebensmitteleinkauf dürften die Subventionen nicht genutzt werden. Vorsatz wird für Straftat nicht vorausgesetzt: Für die strafrechtliche Verfolgung sei zudem kein Vorsatz vonnöten, erklärt Buick. „Leichtfertigkeit reicht dafür aus.“ Die Ausflucht, man habe das Formular nicht richtig verstanden, sei somit nicht von Belang. „Wer sich das nicht richtig durchliest und fehlerhaft handelt, muss mit Konsequenzen rechnen.“ Wer Falschangaben gemacht habe und sich selbst anzeige, könne aber mit Gnade durch die Staatsanwaltschaft rechnen. „Wenn sich jemand freiwillig meldet, seine Verfehlung zugibt und das Geld schnellstmöglich zurück zahlt, für den ist die Tür weit offen“, sagt Buick. Dann könnte die Strafe entweder milde ausfallen oder gänzlich ausbleiben. Im Strafgesetzbuch ist der Subventionsbetrug in Paragraf 264 geregelt. Darin heißt es unter anderem, dass mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe belegt wird, wer einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Rechtsvorschriften oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung verwendet. Wer also die Corona-Soforthilfen des Bundes nicht für den bestimmten Verwendungszweck, nämlich das eigene Unternehmen, aufwendet, macht sich demnach strafbar. Auch, wer in seinem Antrag falsche Angaben gemacht hat, macht sich strafbar – auch, wenn es unwissentlich geschehen ist. Denn der Paragraf 264 StGB greift sowohl bei vorsätzlichem Betrug als auch bei Fahrlässigkeit. In besonders schweren Fällen kann sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren drohen: Nämlich dann, wenn die Subvention unter Verwendung nachgemachter oder gefälschter Dokumente erlangt wird. Das tägliche GT/ET Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Göttingen täglich gegen 17 Uhr im E-Mail-Postfach Von Tobias Christ