Staatsanwaltschaft Göttingen fordert sieben Jahre Haft für Hauptangeklagten

Ein 48-jähriger Mann aus Göttingen soll wegen einer großangelegten Betrugsserie mit Versicherungsprovisionen und Betrügereien mit Corona-Soforthilfen für sieben Jahre ins Gefängnis. Das hat die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Göttingen gefordert. Der bereits einschlägig vorbestrafte Hauptangeklagte habe sich des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in 99 Fällen und des gewerbsmäßigen Subventionsbetruges in fünf Fällen schuldig gemacht. Insgesamt habe er durch seine Betrugstaten knapp 300 000 Euro kassiert. Dieser unrechtmäßig erlangte Betrag sei von ihm einzuziehen. Der 48-Jährige hatte zu Beginn des Prozesses ein umfassendes Geständnis abgelegt. Nach Ansicht der Staatsanwältin haben sich die Anklagevorwürfe auch durch Zeugenaussagen und diverse andere Beweismittel bestätigt. Der 48-Jährige habe - teilweise gemeinschaftlich mit den beiden Mitangeklagten - in großem Stil andere Personen dafür angeworben, zum Schein Versicherungsverträge abzuschließen. Tatsächlich seien diese Personen gar nicht willens und teilweise finanziell auch gar nicht in der Lage gewesen, die Beiträge zu bezahlen. Der Angeklagte sei der Kopf dieses Gesamtkonstrukts gewesen, für das ein Netz von Mittätern gebraucht wurde. „Jeder wusste, dass es Scheinverträge waren, und jeder wusste, dass es das Ziel war, Provisionen zu kassieren.“ „Pathologischer Lügner“: Dass der Hauptangeklagte ein Geständnis abgelegt und damit dem Gericht eine aufwändige Beweisaufnahme erspart habe, sei zu seinen Gunsten zu werten, sagte die Staatsanwältin. Er habe sich auch entschuldigt und Reue geäußert. Da der 48-Jährige jedoch „ein nahezu pathologischer Lügner“ sei, sei zweifelhaft, ob er wirklich sein Leben ändern werde. Er sei bereits mehrfach einschlägig vorbestraft und habe langjährige Haftstrafen abgesessen. Seit 20 Jahren habe er sich immer wieder durch Betrugstaten finanziert und sogar aus der Haft heraus noch weitere Taten begangen. Dies zeuge von einer sehr hohen kriminellen Energie. Die Staatsanwältin warf ihm zudem eine besondere Rücksichtslosigkeit vor. Er habe viele andere Personen in seine von Gewinnsucht geprägten Taten hineingezogen und diese mit ins Verderben gestürzt. Eines seiner Opfer habe Insolvenz anmelden müssen. Strafschärfend sei außerdem zu werten, dass er auch dann noch mit seinen Betrügereien weitergemacht habe, als gegen ihn bereits Ermittlungsverfahren und Durchsuchungen liefen. Selbst nachdem er im vergangenen Juli in Untersuchungshaft gekommen war, habe er noch versucht, Mittätern Anweisungen zu geben. Für die beiden Mitangeklagten - zwei 36 und 43 Jahre alte Männer aus Göttingen - beantragte die Staatsanwältin Freiheitsstrafen von 20 beziehungsweise 19 Monaten. Da beide nicht vorbestraft seien und eine günstige Sozialprognose hätten, könnten die Strafen zur Bewährung ausgesetzt werden. Als Bewährungsauflage sollten die Angeklagten 50 beziehungsweise 30 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Der Verteidiger des Hauptangeklagten, Matthias Waldraff, beantragte für seinen Mandanten eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Der Anwalt kritisierte in seinem Plädoyer die Praktiken der Versicherungswirtschaft. Diese habe ihr Prämiensystem trotz inzwischen milliardenschwerer Betrugsfälle immer noch nicht so verändert, „dass der Reiz des schnellen Geldes wegfällt“. Die Verteidiger der 36 und 43 Jahre alten Mitangeklagten plädierten auf eine möglichst milde Strafe beziehungsweise eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung. Das Gericht will sein Urteil am kommenden Montag verkünden. Von Heidi Niemann