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Göttingen Stadt Göttingen kämpft gegen bunte Sonnenschirme
Die Region Göttingen Stadt Göttingen kämpft gegen bunte Sonnenschirme
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19:11 30.08.2013
Von Michael Brakemeier
Vorm Alfredo in der Weender Straße: neue, weiße Schirme statt dunkelgrüne mit Bierwerbung. Quelle: Vetter
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Göttingen

Viktor Hagedorn von der Gartenlaube und Heike Ketelhut vom Kreuzgang berichten übereinstimmend, dass ein Mitarbeiter der Bauverwaltung ihnen diese Vorgaben gemacht habe. Das sei „definitiv“ so ab 2014 vorgesehen, habe man ihr mitgeteilt, berichtet Ketelhut. Allerdings nur mündlich, nicht schriftlich. Die Antwort auf die Frage, auf welcher Grundlage diese Vorgaben gemacht werden, sei man ihr schuldig geblieben, sagt sie.

Ähnliches berichtet Hagedorn. Diese „Forderungen“ seien die „Hölle“ und ein „starkes Stück“: „Wir werden drangsaliert.“ Das Verbot von Werbung auf den Schirmen bedeutet, dass die Brauereien oder Getränkehersteller nicht mehr bereit sind, die Schirme zu finanzieren. Für ihn hieße das: Anschaffungskosten von bis zu 7000 Euro für zwei neue, nicht subventionierte Schirme. „Das ist Geld, das ich erst einmal erwirtschaften muss“, sagt Hagedorn. Mögliche Konsequenz für seine Kunden: höhere Getränkepreise.
Das Alfredo hat schon umgerüstet. Statt grüner Schirme eines friesischen Bierherstellers stehen bereits weiße, schlichte Schirme vor dem Café in der Weender Straße. Auch das Bullerjahn hat weiße Schirme ohne Werbung. Nur der Name des Lokals im Alten Rathaus ist darauf zu lesen. Allerdings sind sie mit sechs mal sechs Meter größer, als es Vorgaben der Stadt zuließen.

Stadtbaurat Thomas Dienberg bezweifelt unterdessen, dass seine Mitarbeiter diese „verbindlichen Vorgaben“ gemacht haben. „Das wäre auch nicht korrekt“, sagt er. „Allerhöchstens“ werde es sich um Empfehlungen gehandelt haben, vermutet er. Denn für alles andere fehlten derzeit die „rechtlichen Grundlagen“, sagt er. Noch. Denn Dienberg räumt gegenüber dem Tageblatt ein, dass er in der kommenden Sitzung des Bauausschusses am 5. September der Politik vorschlagen werde, dass für die Stadt Gestaltungsrichtlinien erarbeitet und vom Rat verabschiedet werden sollen. Damit könnte die Stadt Vorgaben zu Schirmen oder zur Außenbestuhlung machen und etwa Plastikstühle verbannen – oder wie es SPD und Grüne in einem Antrag gefordert haben, Zäune der Gastronomiebereiche zu verbieten. Dienberg beruft sich auf die jüngste Rechtssprechung, nach der es Kommunen erlaubt sei, das zu regeln. Bislang sei das durch die Sondernutzungssatzung nicht möglich gewesen.

Im Juni hatten SPD und Grüne ihren Antrag gestellt, keine weiteren Zäune für Außengastronomieflächen in der Fußgängerzone zuzulassen und bestehende Genehmigungen zu überprüfen. Flächen und Straßenabschnitte würden von der Außengastronomie „immer stärker zudekoriert“, argumentieren die Antragsteller. Viele Gastronomen grenzten ihr Areal ab und „übertrumpften“ die Konkurrenz. Sie würden öffentlichen Raum nutzen, aber nicht-öffentliche Sitzgelegenheiten zur Verfügung stellen. Zäune stellten einen „Bruch mit der intendierten Ästhetik“ der neuen Fußgängerzone dar.

Philipp Bremer, Vorsitzender des Vereins Pro City, würde einheitliche Regelungen in der Innenstadt begrüßen. „Es sollte doch im Bestreben aller sein, eine schöne Stadt zu haben“, sagt er und rät gleichzeitig, mit „möglichst vielen Beteiligten zu reden“, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Bereits vor knapp zwei Jahren sei über eine Änderung der Gestaltungssatzung diskutiert worden, passiert sei aber nichts.