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Göttingen Stadt kalkuliert seit 23 Jahren Abfallgebühr falsch
Die Region Göttingen Stadt kalkuliert seit 23 Jahren Abfallgebühr falsch
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22:45 20.07.2011
Von Jürgen Gückel
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Die Stadt hat es sich leicht gemacht: Sie hat aus der Schlappe im Streit um Abfallgebühren im Jahr 2006 nicht alle erforderlichen Konsequenzen gezogen, hat die vom Verwaltungsgericht Göttingen offenbarten Mängel der Kalkulation nicht alle behoben und ist deshalb erneut gescheitert. Das gerade zugestellte Urteil (3 A 477/09) lässt erahnen, was für weitere 23 Klagen Göttinger Bürger gegen die Höhe ihres Abfallgebührenbescheides zu erwarten ist.

Geklagt hatte ein Ehepaar aus Süddeutschland, das in Göttingen ein Gebäude besitzt. Peter und Inge N. hatten die Gebührenbescheide 2007 und 2008 angefochten, weil sie 521 Euro mehr zahlen sollten. Schon das Anschriftenfeld sorgte dafür, dass der Klage der N.s – zumindest was die Erhöhung betrifft – stattzugeben war. Sie wurden nur „Eheleute N.“ genannt – ohne Vornamen. Das ist ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot solcher Bescheide, die auch vollstreckbar sein, also den Schuldner klar benennen müssen.

Folgenschwerer ist die Auseinandersetzung des Gerichts mit der Gebührenkalkulation selbst, denn sie gilt für alle Bescheide: Der Kalkulation der Nachveranlagung, so das Gericht, fehlt es an einer satzungsrechtlichen Grundlage. Mit Urteil vom 15. November 2006 (Tageblatt berichtete) hatte das Verwaltungsgericht der Stadt vorgehalten, dass sie bereits seit 1988, also seit 23 Jahren, die Abschreibung auf die alte, inzwischen längst geschlossene zentrale Kreisdeponie in Deiderode zu unrecht einkalkuliert. Damals hatten noch weitere Punkte die Gebührenkalkulation rechtswidrig gemacht. Die Stadt behob das, indem sie neu kalkulierte und dem vom Gericht angemahnten Anreiz zur Müllvermeidung Rechnung trug. Die fehlerhafte Deponie-Abschreibung aber ignorierte sie. Bis heute ist nicht klar, ob Kostenüberdeckungen aus der fehlerhaften Abschreibungskalkulation ausgeglichen wurden. Man weiß nicht einmal, wie sich eine korrekte Berechnung auf die Gebühr auswirken würde, ob sie höher oder niedriger sein müssten.
Schließlich, so das neue Urteil, sei aus der jüngsten Kalkulation nicht zu erkennen, ob das bei der Verabschiedung im Rat beschlossene Schlechterstellungsverbot eingehalten wurde. Die Grundlage der alten Soll-Größe konnte damals von Ratsherren, heute vom Gericht nicht nachvollzogen werden.