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Göttingen Stadt Göttingen auf 552 000 Euro verklagt
Die Region Göttingen Stadt Göttingen auf 552 000 Euro verklagt
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18:30 23.03.2012
Breslauer Straße: Die Verwaltung befürchtet Behinderungen der Feuerwehr im Falle einer Discounter-Bebauung gegenüber.
Breslauer Straße: Die Verwaltung befürchtet Behinderungen der Feuerwehr im Falle einer Discounter-Bebauung gegenüber. Quelle: CH
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Göttingen

Die Ablehnung war nach Auffassung des Göttinger Verwaltungsgerichts bis zum Inkraftreten der derst später erlassenen Veränderungssperre rechtswidrig. Nach Auffassung der Richter, so Verwaltungssprecher Hartmut Kaiser, habe eine „Funktionslosigkeit“ des gültigen Bebauungsplans vorgelegen. „Das Verwaltungsgericht vertrat die Auffassung, dass die bauplanungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit vorlag, insbesondere deshalb, da nicht ohne weiteres schädliche Auswirkungen auf den Einzelhandelsmarkt am Steinsgraben zu erkennen waren“, so Kaiser.

Die Stadtverwaltung ist anderer Ansicht: Sie vertritt die Auffassung, dass die Problematik der Verkehrserschließung über die Breslauer Straße in einem sich anschließenden Baugenehmigungsverfahren zu einer Ablehnung des Vorhabens geführt hätte, erläutert Kaiser die Entscheidung der Verwaltung. Das liege am erwarteten Autoverkehr auf einem Kundenparkplatz gegenüber der Einfahrt des Hauptstandortes der Berufsfeuerwehr mit Rettungsdiensten.

Linksabbiegespur nötig

„Der vorhandene Straßenraum“, stellt Kaiser klar, „würde nicht genug Platz bieten, so dass eine Linksabbiegespur errichtet werden müsste“. Wegen der zu erwartenden erheblichen Behinderungen der Feuerwehr und des Rettungsdienstes sei das Bauvorhaben daher nach Auffassung der Verwaltung nicht genehmigungsfähig gewesen. Das Verwaltungsgericht teile im übrigen die Auffassung der Verwaltung, dass das Bedürfnis nach einer effektiven und schnellen Gefahrenabwehr im Interesse des Schutzes von Leben und Gesundheit der Bevölkerung schwer wiege und diese Erwägung daher rechtlich nicht zu beanstanden sei.

Die Verwaltung komme aus diesen Gründen zu der Auffassung, dass die Schadenersatzforderung weder dem Grunde noch der Höhe nach berechtigt sei, so Kaiser. Die Investoren wollten sich auf Tageblatt-Anfrage nicht zu der Klage äußern.

Von Lukas Breitenbach